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Nach dem \u00fcberraschenden Wahlsieg des Au\u00dfenseiterkandidaten C\u0103lin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschw\u00e4rzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien f\u00fcr Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Pr\u00e4sidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anh\u00f6rung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt.\u00a0<\/p>\n
Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission f\u00fchrte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates.\u00a0<\/p>\n
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausl\u00e4ndischen Akteuren bei der Entscheidung \u00fcber die Legitimit\u00e4t von Wahlen zwar relevant sein k\u00f6nne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht versto\u00dfen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen k\u00f6nne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rum\u00e4niens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus.\u00a0<\/p>\n
Dass ein Kandidat erfolgreich in sozialen Medien werbe und damit ein gr\u00f6\u00dferes Publikum erreiche als durch den alleinigen Einsatz von Printmedien und Rundfunk, sei kein Versto\u00df gegen die Regeln f\u00fcr Wahlkampffinanzierung und das damit verbundene Transparenzgebot, stellte die Kommission fest. Die Zweifel am Wahlergebnis m\u00fcssten zudem objektiv sein. Der Hinweis auf eine erfolgreiche Wahlkampagne entspreche dieser Anforderung in keiner Weise.<\/p>\n
Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuh\u00f6ren. In Rum\u00e4nien ist das nicht passiert.\u00a0<\/p>\n
Hunko sagte<\/a>\u00a0gegen\u00fcber dem Online-Magazin multipolar<\/em>, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission f\u00fchrte, war, “zu verhindern, dass das rum\u00e4nische Beispiel Schule macht.”<\/p>\n Anlass waren \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterst\u00fctzung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man k\u00f6nne in Deutschland nach rum\u00e4nischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.<\/p>\n Hunko sieht zudem eine Gefahr darin, dass durch R\u00fcckgriff auf rechtsunscharfe Begriffe wie “Hassrede”, “Verschw\u00f6rungstheorie”, durch Entgrenzung von Begriffen wie “Antisemitismus” und “Faschismus” weitreichende rechtliche Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Georgescu sieht sich best\u00e4tigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zur\u00fcckzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe “eine missbr\u00e4uchliche Entscheidung getroffen”.<\/p>\n Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Pr\u00e4sident Klaus Iohannis meinte, nun m\u00fcsse das Parlament entscheiden, “wo Gesetzes\u00e4nderungen angemessen sind.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Annullierte Rum\u00e4nien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europ\u00e4ischem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a><\/p>\n\n