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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In der politischen Debatte \u2013 und auch in den Leserkommentaren hier \u2013 findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der “Stasi” sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standh\u00e4lt; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der T\u00e4tigkeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.<\/p>\n Das war aus mehreren Gr\u00fcnden relativ einfach \u2013 zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Gl\u00fcck auch erhalten kann (in der Regel zu gro\u00dfen Teilen geschw\u00e4rzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der n\u00f6tig w\u00e4re, um wirklich zu ermessen, welches Ausma\u00df allein die T\u00e4tigkeit der 16 Landes\u00e4mter und des Bundesamts tats\u00e4chlich hatte und hat.<\/p>\n Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung ber\u00fccksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war v\u00f6llig anders, und das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit erf\u00fcllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.<\/p>\n Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine St\u00e4rke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalst\u00e4rke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit finden, hat 8.139 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann dar\u00fcber debattieren, ob eine zentralistische oder eine f\u00f6derale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu b\u00fcndeln sind; aber erst einmal werden identische T\u00e4tigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind.<\/p>\n Andere Aufgaben finden und fanden sich in der BRD bei den Landespolizeibeh\u00f6rden. Sondereinsatzkommandos gibt es in jeder Landespolizei. Auch sie waren Teil des MfS.<\/p>\n Die Aufteilung zwischen der Polizei und dem MfS folgte anderen Kriterien, als es im Westen der Fall war. So war beispielsweise die Abteilung Spionageabwehr f\u00fcr den kompletten Fall zust\u00e4ndig, von der Beobachtung bis hin zur Ermittlung gerichtsfester Beweise. Da gibt es in der Bundesrepublik einen \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeit \u2013 f\u00fcr die Beweisermittlung sind Polizei und Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Der gleiche Unterschied findet sich bei den Ermittlungen zu Naziverbrechen, die in der DDR bis zum Schluss fortgesetzt wurden \u2013 auch hier war die Vorgabe, einen gerichtsfesten Fall zu liefern.<\/p>\n Eine der bedeutenderen (und bekannteren) Abteilungen im MfS war die Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung. Das bundesdeutsche Gegenst\u00fcck ist eine eigene Bundesbeh\u00f6rde, der Bundesnachrichtendienst. Derzeit hat er etwa 6.500 Mitarbeiter.<\/p>\n Das sind bei weitem noch nicht alle T\u00e4tigkeiten, die sich unter diesem Dach versammelt hatten, aber es ist klar, dass das Personal des MfS, das zuletzt 91.000 Personen betrug, nur zu einem Bruchteil mit jenen T\u00e4tigkeiten zu tun hatte, die viele im heutigen Deutschland mit dem Kampfbegriff “Stasi” verbinden. Ich hatte mich vor Jahren mehrmals mit dem ehemaligen Leiter der Spionageabwehr, Herbert Kierstein, unterhalten; er war der festen \u00dcberzeugung, sie h\u00e4tten eigentlich eine v\u00f6llige Offenlegung der Akten fordern m\u00fcssen, dann h\u00e4tten sich viele der Vorw\u00fcrfe in nichts aufgel\u00f6st. In Wirklichkeit war der Zugang zur Gauck-Beh\u00f6rde, die die Akten \u00fcbernommen hatte, streng geregelt; Kierstein war der \u00dcberzeugung, das diene vor allem dazu, den Zugang zu den NS-Ermittlungsakten zu verhindern.<\/p>\n Wof\u00fcr einiges spricht. Das Braunbuch, das die DDR 1966 ver\u00f6ffentlichte, hatte auf die damalige Bundesrepublik eine starke politische Wirkung \u2013 gerade den J\u00fcngeren war es zuvor gar nicht bewusst, wie dicht die Best\u00fcckung der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft mit alten Nazis war. Die Informationen, die in diesem Buch standen (und die teilweise schon in den Jahren davor in der Zeitschrift Konkret<\/em> auftauchten), waren das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten dieser Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit. Hat das der Bundesrepublik geschadet oder gen\u00fctzt? Im R\u00fcckblick muss man sagen, die kurze demokratische Bl\u00fcte Ende der 1960er\/Anfang der 1970er wurde unter anderem durch diese Informationen ausgel\u00f6st. Letztlich war es von Nutzen.<\/p>\n Aber wenden wir uns doch dem zu, was man sich so unter “Stasi” vorstellt. Technisch betrachtet w\u00fcrde man erst einmal denken, das entspr\u00e4che dem westdeutschen Verfassungsschutz. Damit geht man allerdings in eine Falle. Denn gerade an diesem Punkt verteilen sich die Aufgaben, die zu erf\u00fcllen waren, auf besonders viele verschiedene Stellen.<\/p>\n Dabei ist es wichtig, nicht zu \u00fcbersehen, dass gro\u00dfe Teile der gesamten Wirtschaft staatlich waren. Und dass viele Techniken und ganze Berufe, die in der Bundesrepublik erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufkamen, in der DDR nie entstanden sind. Marktforschung beispielsweise. Oder Meinungsumfragen. Das sind im Westen beides Gesch\u00e4ftszweige, wobei die Marktforschung in der Regel doppelt vorhanden ist \u2013 es gibt eine Marktforschungsabteilung innerhalb gro\u00dfer Unternehmen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, herauszufinden, welche Produkte gut verk\u00e4uflich w\u00e4ren, und dann gibt es die externe Marktforschung, die in der Regel bem\u00fcht wird, um die Werbung f\u00fcr das Produkt zu entwickeln.<\/p>\n Die allgegenw\u00e4rtige Meinungsforschung dient einem doppelten Zweck. Auf der einen Seite einem informativen\u00a0\u2013 es ist eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Regierung, zu wissen, was die Menschen denken. Was nat\u00fcrlich in verschiedene Richtungen gehen kann; zuletzt hat sich die politische Meinungsforschung immer weiter zu einer Marktforschung entwickelt, die nur dazu dient, die Werbung anzupassen. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt\u00a0\u2013 durch Fragen in eine bestimmte Richtung lassen sich auch Mehrheiten erzeugen, auf die man dann verweisen kann, oder die n\u00fctzlich sind, all jene zu lenken, die gerne mit dem Strom schwimmen.<\/p>\n Neben Markt- und Meinungsforschung gibt es auch noch die tiefere Ebene. Wissenschaftlich gesehen geh\u00f6ren diese beiden zur quantitativen Sozialforschung. Die qualitative Sozialforschung basiert auf vergleichsweise freien, ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen mit einer deutlich geringeren Zahl von Personen. Sie liefert bessere Erkenntnisse, aber weil dieses Verfahren aufwendig und teuer ist (und ohnehin noch durch die quantitative Variante \u00fcberpr\u00fcft werden sollte), ist es vergleichsweise selten.<\/p>\n Wenn man sich nun fragt, warum die Staatssicherheit so neugierig war, muss man ber\u00fccksichtigen, dass auch dieser ganze Komplex, der sich in der westlichen Gesellschaft auf Hunderte Firmen aufteilt, eine Aufgabe der Staatssicherheit war. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Ausstattung mit Computern in der DDR ausgesprochen schlecht war; das war eine Technologie, die unter Sanktionen stand, also in den “Ostblock” nicht verkauft wurde, und der finanzielle Aufwand, sie selbst unabh\u00e4ngig zu entwickeln, war so hoch, dass die DDR letztlich davor zur\u00fcckschreckte. W\u00e4hrend in der Bundesrepublik beispielsweise das BKA schon in den 1970ern mit Gro\u00dfrechnern arbeitete, wurde dort noch weitgehend mit Schreibmaschine und dicken Akten aus Papier gearbeitet. Was selbstverst\u00e4ndlich noch einmal einen zus\u00e4tzlichen Personalaufwand erforderte.<\/p>\n Das Problem ist, dass man immer dazu neigt, die Strukturen, die man selbst kennt, zu \u00fcbertragen. Jeder gro\u00dfe Konzern hat nicht nur eine Marktforschung, er hat auch eine eigene Sicherheitsabteilung, um Industriespionage abzuwehren\u00a0\u2013 und gegebenenfalls selbst zu betreiben. Kaum jemand, der einen Blick auf das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit wirft, nimmt wahr, dass auch all diese Abteilungen, weil eben die Wirtschaft weitgehend staatlich und zentral gesteuert war, nicht in irgendwelchen Betrieben sa\u00dfen, sondern in diesem Ministerium.<\/p>\n Das sollte also nicht nur erfassen, was die Bev\u00f6lkerung politisch dachte, sondern auch, welche Probleme selbst wirtschaftlicher Art als besonders wichtig angesehen wurden, um die entsprechenden Informationen dann in die Wirtschaftsplanung einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n Niemand im heutigen Deutschland empfindet es als Eindringen in die pers\u00f6nliche Sph\u00e4re, wenn man von Marktforschern angesprochen wird; personalisierte Werbung nervt da schon eher, die auf Daten beruht, die ganz nebenbei aus der Kommunikation gefischt werden. Auf jeden Fall steht aber fest, dass es ein betr\u00e4chtlicher Aufwand ist, wollte man all diese Informationen auch nur ansatzweise aus einem rein qualitativen Ansatz gewinnen. Google und Co. ziehen all das heutzutage aus der gigantischen Datenflut des Internets, und rein kommerzielle Informationen lassen sich so auch recht zuverl\u00e4ssig kondensieren; aber auf die “traditionelle” Methode, durch Gespr\u00e4che, mit einer komplett auf Menschen, nicht auf Rechenautomaten beruhenden Verarbeitung, w\u00fcrde das einen Aufwand erfordern, der nicht mehr zu bew\u00e4ltigen ist.<\/p>\n Wenn man heute eine zentrale Wirtschaftsplanung entwickeln wollte, w\u00fcrde man so etwas wie beispielsweise Alibaba in das System integrieren, weil viele der erforderlichen Informationen, damit Produktion und Bed\u00fcrfnisse zusammenpassen, so gleichsam nebenbei gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr waren aber damals nicht gegeben.<\/p>\n Doch kommen wir zum verbliebenen harten Kern, dem, was immer den Hauptvorwurf gegen die DDR-Staatssicherheit bildet, die politische Ausforschung. Da wird es sogar noch widerspr\u00fcchlicher.<\/p>\n Denn gesetzt den Fall, das politische Ziel bestehe darin, wirklich im Interesse der Bev\u00f6lkerung zu handeln, ben\u00f6tige ich deutlich mehr Informationen dar\u00fcber, wie dieses Interesse im Detail aussieht, als wenn mich nur die Ebene politischer Werbung interessiert. Insbesondere, wenn auch wirtschaftliche Belange mit im Spiel sind, all die Dinge, bei denen die Regierungen in der Bundesrepublik schlicht mit den Schultern zucken und erkl\u00e4ren, da k\u00f6nnten sie nicht viel tun, der Markt eben, der Markt\u00a0\u2026<\/p>\n Das Problem dabei ist: Politisches Engagement und die Erwartung, die eigenen Bed\u00fcrfnisse befriedigt zu bekommen, sind recht unabh\u00e4ngig voneinander. Es gibt immer Phasen, in denen die Menschen insgesamt sehr politisiert sind; dann funktioniert es gut, den Willen \u00fcber die politischen Entscheidungsprozesse abzubilden (vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass das \u00fcberhaupt das Ziel ist). In Phasen niedrigen politischen Engagements wird das deutlich schwieriger, weil sich dieser Wille nur in Ausnahmef\u00e4llen formiert.<\/p>\n Das ist ein Ph\u00e4nomen, das man auch im Westen der Republik beobachten konnte. W\u00e4hrend sich in den sehr politischen 1970er Jahren B\u00fcrgerinitiativen und Vereine geradezu massenhaft bildeten, ist im Vergleich dazu Anfang dieses Jahrhunderts geradezu Totenstille und der fr\u00fchere Aktivismus wurde durch bezahlte und inszenierte Ereignisse ersetzt. Wobei es kaum eine Rolle spielt, ob diese Entwicklung das Ergebnis relativer Zufriedenheit oder politischer Resignation ist; im Endeffekt verwandelt sich die Bev\u00f6lkerung in eine weitgehend stumme Masse.<\/p>\n Wenn das politische System darauf ausgerichtet ist, anderen Interessen zu dienen, seien es die Konzerne, sei es gar eine fremde Macht, dann ist das kein Problem, dann interessieren die Bed\u00fcrfnisse dieser Masse nur, wenn sie tats\u00e4chlich einen bedrohlichen Schwung erreichen, oder wenn sie f\u00fcr einzelne Ziele nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Aber gerade, wenn die Absicht darin besteht, in ihrem Interesse zu handeln, dann werden die Haltungen und Erwartungen, die sich eben nicht politisch formieren, zu notwendigen Informationen.<\/p>\n Klingt sehr kompliziert, l\u00e4sst sich aber einfach zusammenfassen. “Man muss doch wissen, was die Leute denken”, meinte Herbert Kierstein. Das ist f\u00fcr sich genommen keine b\u00f6se Absicht. Die Haltung, die beispielsweise Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zeigte, ist da b\u00f6sartiger: “Es ist egal, was meine W\u00e4hler denken.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Frust und Sorge” \u2013 Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik<\/a><\/p>\n\n