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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Vor rund zwei Jahren, am 7.\u00a0Dezember 2022,\u00a0veranlasste die Generalbundesanwaltschaft<\/a> in Karlsruhe die Festnahme von “25 mutma\u00dflichen Mitgliedern und Unterst\u00fctzern einer terroristischen Vereinigung” sowie Durchsuchungsma\u00dfnahmen “in elf Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt 52\u00a0Beschuldigten”. Den Verhafteten aus der sogenannten “Reichsb\u00fcrgerszene” wurde die Planung eines Staatsstreichs<\/a> und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.<\/p>\n Angeblich h\u00e4tten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin geplant und daf\u00fcr rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein “massives Waffenarsenal” angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft<\/a>. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die “bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und milit\u00e4rischen Mitteln zu beseitigen”.<\/p>\n Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langj\u00e4hrige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27\u00a0M\u00e4nner und Frauen erhoben. Angeblich aus Gr\u00fcnden der “Prozess\u00f6konomie” wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer vor Gericht \u2013 darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter,\u00a0der sich selbst als Heinrich\u00a0XIII. Prinz Reu\u00df<\/a> bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21.\u00a0Mai 2024.<\/p>\n Das juristische Fachportal Legal Tribune Online<\/em>\u00a0bezeichnete<\/a> den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16.\u00a0Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde daf\u00fcr als Gerichtsau\u00dfenstelle extra eine neue Halle<\/a> gebaut, die rund 1.300\u00a0Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-B\u00f6er hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung gegeben. Von Beginn an st\u00fcrzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte<\/a> der\u00a0Bayerische Rundfunk\u00a0<\/em>im Mai\u00a02024:<\/p>\n “Es d\u00fcrfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anw\u00e4lten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT<\/em> kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.<\/p>\n RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt? <\/strong><\/p>\n Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. “Politische Arm” der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewisserma\u00dfen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reu\u00df als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z.\u00a0B. in Stuttgart der sogenannte “Milit\u00e4rische Arm” vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des \u00a7\u00a0129a Strafgesetzbuch<\/a>?<\/p>\n Gibt es bisher\u00a0tats\u00e4chliche Anhaltspunkte<\/em>, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?<\/strong><\/p>\n Durch die \u2013 im \u00dcbrigen rechtsstaatlich fragw\u00fcrdige – Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47\u00a0Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr d\u00fcnnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die \u00fcbereinstimmende \u00dcberzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte “Allianz” die Machtergreifung ausf\u00fchren sollte.<\/p>\n “Diese von den Angeklagten zwischen ‘irdischen’ und au\u00dferirdischen M\u00e4chten definierten ‘Allianz’ w\u00fcrde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabh\u00e4ngig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es w\u00e4re nach Vorstellung der Angeklagten “sowieso” zu einem Eingreifen dieser “Allianz” gekommen. Die Gruppe wollte sich gewisserma\u00dfen bei der “Allianz” als die “Auserw\u00e4hlten” “bewerben”, die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungstr\u00e4ger ordnen w\u00fcrden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine “irdische” \u2013 also aus ausl\u00e4ndischen Truppen bestehende \u2013 Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung “galaktischer” Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines “Reichstagssturmes” haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.<\/p>\n Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?<\/strong><\/p>\n An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom H\u00f6rensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der \u00fcber die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mith\u00e4ftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespr\u00e4che habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile f\u00fcr sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gespr\u00e4chsprotokolle den Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.<\/p>\n Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grunds\u00e4tzlich? Das Verfahren verliert sich nach 47\u00a0Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten l\u00e4sst Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausf\u00fchrlich und f\u00fchrte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierk\u00f6rben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.<\/p>\n Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gef\u00e4hrlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tats\u00e4chlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.<\/p>\n “Denn die Angeklagten in Frankfurt haben\u00a0\u2013 so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest\u00a0\u2013 noch nicht einmal ‘eine Fensterscheibe’ eingeschlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch w\u00e4hrend die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegen\u00fcber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewisserma\u00dfen vorbildlich gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen. Da f\u00e4llt kein b\u00f6ses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen \u00fcber ungeb\u00fchrliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gef\u00e4hrlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gel\u00e4nge, so w\u00e4re dies eine heftige Schlappe f\u00fcr die Generalbundesanwaltschaft (GBA).<\/p>\n Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutma\u00dflichen T\u00e4ter und den Tatvorwurf? <\/strong><\/p>\n Die Beantwortung dieser Frage w\u00fcrde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bem\u00fcht, ein faires Verfahren nach au\u00dfen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anw\u00e4lte haben von Beginn an auf so viele Widerspr\u00fcche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.<\/p>\n Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der gro\u00dfe Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu bef\u00fcrchten, dass diese Umst\u00e4nde durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende m\u00fcssen sich die Mitglieder des Senates selbst\u00a0hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabh\u00e4ngige Entscheidung m\u00f6glich ist. Wir Anw\u00e4lte haben es da zugegebenerma\u00dfen nat\u00fcrlich einfacher.<\/p>\n Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schlie\u00dflich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren \u00fcberzogen werden \u00fcber zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben k\u00f6nnen. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so d\u00fcnn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufkl\u00e4rungspflicht endlich einmal nachgehen.<\/p>\n Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens gr\u00f6\u00dftenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutma\u00dflichen Staatsumst\u00fcrzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden. <\/strong><\/p>\n Das ist sicherlich der L\u00e4nge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftst\u00fccken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.<\/p>\n Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung ger\u00fcndet bzw. unterst\u00fctzt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember\u00a02022 nicht durchgef\u00fchrt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschr\u00e4nkt zu f\u00fchren ist.<\/p>\n Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewisserma\u00dfen zwischen “Stammtischgehabe” und zum Beispiel einem T\u00f6tungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.<\/p>\n “Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen ‘Chaosclub’ als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier<\/a> ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsb\u00fcrger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelm\u00e4\u00dfig die Sendung “Der Rechtsstaat”<\/a>, in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten G\u00e4sten diskutiert werden.\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak \u2013 finde den kl\u00e4renden Unterschied<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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