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Der bulgarische Pr\u00e4sident Rumen Radew hat den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeworfen, eine unrealistische Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verfolgen. In seiner Rede am Mittwoch auf einem Forum \u00fcber Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Sofia kritisierte das Staatsoberhaupt die Unf\u00e4higkeit Br\u00fcssels, dringende Probleme wie die hohen Energiepreise anzugehen.<\/p>\n
Radews \u00c4u\u00dferungen decken sich mit den \u00c4u\u00dferungen anderer EU-Staats- und Regierungschefs, die die Entschlossenheit der EU in Frage stellten, Kiew “so lange wie n\u00f6tig” zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend Br\u00fcssel gleichzeitig das diplomatische Engagement gegen\u00fcber Moskau vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n
“Warum wurde die Ukraine, anstatt solide Verteidigungslinien aufzubauen, um ihr Potenzial und ihr Territorium zu sch\u00fctzen, von vielen F\u00fchrern ermutigt, eine Gegenoffensive mit der utopischen Zusicherung zu starten, Russland zu besiegen?”<\/em>, fragte Radew und bezog sich dabei auf die erfolglose Gegenoffensive Kiews im Sommer 2023.<\/p>\n Au\u00dferdem stellte er die Darstellung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage:\u00a0“Warum hat man uns immer wieder eingeredet, dass der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nur eine Frage von Monaten sei?”<\/em>\u00a0In Wirklichkeit, so Radew, sch\u00e4tze die NATO, dass Moskau dreimal mehr Munition produziere als die gesamte EU.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident warnte davor, dass die EU Gefahr laufe, von den USA und Russland von einer Verhandlungsl\u00f6sung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen zu werden, obwohl sie ein vitales Interesse daran habe, das Ergebnis zu beeinflussen. Radew dr\u00e4ngte auf ein rasches diplomatisches Vorgehen, um sich einen “sichtbaren Platz” am Verhandlungstisch zu sichern, und f\u00fcgte hinzu, dass es angesichts der derzeitigen \u00dcberlegenheit Moskaus auf dem Schlachtfeld schwierig sein werde, eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n Radew dr\u00e4ngte auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Politik, um ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Selbstverteidigung und diplomatischem Handeln zu finden. Er ist skeptisch gegen\u00fcber der Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erh\u00f6hen sollten, und behauptet, dass einige L\u00e4nder Schwierigkeiten h\u00e4tten, eine Erh\u00f6hung von 1 Prozent zu erreichen. Es bestehe die begr\u00fcndete Sorge, dass die EU-L\u00e4nder gezwungen sein k\u00f6nnten, “den Wohlfahrtsstaat zugunsten der Aufr\u00fcstung des Kontinents zu opfern”<\/em>, warnte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Radew ist in Bulgarien sehr popul\u00e4r und absolviert derzeit seine zweite f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit in Folge, obwohl seine Befugnisse als Pr\u00e4sident begrenzt sind. Seine kritische Haltung gegen\u00fcber der EU \u00e4hnelt der des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n und des slowakischen Premierministers Robert Fico.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Trump will Krieg um Seltene Erden f\u00fchren \u2013 in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n