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Al Green, ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repr\u00e4sentantenhaus, hat angek\u00fcndigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Donald Trump anzustreben. Als Grund nannte er dessen “abscheuliche Vorschl\u00e4ge und Taten”. Green reagierte damit auf Trumps \u00c4u\u00dferung, die USA seien bereit, den Gazastreifen zu besetzen, berichtet The Hill<\/em>.<\/p>\n W\u00e4hrend einer Sitzung des Kongresses am 5. Februar verk\u00fcndete Green “die Bewegung zur Amtsenthebung Trumps hat begonnen”. Er kritisierte Trumps Absicht, den Gazastreifen einzunehmen und bezeichnete das Vorhaben als ethnische S\u00e4uberung:<\/p>\n “Ethnische S\u00e4uberungen sind kein Witz, besonders wenn sie vom Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten, dem m\u00e4chtigsten Mann der Welt, angedeutet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seinen Worten zufolge “hat die Arbeit an der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Pr\u00e4sidenten begonnen”, und er beabsichtigt, ein entsprechendes Dokument gegen Trump einzubringen. Green geh\u00f6rte bereits 2017 zu den ersten Initiatoren eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Er betonte, dass es am Volk liege, den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten zu fordern \u2013 dann “wird es geschehen”.<\/p>\n Am 5. Februar hatte Trump erkl\u00e4rt, die USA w\u00fcrden die Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen \u00fcbernehmen und mit dessen Wiederaufbau beginnen. Dazu sei es notwendig, rund zwei Millionen Einwohner aus dem Gebiet umzusiedeln. Zudem wurde bekannt, dass Trump die Bewohner des Gazastreifens unter anderem nach Somalia und Marokko umsiedeln wolle.<\/p>\n Trumps \u00c4u\u00dferungen stie\u00dfen weltweit auf scharfe Kritik. In Europa regt sich Widerstand: Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rte, eine Vertreibung der Bev\u00f6lkerung sei v\u00f6lkerrechtswidrig. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee der Umsiedlung als inakzeptabel. Unterst\u00fctzung erhielt er vom spanischen Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel:<\/p>\n “Gaza geh\u00f6rt den Pal\u00e4stinensern von Gaza und dort sollen sie bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Donald Trump ist der einzige Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA, gegen den das Repr\u00e4sentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. In beiden F\u00e4llen wurde er jedoch vom Senat freigesprochen. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des US-Pr\u00e4sidenten als unwahrscheinlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Abkehr von America-First-Agenda? \u2013 US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pl\u00e4ne<\/a><\/p>\n\n
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