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Ein Bundesrichter hat der US-Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID), Washingtons wichtigstem Instrument zur Finanzierung politischer Projekte im Ausland, vor\u00fcbergehend untersagt, Tausende Mitarbeiter in bezahlten Urlaub zu schicken. Mit diesem Schritt entsprach er der Klage zweier Gewerkschaften, die Bundesbedienstete vertreten.<\/p>\n
Eine “begrenzte” einstweilige Verf\u00fcgung, die am Freitag von Richter Carl Nichols am US-Bezirksgericht in Washington, D.C., erlassen wurde, verbietet es der US-Regierung nun, rund 2.200 USAID-Besch\u00e4ftigte bis zum 14. Februar in den Verwaltungsurlaub zu schicken oder sie aus ihren Gastl\u00e4ndern zu evakuieren. Mit der Entscheidung werden auch rund 500 bereits beurlaubte Mitarbeiter wieder eingestellt.<\/p>\n
“Alle USAID-Besch\u00e4ftigten, die sich derzeit im Verwaltungsurlaub befinden, werden bis zu diesem Datum wieder eingestellt und erhalten bis zu diesem Datum vollst\u00e4ndigen Zugang zu den E-Mail-, Zahlungs- und Sicherheitsmeldesystemen, und vor diesem Datum werden keine weiteren Mitarbeiter in den Verwaltungsurlaub versetzt”, hei\u00dft es in der Anordnung.<\/p>\n
Ein Antrag auf eine l\u00e4ngerfristige Beurlaubung wird am Mittwoch bei einer Anh\u00f6rung gepr\u00fcft, hei\u00dft es in der Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Am Freitag hatten Democracy Forward und die Public Citizen Litigation Group im Namen von zwei Gewerkschaften, die Bundesbedienstete vertreten, eine Klage der Arbeitnehmer eingereicht. Bei den beiden Gewerkschaften handelt es sich um die 800.000 Mitglieder z\u00e4hlende American Federation of Government Employees und die American Foreign Service Association, die Tausende Beamte im Auslandsdienst vertritt, die f\u00fcr USAID arbeiten.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in einer seiner ersten Verf\u00fcgungen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die gesamte US-Auslandshilfe bis zu einer dreimonatigen \u00dcberpr\u00fcfung ausgesetzt. Die Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Plans zur deutlichen K\u00fcrzung der Staatsausgaben. In der Folge setzte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio eine Reihe von Projekten der USAID aus.<\/p>\n
Anfang dieser Woche hatte Trump erkl\u00e4rt, die Beh\u00f6rde habe Milliarden von Steuergeldern in Medienunternehmen gesteckt, um eine positive Berichterstattung \u00fcber die Demokraten zu f\u00f6rdern. In der Zwischenzeit hat der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, der das neue Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, das die Ausgaben der Bundesbeh\u00f6rden bewertet, USAID als “kriminelle Organisation” bezeichnet und behauptet, die Organisation finanziere Biowaffenforschung.<\/p>\n
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