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Nach den zu erwartenden Bemerkungen zu den j\u00fcngsten Antr\u00e4gen der Unionsfraktion im Bundestag, den Abstimmungen der letzten Woche und dem parlamentarischen Umgang mit der AfD kommt Rolf M\u00fctzenich im Interview mit der FAZ<\/em>, das die Zeitung am heutigen Samstag online gestellt hat, auf sein Fachgebiet zu sprechen: die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n M\u00fctzenich, der im Verlauf des Gespr\u00e4chs von sich sagt, seiner Fraktion “viele Dinge”, “auch mit brachialer Gewalt”, “abverlangt” zu haben \u2013 “oder besser: mit brachialer \u00dcberzeugungskunst, egal wie Sie das nennen wollen” \u2013, gibt sich nachdenklich und bereit, Fehler einzugestehen.<\/p>\n Verh\u00e4ltnis zu Russland<\/strong><\/p>\n Auf die Frage, ob er “bei Russland immer richtig” gelegen habe, reagiert der Fraktionschef prompt:<\/p>\n “Dass Russland in der Ukraine der Aggressor ist, habe ich nie in Zweifel gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch die FAZ<\/em> hakt nach, galt M\u00fctzenich doch bisher oftmals als einer der SPD-Politiker, die nicht nur auf Konfrontation mit Moskau, sondern auf Ausstiegsszenarien aus dem Ukraine-Krieg bedacht waren. Bundespr\u00e4sident Steinmeier habe zugegeben, dass die Sozialdemokraten “einiges falsch gesehen” h\u00e4tten, muss sich M\u00fctzenich vorhalten lassen. Ausweichend reagiert der Abgeordnete mit der allgemeinen Bemerkung, es w\u00e4re “ja auch seltsam, wenn niemand etwas falsch gesehen oder gemacht h\u00e4tte”. Und der Bundespr\u00e4sident habe sich nicht als solcher, sondern lediglich “in sehr allgemeiner Form” als ehemaliger Au\u00dfenminister “entschuldigt”.<\/p>\n Aber Steinmeiers Nachfolger im Amt, Sigmar Gabriel, habe “seine Irrt\u00fcmer” schlie\u00dflich “sehr konkret eingestanden”, muss sich M\u00fctzenich sagen lassen. Darauf entgegnet der SPD-Mann offensichtlich ebenso energisch wie stolz:<\/p>\n “Ich habe alle meine Kontakte zu Russland eingestellt, als es aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte war 2016 bei den Schlangenbader Gespr\u00e4chen, als ich einen Vortrag \u00fcber Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle hielt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abkehr von SPD-Tradition<\/strong><\/p>\n Gabriel wurde erst im Januar 2017 Bundesau\u00dfenminister. Und in deutlicher Anspielung auf die fr\u00fchere sozialdemokratische Ostpolitik des “Wandels durch Ann\u00e4herung” und die sp\u00e4tere Rolle Gerhard Schr\u00f6ders in den deutsch-russischen Energiebeziehungen f\u00fcgte M\u00fctzenich zu seiner Verteidigung hinzu:<\/p>\n “Im \u00dcbrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanit\u00e4re Fragen bem\u00fcht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Offenkundig um weiteren Vorhaltungen vorzubeugen, gibt sich M\u00fctzenich reuig: Sp\u00e4ter habe er “manche \u00c4u\u00dferungen oder Texte von Putin nicht so gelesen […], wie man sie aus heutiger Sicht h\u00e4tte lesen m\u00fcssen.” Aber, so gibt er zu verstehen, in dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von “einer ganzen Zahl an Politikern und Wirtschaftsvertretern”. Schlie\u00dflich m\u00fcsse man sich immer wieder fragen, “was besser zu machen” sei.<\/p>\n An dieser Stelle lenkte M\u00fctzenich den Fokus weg von Russland und hin zur Ukraine: “Aber wir haben nicht nur Nachholbedarf. Im Gegenteil. Deutschland geht voran. Auch in Bezug auf Russland und die Ukraine.” Deutschland sei der “zweitgr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine, nach den USA”, dies habe “Herr Selenskij” sogar “mehrfach best\u00e4tigt”.<\/p>\n Diese Aussage wird von der FAZ<\/em> in Zweifel gezogen, denn Berlin sei, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur an 15. Stelle, was die “Unterst\u00fctzung” Kiews angehe. Diese Berechnungen, die, wie M\u00fctzenich entgegnet, vom “Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft” stammen, w\u00fcrden jedoch “von vielen in Zweifel gezogen”. Tats\u00e4chlich sei Berlin der “zweitgr\u00f6\u00dfte Geber nach den USA, was die absolute Unterst\u00fctzung der Ukraine” betreffe. Dies w\u00fcssten auch “die Menschen in Deutschland und der Ukraine”. Dies m\u00f6chte die FAZ<\/em> wiederum nicht so stehen lassen, denn die absoluten Zahlen seien “Banalit\u00e4t, weil wir das zweitgr\u00f6\u00dfte Land der NATO sind”.<\/p>\n “Kriegst\u00fcchtig”? \u2013 “Abwehrf\u00e4higkeit”<\/strong><\/p>\n M\u00fctzenich kommt im weiteren Verlauf des Gespr\u00e4chs auf das Verh\u00e4ltnis zu den USA, Donald Trump und die Aufr\u00fcstung (ohne diese so zu benennen) zu sprechen. Im Unterschied zur Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD), der wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen hatte, Deutschland “kriegst\u00fcchtig” zu machen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), w\u00e4hlte der Sicherheitspolitiker eine vorsichtigere Formulierung: Es sei “notwendig, sich vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine verteidigungsf\u00e4higer zu machen”. Darunter verstehe er “vor allem Abwehrf\u00e4higkeit, denn wir wollen ja keine Waffensysteme, die in einem Konflikt vorab eingesetzt werden k\u00f6nnen”. Man m\u00fcsse zudem mehr auf europ\u00e4ische Zusammenarbeit und “Synergieeffekte” setzen, dies sei “sicher ein kl\u00fcgerer und seri\u00f6serer Ansatz, als \u00fcber zwei Prozent, dreieinhalb Prozent und dann 3,85 oder f\u00fcnf zu debattieren”. Dennoch: “Bei der Verteidigung gibt es einen Mangel, und deshalb brauchen wir h\u00f6here Ausgaben.”<\/p>\n Eigene nukleare “Abschreckung” und deutsche Soldaten in die Ukraine?<\/strong><\/p>\n Von der FAZ<\/em> auf das angeblich “wackelig” gewordene “amerikanische Beistandsversprechen” angesprochen, weshalb es vermeintlich notwendig geworden sei, \u00fcber eine “eigene nukleare Abschreckung” nachzudenken, antwortete M\u00fctzenich mit dem Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin enger zu gestalten, wies aber mit keinem Wort die Anspielung auf eigene Atomwaffen zur\u00fcck. F\u00fcr die “USA als solche” w\u00fcrden die “Verabredungen des NATO-Vertrags erhalten bleiben”, meinte der SPD-Politiker.<\/p>\n Hinsichtlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine, den US-Pr\u00e4sident Trump anzustreben scheine, und eines “Einfrierens” des Konflikts, was auch M\u00fctzenich vorgeschlagen habe, m\u00fcsse Kiew “Garantien” erhalten, “damit Putin sich nicht gleich das n\u00e4chste St\u00fcck holt”, so die FAZ<\/em>. Dazu der SPD-Politiker: “Nichts darf \u00fcber die K\u00f6pfe der \u00adUkraine hinweg entschieden werden.” Allerdings deutet M\u00fctzenich die Bereitschaft an, teilweise auf russische Forderungen einzugehen. So zeigt er sich “\u00fcberzeugt”, dass die Abmachungen Washingtons und Moskaus nicht nur die Ukraine betreffen, sondern “glaubhafte Sicherheitsgarantien und weitere grunds\u00e4tzliche Verabredungen” beinhalten m\u00fcssten, “in denen strategische Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle auch eine Rolle spielen”. So weit sei man “leider noch lange nicht”: “Aber das erfordert gro\u00dfe Staatskunst, gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeiten, und daran herrscht zurzeit gro\u00dfer Mangel.”<\/p>\n Sollte es zu einem Waffenstillstandsabkommen f\u00fcr die Ukraine kommen, m\u00fcsse es “glaubhaft \u00fcberwacht und garantiert” werden, so M\u00fctzenich, der die Vereinten Nationen einbinden will: “Daf\u00fcr wird es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben m\u00fcssen, der sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft.” Inwieweit dies in Anbetracht der Realit\u00e4ten und der Position Moskaus realistisch ist, fragen weder FAZ<\/em> noch M\u00fctzenich.<\/p>\n Auf die Frage der Interviewer, ob sich eine eventuell in der Ukraine stationierte “internationale Truppe” gegen “russische Provokationen” \u2013 denkbare oder sogar wahrscheinliche ukrainische Provokationen bleiben ausgeblendet \u2013 “verteidigen k\u00f6nnen” m\u00fcsse, meint M\u00fctzenich, diese Notwendigkeit bestehe f\u00fcr “jede Truppe”, “grunds\u00e4tzlich gegen jede Provokation”. Eine Beteiligung Chinas daran schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus, aber auch nicht eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine:<\/p>\n “Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder haben das f\u00fcr sich ja schon angek\u00fcndigt. In Deutschland entscheidet dar\u00fcber der Bundestag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Tiefgreifende Ersch\u00f6pfung”: Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der zur Behandlung in Klinik<\/a><\/p>\n\n
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