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Ein \u00fcberraschendes Urteil des Zuger Kantonsgerichts k\u00f6nnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Die Liquidierung der Nord Stream 2 AG wird nicht wie erwartet vollzogen. Stattdessen hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung “ausnahmsweise bis 9. Mai 2025” auszusetzen, berichtet Die Weltwoche<\/a><\/em>.<\/p>\n Das Gericht nennt<\/a> als Hauptgr\u00fcnde die komplexe geopolitische Lage und die anstehenden Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die eine “ma\u00dfgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben k\u00f6nnten”.<\/p>\n Neben einer m\u00f6glichen Ver\u00e4u\u00dferung der Pipeline wird auch eine “Sanierung der Gesellschaft” als Option betrachtet. Eine Sanierung w\u00e4re allerdings nur dann realistisch, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.<\/p>\n Die Nord Stream 2 AG geh\u00f6rt dem russischen Gazprom-Konzern und war dazu gedacht, russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline wurde fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen.<\/p>\n Nach Februar 2022 wurden die Gesch\u00e4fte gestoppt. Zudem wurden im September 2022 sowohl eine R\u00f6hre von Nord Stream 2 als auch beide R\u00f6hren der bereits betriebenen\u00a0Pipeline Nord Stream 1 durch Sabotage zerst\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Die Betreibergesellschaft sitzt auf hohen Schulden. Das Gericht in Zug hat deshalb seit Januar 2023 mehrfach eine Nachlassstundung gew\u00e4hrt, um einen Konkurs abzuwenden. Eine Insolvenz w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Gazprom\u00a0und Investoren, wie der verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper, die Kontrolle \u00fcber das Projekt verl\u00f6ren.<\/p>\n Die ungew\u00f6hnliche Verl\u00e4ngerung des Insolvenzverfahrens deutet darauf hin, dass politische \u00dcberlegungen eine Rolle spielen. Uniper hat laut Gerichtsakten der Verl\u00e4ngerung nicht widersprochen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Uniper ist das deutsche Bundesfinanzministerium unter SPD-Minister J\u00f6rg Kukies.<\/p>\n Sascha M\u00fcller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe fragt sich, warum Uniper die Verl\u00e4ngerung des Verfahrens akzeptiert hat:<\/p>\n “Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck dementiert und erkl\u00e4rt: “Die Bundesregierung f\u00fchrt hierzu keine Gespr\u00e4che, auch nicht mit Russland. Deutschland ist inzwischen unabh\u00e4ngig von russischem Gas.”<\/p>\n Ein Sprecher von SPD-Minister Kukies \u00e4u\u00dferte sich <\/a>hingegen weniger eindeutig:<\/p>\n “Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hintergrund: Uniper war mit fast einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt. Eine alternative Nutzung von Nord Stream 2 k\u00f6nnte also helfen, hohe Abschreibungen zu vermeiden.<\/p>\n Der Trump-nahe US-Investor Stephen Lynch hat nach Medienberichten beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, auf die Pipeline zu bieten, sollte sie im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die USA sanktionieren seit Jahren Gesch\u00e4fte mit Nord Stream 2, weshalb Lynch eine Ausnahmegenehmigung ben\u00f6tigt.<\/p>\n Sein Argument: Sollte die Pipeline in amerikanischer Hand sein, w\u00fcrde die US-Regierung mehr Einfluss auf m\u00f6gliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben.<\/p>\n <\/strong>Experten diskutieren verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Pipeline. Eine Option w\u00e4re der Anschluss an ein geplantes Wasserstoffnetz von Finnland nach Deutschland.<\/p>\n Doch auch eine R\u00fcckkehr zur urspr\u00fcnglichen Nutzung als Gaspipeline k\u00f6nnte langfristig m\u00f6glich sein, wenn sich die politische Lage \u00e4ndert.<\/p>\n Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont<\/a>:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilit\u00e4t in der deutschen Energieversorgung erh\u00f6hen. Doch das ist von einer politischen L\u00f6sung abh\u00e4ngig und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland d\u00fcrfen nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einflie\u00dfen. Deutschland muss sich au\u00dferdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem k\u00fcnftigen Energiemix noch spielen soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Entscheidung des Zuger Gerichts d\u00fcrfte also nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche politische Folgen haben \u2013 insbesondere f\u00fcr den Wahlkampf in Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong>\u00a0Gasversorgung der EU weiterhin schwierig \u2013 Deutschland versorgt \u00d6sterreich und Tschechien<\/a><\/p>\n\n
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