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US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist laut seines Sonderbeauftragten f\u00fcr die Ukraine, Keith Kellogg, bereit, die Sanktionen gegen Russland zu versch\u00e4rfen, um ein Ende des Konflikts zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen.<\/p>\n
Trump hatte zugesagt, eine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt auszuhandeln, und hat Kellog Berichten zufolge hundert Tage Zeit gegeben, um eine derartige L\u00f6sung zu erreichen. Vergangenen Monat warnte er vor neuen Sanktionen, falls Moskau eine noch unbestimmte L\u00f6sung zur\u00fcckweise, betonte aber, er sei “nicht darauf aus, Russland zu verletzen”.<\/p>\n
Diese Woche sagte Kellogg in einem Interview mit der New York Post<\/em>, die momentanen Sanktionen gegen Russland seien “nur eine Drei” auf einer Skala von eins bis zehn, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks betreffe.<\/p>\n “Man kann die Sanktionen wirklich steigern \u2013 insbesondere die letzten Sanktionen”, erkl\u00e4rte er mit klarem Bezug auf das 15. Sanktionspaket der EU, das russische \u00d6lproduktion und Exporte zum Ziel hat.<\/p>\n Kellog attackierte die Strategie des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, der Ukraine Hilfe “so lange wie n\u00f6tig, so viel wie n\u00f6tig” zu versprechen, und erkl\u00e4rte, das sei keine Strategie, sondern ein “Autoaufkleber”.<\/p>\n “Der Druck kann nicht nur milit\u00e4risch sein. Man muss wirtschaftlichen Druck aus\u00fcben, man muss diplomatischen Druck aus\u00fcben”,<\/em><\/p>\n sagte er dem Blatt in Bezug auf Russland und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Wenn jemand Hebelwirkung versteht, dann ist das Pr\u00e4sident Trump.”<\/em><\/p>\n Trumps Team habe, erkl\u00e4rte Kellogg, hart gearbeitet, um den Konflikt zu beenden und sagte, am Ende m\u00fcssten sowohl Kiew als auch Moskau etwas aufgeben, um das T\u00f6ten “in industrieller Gr\u00f6\u00dfenordnung” zu beenden.<\/p>\n Kellogg dementierte einen neuen Bericht von Bloomberg<\/em>, laut dem er kommende Woche auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan pr\u00e4sentieren wolle.<\/p>\n Trump hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass er bereit sei, mit Russlands Pr\u00e4sident Putin baldm\u00f6glichst zu sprechen, um \u00fcber ein Ende des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml hatte zuvor gesagt, er warte auf deutliche Signale aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n Putin hatte jedoch erkl\u00e4rt, dass jegliche Verhandlung mit der Ukraine unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen rechtlich “illegitim” sind, da ein Dekret Wladimir Selenskijs aus dem Jahr 2022 Gespr\u00e4che mit Russland verbiete.<\/p>\n Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiha sagte diese Woche zu Reportern, die Regierung des Landes hoffe auf mehrere Treffen mit Kellogg und dem US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/p>\n Selenskij erkl\u00e4rte am Donnerstag, Trump habe noch keinen offiziellen Plan, wie der Konflikt beendet werden k\u00f6nne, und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Unsere Teams werden zusammenarbeiten, weil es keinen getrennten Plan geben kann, der ohne uns entwickelt wird.”<\/em><\/p>\n Er dr\u00e4ngte Trump, sich an das Prinzip “Frieden durch St\u00e4rke” zu halten, indem er die US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew aufrechterhalte und den Druck auf Russland erh\u00f6he, um Moskau zu zwingen, in m\u00f6glichen Friedensverhandlungen auf ukrainische Forderungen einzugehen.<\/p>\n Russland hat immer wieder betont, dass die Feindseligkeiten erst enden werden, wenn die Ukraine sich dauerhafter Neutralit\u00e4t, Demilitarisierung und Denazifizierung verschreibe und zudem die territorialen “Tatsachen vor Ort” anerkenne. Moskau bleibe f\u00fcr Verhandlungen offen, aber es bestehe darauf, dass jede \u00dcbereinkunft “verl\u00e4ssliche, rechtlich bindende Abmachungen” beinhalten m\u00fcsse, die “die Ursachen des Konflikts beseitigen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab<\/a><\/p>\n\n