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Von Walerija Werbinina<\/em><\/p>\n In einer Rede vor Journalisten in Br\u00fcssel, wo ein informeller EU-Gipfel zu Verteidigungsfragen stattfand, erinnerte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron an die von seinem Land zugesagte Verdopplung des Milit\u00e4rhaushalts bis 2030. Zudem wies er darauf hin, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder diesem Beispiel folgen und mehr in den milit\u00e4risch-industriellen Komplex investieren sollten. Er forderte “mehr Investitionen, wobei die europ\u00e4ische Produktion bevorzugt werden sollte”<\/em>.<\/p>\n Wenn wir jedoch von konkreten Resultaten sprechen, dann sind diese bisher nicht sehr erfreulich. In Anbetracht einer problembehafteten Wirtschaft, teurer Energiequellen und fehlender Verst\u00e4ndigung mit der Trump-Administration ist eine Verdopplung der Ausgaben f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex nur in der Theorie m\u00f6glich.<\/p>\n Was die konkreten Zahlen f\u00fcr dieses Jahr betrifft, so sieht der franz\u00f6sische Haushalt eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben um 3,3 Milliarden Euro vor. Das ist der “leidvolle” Haushalt, weil er Premierminister Michel Barnier das Amt kostete. Sein Nachfolger Fran\u00e7ois Bayrou h\u00e4lt sich nur deshalb noch \u00fcber Wasser, weil sich die verschiedenen Oppositionsparteien nicht darauf einigen k\u00f6nnen, wann es sinnvoll und anst\u00e4ndig w\u00e4re, ihn seines Amtes zu entheben.<\/p>\n Insgesamt bel\u00e4uft sich der franz\u00f6sische Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr 2025 auf 50,5 Milliarden Euro, sodass die geplante Aufstockung in Wirklichkeit weniger als zehn Prozent betrug. Zwei Drittel (31,3 Mrd. Euro) werden in die R\u00fcstungsproduktion flie\u00dfen. Weitere 27 Prozent (13,6 Mrd. Euro) sind f\u00fcr Gehaltszahlungen vorgesehen. Dazu kommen noch die Auslandseins\u00e4tze, die Missionen auf dem Territorium des Landes usw.<\/p>\n Zudem sind im Haushalt \u2013 was die Milit\u00e4rproduktion betrifft \u2013 5,8 Milliarden Euro f\u00fcr Atomwaffen vorgesehen. So soll beispielsweise das Programm zur Entwicklung einer neuen Version der franz\u00f6sischen Interkontinentalrakete (ICBM) M51.4 anlaufen, wobei die Serienproduktion f\u00fcr Mitte der 2030er-Jahre geplant ist. Geplant ist auch die Entwicklung einer neuen Generation von U-Boot-gest\u00fctzten Raketentr\u00e4gern.<\/p>\n Und das ist noch nicht alles: Der ber\u00fchmte Flugzeugtr\u00e4ger “Charles de Gaulle” (Verdr\u00e4ngung von 42.000 Tonnen) soll durch einen gr\u00f6\u00dferen Flugzeugtr\u00e4ger der neuen Generation (Verdr\u00e4ngung von 75.000 Tonnen) ersetzt werden.<\/p>\n Die entsprechenden Arbeiten werden erst im Jahr 2025 beginnen. Weitere Entwicklungen umfassen eine neue Version des Rafale-Luftfahrzeugs sowie eine zugeh\u00f6rige Drohne f\u00fcr Milit\u00e4rzwecke. Nicht zu vergessen sind die Luftverteidigung, Spionagesatelliten (der Start von CSO-3 ist f\u00fcr Dezember geplant) und die Arbeit mit KI.<\/p>\n Dabei haben wir nur Frankreich in Betracht gezogen \u2013 aber wenn wir uns anderen wichtigen europ\u00e4ischen Staaten zuwenden, kann man beispielsweise nicht sagen, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben hinterherhinkt. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius sieht der Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr 2025 mehr als 53 Milliarden Euro vor, plus weitere 22 Milliarden aus einem separaten Fonds.<\/p>\n Es scheint, als w\u00fcrde die Bundeswehr vom Staat nicht vernachl\u00e4ssigt \u2013 die Regierung betonte wiederholt, dass sie die Milit\u00e4rausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben wolle, und im vergangenen Jahr wurde diese Zahl tats\u00e4chlich erreicht. Bis 2028 sollen die Milit\u00e4rausgaben auf 80 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig wies Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch die Idee von Vizekanzler Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zur\u00fcck, die Verteidigungsausgaben des Landes nahezu zu verdoppeln.<\/p>\n Es gibt aber ein weiteres Problem: Die ZEIT meint, “dass die Bundeswehr so viele Milliarden Euro nicht sinnvoll einsetzen kann. Die meisten Parteien versprechen im Wahlkampf mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung. Doch die Bundeswehrstrukturen sind noch nicht auf eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats entsprechend vorbereitet”<\/em>.<\/p>\n “Politiker in Deutschland und in der NATO wetteifern nun darum, wie hoch der Verteidigungshaushalt der B\u00fcndnismitglieder in Zukunft sein soll. Drei Prozent des BIP, sagt Boris Pistorius. F\u00fcr Robert Habeck sind es 3,5 Prozent, f\u00fcr Donald Trump sogar 5 Prozent. Aber wie viel Geld sollte f\u00fcr die Verteidigung ausgegeben werden? <\/em>Ganz gleich, welche Zahl am Ende den Zuschlag erh\u00e4lt, Deutschland wird viel Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen”<\/em>, sagt der Autor des Zeitartikels.<\/p>\n Er bezieht sich dabei auf eine Studie von Hubertus Bardt, dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW). Bardt h\u00e4lt es f\u00fcr unm\u00f6glich, f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung auszugeben, wie es US-Pr\u00e4sident Donald Trump jetzt fordert. “Das ist sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkr\u00e4fte investieren. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland zus\u00e4tzliche Finanzmittel in H\u00f6he von etwa einem Drittel des Bundeshaushalts br\u00e4uchte”<\/em>, schreibt\u00a0die ZEIT<\/em>.<\/p>\n Doch trotz der Tatsache, dass es f\u00fcr eine solche Budgeterh\u00f6hung weder Geld noch entsprechend ausgebildete Milit\u00e4rs gibt, beharren einige deutsche Politiker weiterhin auf eine starke Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben. “Milit\u00e4rexperten von Greenpeace haben sogar errechnet, dass der Verteidigungshaushalt auf rund 154 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, um Habecks Ziel zu erreichen. Damit k\u00f6nnte die Bundeswehr 87 moderne U-Boote, 362 Mehrzweckkampfflugzeuge, 3.738 Kampfpanzer oder sogar 22 Flugzeugtr\u00e4ger der ‘Queen Elizabeth’-Klasse erwerben”,<\/em> schreibt\u00a0die ZEIT<\/em>.<\/p>\n Die Formulierung “Milit\u00e4rexperten von Greenpeace” scheint wie ein Witz, aber in Wirklichkeit ist daran gar nichts lustig: Die einst scheinbar harmlosen und netten “Gr\u00fcnen” im Westen sind jetzt die eifrigsten Militaristen.<\/p>\n Doch das Bestreben von Politikern \u2013 egal von welchem politischen Lager \u2013, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erh\u00f6hen, steht der Realit\u00e4t gegen\u00fcber: Es ist unm\u00f6glich, hohe Ausgaben f\u00fcr den Sozialbereich und den Staatssektor beizubehalten und gleichzeitig Milliarden in die Armee zu stecken.<\/p>\n Im Vereinigten K\u00f6nigreich zum Beispiel mussten die Politiker \u2013 trotz aller kriegerischen \u00c4u\u00dferungen \u2013 zugeben, dass das erkl\u00e4rte Ziel von 2,5 Prozent des BIP (nicht einmal drei oder f\u00fcnf Prozent) f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben m\u00f6glicherweise nicht erreichbar ist: “Man geht davon aus, dass Sir Keir Starmer dem Druck von Pr\u00e4sident Trump und der britischen Milit\u00e4rf\u00fchrung widerstehen wird, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, weil er sich Sorgen um den Zustand der Staatsfinanzen macht”, <\/em>so die Zeit<\/em><\/p>\n Man kann die Besorgnis der westlichen Politiker verstehen, denn die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Verteidigungsausgaben fallen nicht vom Himmel \u2013 sie werden auf Kosten von etwas anderem aufgebracht, und es versteht sich von selbst, dass es sich dabei keineswegs um die Geh\u00e4lter der Minister oder die Ausgaben f\u00fcr ihren Unterhalt handeln wird. “Und wer wird die Rechnung bezahlen? Die B\u00fcrger?”<\/em>, fragte Bundeskanzler Scholz mit rein deutscher Unverbl\u00fcmtheit, als es darum ging, dass sein Land die Milit\u00e4rausgaben deutlich erh\u00f6hen m\u00fcsste.<\/p>\n In Frankreich wurde vorgeschlagen, das Geld von den Sparkonten der B\u00fcrger f\u00fcr die Verteidigungsausgaben zu verwenden, aber nach den geltenden Gesetzen sind diese Gelder ausschlie\u00dflich f\u00fcr friedliche Zwecke bestimmt, einschlie\u00dflich des sozialen Wohnungsbaus, und die Bauunternehmer haben sicher keine Lust, sich ihren Anteil daran entgehen zu lassen. Theoretisch ist es m\u00f6glich, in Europa eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, aber damit w\u00fcrde man die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen. Es bleibt also nur die M\u00f6glichkeit der Finanzierung durch Staatsverschuldung (was wiederum die Inflation anheizt und die Kaufkraft der B\u00fcrger schm\u00e4lert) und der Umverteilung von Finanzmitteln aus anderen Bereichen \u2013 auch durch K\u00fcrzung der Sozialausgaben. Mit anderen Worten: Europas Wohlfahrt wird gegen Europas Aufr\u00fcstung eingetauscht.<\/p>\n Dies f\u00fchrt zu Unzufriedenheit und schafft Spannungen in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird die Inflation von anderen unerw\u00fcnschten Prozessen begleitet. So erreichte die Konkursrate Ende 2024 in Frankreich einen neuen Rekord: \u00fcber 66.000 Insolvenzen \u2013 das sind um mehr als 20 Prozent h\u00f6here Zahlen als in den vorangegangenen 12 Monaten. Offiziell wird die Schuld daf\u00fcr auf den “Post-Covid-19”-Effekt geschoben, aber die Unternehmer selbst nennen den R\u00fcckgang der Wirtschaftst\u00e4tigkeit und die steigenden Energiepreise als Ursachen. W\u00e4hrend der Covid-19-Epidemie wurden die Unternehmer vom Staat mit Subventionen unterst\u00fctzt, aber jetzt ist daf\u00fcr kein Geld mehr da, weil die Milit\u00e4rausgaben in den Vordergrund ger\u00fcckt sind.<\/p>\n Laut dem russischen Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow versetzt die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben die EU-Wirtschaft in einen Vorkrisenzustand und wird sich auf jeden Europ\u00e4er negativ auswirken. Und es wird “eine sehr ernste Unwohlsein-Zone”<\/em> sein. “Es ist klar, dass ein weiterer Anstieg von Milit\u00e4rausgaben sehr, sehr negative Auswirkungen haben und zu einer weiteren Abschw\u00e4chung der Wirtschaft in Europa f\u00fchren wird”<\/em>, sagte Dmitri Peskow.<\/p>\n In Europa ist Polen Spitzenreiter bei den Milit\u00e4rausgaben in Prozent des BIP. Aber es gibt hier eine Nuance: Selbst\u00a0The Economist<\/em>\u00a0r\u00e4umt ein, dass die polnischen Milit\u00e4rausgaben eine Art verdeckte Bestechung f\u00fcr die USA darstellen.<\/p>\n Nach Polens stellvertretendem Premierminister W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz “stehen die Anschaffungen in den USA in H\u00f6he von fast 60 Milliarden US-Dollar ganz oben auf der Liste, darunter ein 10-Milliarden-US-Dollar-Deal f\u00fcr 96 Apache-Hubschrauber sowie 2,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr ein integriertes Kampff\u00fchrungssystem…”<\/em>. Wenn Kosiniak-Kamysz die amerikanische Komponente hervorhebt, dann deshalb, weil sein wahres Publikum im Wei\u00dfen Haus sitzt… Sch\u00e4tzungen zufolge wurden 2024 4,1 Prozent des BIP (f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben) investiert, wobei die Milit\u00e4rausgaben in diesem Jahr 4,7 Prozent erreichen werden. “Wir haben das getan, was Trump erwartet hat”<\/em>, sagt Kosiniak-Kamysz. Polen kann “eine Br\u00fccke zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Amerika”<\/em> werden.<\/p>\n Was ist der Grund f\u00fcr diesen fanatischen Militarismus? Es wird offen zugegeben: “Die Strategie der polnischen Armee besteht darin, Russland so weit wie m\u00f6glich fernzuhalten”<\/em>. Zu diesem Zweck ist Polen offenbar bereit, nicht nur f\u00fcnf, zehn oder sogar 100 Prozent des BIP zu opfern, sondern alles und jeden.<\/p>\n Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Polen ein subventioniertes EU-Land ist. So wurden dem Land w\u00e4hrend seiner 20-j\u00e4hrigen Mitgliedschaft in der EU mehr als 160 Milliarden Euro aus europ\u00e4ischen Fonds zur Verf\u00fcgung gestellt. Und die EU-Hauptspender sind Frankreich und Deutschland \u2013 sie tragen die finanzielle Hauptlast der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Das bedeutet, dass ihre Position letztlich dar\u00fcber entscheiden wird, ob sich Europa als Ganzes solch massive Milit\u00e4rausgaben wirklich leisten kann. Macrons Ziel, den franz\u00f6sischen Milit\u00e4retat zu verdoppeln, erscheint im Moment wie ein Hirngespinst \u2013 allein schon aus finanziellen Gr\u00fcnden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Chef ruft B\u00fcndnisstaaten zur Kriegsvorbereitung auf<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n