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Er ist unter den j\u00fcngst ausgetretenen Mitgliedern des BSW der prominenteste: Friedrich P\u00fcrner, der f\u00fcr die Partei im Europaparlament sitzt. P\u00fcrner, der sich 2020 als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg der Corona-Politik verweigert hatte, wurde im Juni 2024 als einer von sechs Europaabgeordneten gew\u00e4hlt. Aber mit der Partei hatte er schon l\u00e4nger Probleme.<\/p>\n
Er hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em> schon Anfang Januar erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Ich bin entt\u00e4uscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen.”<\/em><\/p>\n “Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen” sei verhindert worden.<\/p>\n Das BSW hat bisher eine begrenzte, handverlesene Mitgliedschaft, die sich in allen Landesverb\u00e4nden auf einige Dutzend Personen beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Aufnahme in die Partei bedarf es der Zustimmung des Bundesvorstands. Im gesamten Bundesgebiet sind es weniger als 2.000 Mitglieder. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr k\u00f6nnten die schlechten Erfahrungen gewesen sein, die Parteichefin Sahra Wagenknecht in den Jahren vor ihrer Trennung von der Linken mit Projekten wie “Aufstehen” gemacht hatte.<\/p>\n “Viele ehemalige Mitglieder der Linken haben das BSW als eigenes Sprungbrett verstanden und mit Ellenbogen andere zur Seite gedr\u00e4ngt”, klagt Pirner in seinem Austrittsschreiben.<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich war der bayrische Landesverband der Linken, aus dem auch viele der heutigen BSW-Mitglieder stammen, f\u00fcr seine internen Auseinandersetzungen bekannt.<\/p>\n “Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der \u00dcberwachung”, so P\u00fcrner.<\/em><\/p>\n Er kritisiert auch die Koalitionen in Th\u00fcringen und Brandenburg, die durch die Preisgabe zu vieler \u00dcberzeugungen erkauft worden seien.<\/p>\n “Wir wollten Strukturen schaffen, in denen sich nicht die R\u00fccksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten”, betont er. Und beklagt das Scheitern dieses Versuchs: “Wir sind jedoch kein bisschen besser.”<\/p>\n Daf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass P\u00fcrners Austritt selbst in seinem Landesverband Bayern nicht der einzige ist. In Schweinfurt ist unter anderem ein Stadtrat ausgetreten, der zuvor von der Linken ins BSW gewechselt war. Er und weitere f\u00fcnf bayrische Mitglieder begr\u00fcndeten ihren Schritt mit der Zustimmung des BSW gegen das “Zustrombegrenzungsgesetz” der CDU im Bundestag.<\/p>\n Dabei verbirgt sich hinter diesen Querelen auch ein Konflikt zwischen zwei ganz anderen Organisationen: Diese sechs entstammen allesamt der Gewerkschaft Verdi, w\u00e4hrend der Landesvorsitzende, Klaus Ernst, aus der IG Metall stammt. Und w\u00e4hrend die Verdi-Leute in der Haltung des BSW in der Migrationsfrage eine “populistische Zuspitzung, die unn\u00f6tige gesellschaftliche Spaltungen f\u00f6rdert und Gefahr l\u00e4uft, sich am rechten Rand zu bedienen”, sehen, zitiert der Spiegel<\/em> ein anderes BSW-Mitglied, das nur als “Betriebsrat in einem Automobilkonzern” vorgestellt wird, mit der Aussage: “Illegale Migration ist ein Problem, das viele Menschen bewegt”, und das BSW sei eine Partei, “die endlich auch wieder die Interessen der Arbeiter vertritt.”<\/p>\n Nicht nur in Bayern schwelen Konflikte in der Partei; in Hamburg beispielsweise wurde sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Gr\u00fcndungsparteitag des Landesverbands gef\u00fchrt. So kurz vor den Bundestagswahlen sind derartige Schlagzeilen, die auch noch Kandidaten auf den Wahllisten einbeziehen, nat\u00fcrlich extrem ungl\u00fccklich. Wagenknecht selbst f\u00fchrt das auf den Wunsch der Mitbewerber zur\u00fcck, das BSW kleinzuhalten:\u00a0<\/p>\n “Sie wollen, dass wir abschmieren.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wen k\u00f6nnen sanktionsgeplagte Deutsche noch w\u00e4hlen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen <\/a><\/p>\n\n