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Seit dem Sommer\u00a02024 gibt es in Bayern<\/a> ein Gesetz<\/a>, das staatliche Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Universit\u00e4ten dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren (RT\u00a0DE<\/a><\/em> berichtete). Zuvor stand es in Ermessen der Lehrer, Jugendoffiziere in ihren Unterricht einzuladen oder nicht. Den Hochschulen wiederum wird es durch das Gesetz unm\u00f6glich gemacht, sogenannte Zivilklauseln<\/a> zu erlassen, also die milit\u00e4rische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten.<\/p>\n In Fragen der nationalen Sicherheit besteht seitdem sogar eine Kooperationspflicht<\/a>. Das Gesetz war im Maximilianeum mit den Stimmen der Koalition\u00e4re von CSU und Freien W\u00e4hlern sowie der oppositionellen SPD erlassen<\/a> worden.<\/p>\n Schon damals\u00a0waren Bedenken gegen das “Gesetz zur F\u00f6rderung der Bundeswehr in Bayern” (so der offizielle Titel) erhoben<\/a>\u00a0worden. Man bangte um die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an den bayerischen Hochschulen sowie um die Gewissensfreiheit von Sch\u00fclern, Eltern und Lehrern.<\/p>\n \u00dcber 1.500\u00a0Menschen, darunter zahlreiche Prominente, hatten eine Petition<\/a> gegen das Gesetz unterst\u00fctzt, weil sie eine Militarisierung des Bildungsbereichs bef\u00fcrchteten. Insbesondere die (im Vergleich zum konservativen Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband) eher linksgerichtete Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) hatte sich gegen das Gesetz engagiert und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Klage<\/a> geworben.<\/p>\n Am Mittwoch war es nun so weit: Laut einer Pressemitteilung<\/a> der GEW reichte ein B\u00fcndnis von Juristen, Wissenschaftlern, Kirchen und Verb\u00e4nden Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz ein, das aus seiner Sicht gegen die durch die Verfassung gesch\u00fctzten Grundrechte verst\u00f6\u00dft. Insgesamt handelt es sich um 200\u00a0Kl\u00e4ger.<\/p>\n Am prominentesten d\u00fcrften der S\u00e4nger und Liedermacher Konstantin Wecker und Dr. Margot K\u00e4\u00dfmann sein. Letztere ist die ehemalige Bisch\u00f6fin der Landeskirche Hannovers und Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Adelheid Rupp<\/a>, Rechtsanw\u00e4ltin und ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Linken, f\u00fchrt die Klage vor Gericht. Ein Zeitpunkt f\u00fcr das Urteil in diesem Prozess<\/a> wurde noch nicht genannt.<\/p>\n Besonders kritisiert wird von den Kl\u00e4gern, dass zwar nun die Bundeswehr freien Zugang zu den bayerischen Schulen habe, Friedensgruppen aber nicht im gleichen Ausma\u00dfe, so die ehemalige Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann<\/a>. Tobias Pfl\u00fcger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist darauf, dass das Gesetz nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern im Kontext<\/a> der sogenannten Zeitenwende und der erw\u00fcnschten Kriegst\u00fcchtigkeit der gesamten Gesellschaft zu betrachten sei. Und Martina Borgendale<\/a> von der GEW Bayern bef\u00fcrchtet eine (eigentlich verbotene) Werbung f\u00fcr die Bundeswehr an Schulen durch die Hintert\u00fcr\u00a0\u2013 mit allen negativen Folgen, die das f\u00fcr die noch minderj\u00e4hrigen Rekruten haben k\u00f6nne. Schulen als Rekrutierungsorte lehne man ab.<\/p>\n Das Gesetz hat aber auch Bef\u00fcrworter\u00a0\u2013 allen voran nat\u00fcrlich die bayerische Staatsregierung<\/a>, die\u00a0es auf den Weg gebracht hatte. So sieht Staatskanzleichef Florian Herrmann<\/a> von der CSU darin keineswegs eine Einschr\u00e4nkung der Wissenschaftsfreiheit, vielmehr verhindere das Gesetz, dass “irgendwelche Uni-Gremien” Forschern den Einsatz ihrer Wissenschaft f\u00fcr die Bundeswehr verbieten k\u00f6nnten. Und \u00fcberhaupt k\u00f6nne jeder Forscher weiterhin seine Forschungsgebiete selbst frei bestimmen.<\/p>\n Wissenschaftsminister Markus Blume<\/a> (ebenfalls CSU) warnte sogar vor einem “falsch verstandenen Moral-Pazifismus”. Die Kritik am Bundeswehrf\u00f6rderungsgesetz sei v\u00f6llig abwegig<\/a>, so die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Bayern m\u00fcsse\u00a0\u2013 wie der Bund und die \u00fcbrigen L\u00e4nder auch\u00a0\u2013 seinen Beitrag<\/a> zur Landesverteidigung leisten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek<\/a> verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Kritiker spielten “den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die H\u00e4nde”. Pressemitteilungen zur laufenden Popularklage<\/a>\u00a0sind von SPD<\/a> und Freien W\u00e4hlern<\/a>, also den Parteien, die das Gesetz ebenfalls unterst\u00fctzt haben, nicht bekannt.<\/p>\n Dass der erleichterte Zugang zu den bayerischen Schulen von der Bundeswehr eifrig genutzt wird, zeigen die Besuche der Jugendoffiziere in den vergangenen Monaten, zum Beispiel im niederbayerischen Grafenau<\/a>, im unterfr\u00e4nkischen Miltenberg<\/a> sowie im mittelfr\u00e4nkischen Lauf an der Pegnitz<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Tag der Bundeswehr”: Wehrbeauftragte H\u00f6gl will Milit\u00e4r zu “wichtigem Teil” der Schulbildung machen<\/a><\/p>\n\n