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US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump\u00a0hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-B\u00fcrger oder gegen Verb\u00fcndete der\u00a0USA\u00a0beteiligt sind, Einreiseverbote verh\u00e4ngt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.\u00a0<\/p>\n
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten\u00a0Benjamin Netanjahu\u00a0wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza.\u00a0Auch der fr\u00fchere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das f\u00fchrende\u00a0Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.\u00a0<\/p>\n
Bereits w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verh\u00e4ngt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.<\/p>\n
Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA z\u00e4hlen genau wie\u00a0Israel\u00a0und\u00a0Russland\u00a0nicht dazu. Das seit 2002 t\u00e4tige Gericht ist zust\u00e4ndig f\u00fcr V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs z\u00e4hlt auch\u00a0Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen m\u00fcsste, sollte der israelische Ministerpr\u00e4sident die\u00a0Bundesrepublik\u00a0besuchen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Trump: Die Zahlungen von USAID an Medien k\u00f6nnten “der gr\u00f6\u00dfte Skandal der Geschichte” sein<\/a><\/p>\n\n