![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a48b78b480cc7efc53f039.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist\u00a0seit Juli 2024\u00a0Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel<\/a> der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverd\u00e4chtigen\u00a0Wolodymyr S. (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), im Artikel der Zeitung als “Wolodymyr Z.” benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Beh\u00f6rde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden “nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde”. Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die\u00a0EU-Kommission unter Ursula von der Leyen “schaut weg”.<\/p>\n Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Der\u00a0BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenz\u00fcbertritts erforderlich gewesen w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n Dem mutma\u00dflich verd\u00e4chtigen Tauchlehrer S.\u00a0gelang demnach die Flucht, bevor ihn europ\u00e4ische Beh\u00f6rden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zust\u00e4ndiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.<\/p>\n Als einer der Antwortgeber in Br\u00fcssel an De Masi wird der \u00f6sterreichische\u00a0EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und k\u00f6nne daher nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission k\u00f6nne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder l\u00f6schen, wenn sie bereits darin enthalten seien.”<\/em><\/p>\n Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die\u00a0EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas an. Die\u00a0estnische Politikerin erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor.”<\/em><\/p>\n Die Ermittlungen zu “den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II” im September 2022 fielen laut Einsch\u00e4tzung von Kallas “nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen”.<\/p>\n Laut dem Artikel\u00a0befinde\u00a0De Masi die Antworten als “bezeichnend”, da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen “gerne \u00fcberall hineinregiert” sowie die EU-Staaten auf “selbstm\u00f6rderische Wirtschaftssanktionen” einschw\u00f6ren w\u00fcrde. Weiter erkl\u00e4rte De Masi gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge zu \u00fcberwachen und einen europ\u00e4ischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutma\u00dflichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von\u00a0Donald Trump\u00a0erpressbar und die europ\u00e4ische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise.”<\/em><\/p>\n De Masi erg\u00e4nzte seine Einsch\u00e4tzung in einem aktuellen X-Posting:<\/p>\n “Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abh\u00e4ngigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die \u00f6konomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und St\u00e4rkung der Massenkaufkraft statt Aufr\u00fcstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition.”<\/em><\/p>\n Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abh\u00e4ngigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die \u00f6konomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und St\u00e4rkung der Massenkaufkraft statt Aufr\u00fcstung) verlangen exakt das Gegenteil\u2026<\/p>\n \u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) February 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach “den verlorenen Jahren der Ampel” w\u00fcrden dem Land jetzt “vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen”. Und weiter:<\/p>\n “Das Establishment in Politik und Medien hat die F\u00e4higkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur v\u00f6llig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche ‘Systemopposition’ aufgepumpt, obwohl sie bei R\u00fcstung und \u00f6ffentlichen Investitionen voll auf Linie ist.”<\/em><\/p>\n Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten “bis zur H\u00e4lfte des Staatshaushalts in R\u00fcstungsk\u00e4ufe aus den USA versenken will”, w\u00fcrde damit alleinig die deutsche Wirtschaft “kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerst\u00f6ren”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Einfluss auf deutsche Wahlen? \u2013 Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n