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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.<\/p>\n Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben \u2013 US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Sonderbeauftragter f\u00fcr die Ukraine, Keith Kellogg, hat erkl\u00e4rt, die ganzen Ausgaben f\u00fcr die Ukraine w\u00fcrden einer Buchpr\u00fcfung unterzogen. Schlie\u00dflich gibt es noch einen weiteren gro\u00dfen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das “National Endowment for Democracy”, ein weiterer Kanal, der f\u00fcr Beeinflussungen und Umst\u00fcrze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls f\u00fcr R\u00fcckfl\u00fcsse in Schwarze Kassen).<\/p>\n Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerz\u00e4hlung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig h\u00e4tte sie die M\u00f6glichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industriel\u00e4ndern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zur\u00fcckgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.<\/p>\n Das Problem ist nun, dass gro\u00dfe Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erz\u00e4hlungen \u2013 wie LGBTQ \u2013 aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausf\u00e4llen f\u00fchrte.<\/p>\n Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Ver\u00e4nderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine ver\u00e4nderte Weltlage anzupassen. Argument daf\u00fcr sind unter anderem seine \u00c4u\u00dferungen Richtung Gr\u00f6nland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden k\u00f6nnen, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Gr\u00f6nland k\u00f6nnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.<\/p>\n Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden w\u00fcrden nur die Verkleidung wechseln.<\/p>\n Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abl\u00e4ufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab get\u00e4tigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei F\u00e4llen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Z\u00f6llen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsb\u00fcrger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erkl\u00e4rung, man werde je 10.000 Mann zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Grenzsicherung stellen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig \u2013 schlie\u00dflich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Fl\u00fcge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zus\u00e4tzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den n\u00e4chsten Wochen zeigen.<\/p>\n Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zust\u00e4ndigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebefl\u00fcge ging, w\u00e4re das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen k\u00f6nnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump’schen Vorgehens, und diese F\u00e4lle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.<\/p>\n Die Frage, ob die von Au\u00dfenminister Marco Rubio verk\u00fcndete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Gro\u00dfm\u00e4chte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und f\u00fcr die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) f\u00fcr jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden m\u00fcssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen L\u00e4ndern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.<\/p>\n Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerz\u00e4hlung in Anspruch nahm \u2013 die Anf\u00e4nge liegen in der \u00c4ra der Pr\u00e4sidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universit\u00e4tslehrst\u00fchle geschaffen, die mit Unterst\u00fctzern der Erz\u00e4hlung besetzt wurden, entstanden unz\u00e4hlige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon d\u00fcrfte zwar deutlich schneller m\u00f6glich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von f\u00fcnf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.<\/p>\n Au\u00dfenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner gef\u00fchrt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der “Soft Power” beruht schlie\u00dflich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine h\u00e4ngen. Gro\u00dfe Teile dieses Personals werden \u00fcber Jahre hinweg herangezogen, \u00fcber Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend d\u00fcrfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erz\u00e4hlung nicht einf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tats\u00e4chlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, f\u00fcr den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit f\u00fcr einen Kurswechsel ist objektiv, unabh\u00e4ngig davon, in welche Richtung der neue Kurs tats\u00e4chlich f\u00fchrt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalit\u00e4t nur vort\u00e4uschen sollte \u2013 f\u00fcr den Rest der Welt, insbesondere f\u00fcr den Globalen S\u00fcden, entsteht auf jeden Fall zumindest vor\u00fcbergehend ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum, weil ein neues Ger\u00fcst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht \u00fcber Nacht entstehen kann.<\/p>\n Sichtbar ist das auch an der EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Stra\u00dfenrand ausgesetzter Scho\u00dfhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden m\u00fcssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen \u00fcber all die Einflusskan\u00e4le von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen \u2013 wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielr\u00e4ume auch genutzt werden.<\/p>\n Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endg\u00fcltigen Schluss zu kommen, wof\u00fcr Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig \u00e4ndert (wie Israel\/Pal\u00e4stina), ist es wichtiger, die entstehenden L\u00fccken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die “Soft Power” der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs ger\u00e4t. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und m\u00fchseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete M\u00f6glichkeiten mit sich bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende<\/a><\/p>\n\n