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Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert \u00fcber die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund daf\u00fcr ist ihr unilateraler Ansatz in der Au\u00dfenpolitik, berichtete Politico<\/em> am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die j\u00fcngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ank\u00fcndigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.<\/p>\n Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gespr\u00e4chen zwischen von der Leyen und K\u00f6nig Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bew\u00e4ltigung der sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterst\u00fctzen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionen und Handelsm\u00f6glichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern. Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in H\u00f6he von drei Milliarden Euro erg\u00e4nzt, die Zusch\u00fcsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.<\/p>\n Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt Politico<\/em>, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.<\/p>\n “Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, w\u00e4hrend wir die Rechnung bezahlen d\u00fcrfen”, kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsl\u00e4nder] haben zunehmend die Nase voll davon.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In welchen weiteren F\u00e4llen die EU-Kommissionschefin ihre Entscheidungen nicht mit den EU-Mitgliedern besprochen hat, erw\u00e4hnte die Quelle nicht explizit.<\/p>\n Dem Bericht zufolge gibt es viel Unmut \u00fcber von der Leyens Taktik der Machtergreifung, insbesondere in der Au\u00dfenpolitik \u2013 einem Bereich, der grunds\u00e4tzlich vom Europ\u00e4ischen Rat und dem Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der EU verwaltet wird.<\/p>\n “Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Kr\u00fcmel ausl\u00e4ndischer Macht gegriffen”, so der EU-Abgeordnete Nacho S\u00e1nchez Amor gegen\u00fcber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration au\u00dfenpolitischer Entscheidungen in der Europ\u00e4ischen Kommission den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Au\u00dfenpolitik in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.<\/p>\n “Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Au\u00dfenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht der Rahmen der Vertr\u00e4ge”, sagte er und forderte eine formelle Debatte \u00fcber dieses Thema.<\/p>\n Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Bevor von der Leyen im vergangenen Jahr wiedergew\u00e4hlt wurde, gab es zudem Berichte, dass viele EU-Staaten mit ihrer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Konzentration auf den “Klimaschutz” und die schw\u00e4chelnde Wirtschaft sowie mit der Vetternwirtschaft und der Intransparenz ihrer Politik unzufrieden waren. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen in ihrer Agenda nun mehr Gewicht auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Verteidigung der EU.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0US-Strafzoll-Gipfel: “Die EU wird einen robusten Dialog f\u00fchren und entschlossen reagieren” <\/a><\/p>\n\n
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