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Die USA haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) verlassen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete<\/a> US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Dienstag.<\/p>\n Wie aus dem Papier hervorgeht, seien mehrere UN-Einrichtungen “von ihrer urspr\u00fcnglichen Aufgabe abgewichen, w\u00e4hrend sie gegen die Interessen der USA agiert, die Verb\u00fcndeten des Landes attackiert und Antisemitismus propagiert haben”. Daher “beenden die USA ihre Beteiligung am UNHRC und suchen keine weitere Beteiligung an dem Gremium”. Der US-Au\u00dfenminister wird beauftragt, den Posten des US-Vertreters beim Menschenrechtsrat abzuschaffen.<\/p>\n Laut Washingtons Ansicht habe der UNHRC Menschenrechtsverletzer gesch\u00fctzt, indem ihnen erlaubt worden sei, die Organisation als Schild gegen Untersuchungen zu nutzen.<\/p>\n Neben dem R\u00fcckzug aus dem UNHRC wird Washington sein Engagement in weiteren UN-Agenturen \u00fcberpr\u00fcfen. Betroffen sind das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).<\/p>\n Das UNRWA sei “von Mitgliedern von Gruppierungen infiltriert, die das US-Au\u00dfenministerium als Terrororganisationen betrachtet”. Dar\u00fcber hinaus seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks an dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.<\/p>\n Sowohl dem Hilfswerk als auch dem Menschenrechtsrat wird jede Finanzierung durch die USA untersagt.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es, die UNESCO scheitere wiederholt bei den Reformprozessen, demonstriere seit dem vergangenen Jahrzehnt eine antiisraelische Einstellung und k\u00f6nne ihre Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde nicht beseitigen. Innerhalb der n\u00e4chsten 90 Tage werde Washington seine Mitgliedschaft in der UNESCO \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere mit Blick auf die nationalen Interessen der USA sowie “den Antisemitismus innerhalb der Organisation”.<\/p>\n Bereits im Juni 2018 hatte Trump die USA aus dem Menschenrechtsrat abgezogen.\u00a0Nikki Haley, die damalige US-Botschafterin bei der UNO, beschuldigte den Rat einer “chronischen Voreingenommenheit gegen\u00fcber Israel”. Unter US-Pr\u00e4sident Joe Biden kehrten die USA in den UNHRC zur\u00fcck. Mit Hinblick auf Informationen \u00fcber die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Hamas-Angriff auf Israel setzte die Biden-Regierung Finanzierung des Pal\u00e4stina-Hilfswerks aus.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0USA streichen Zusch\u00fcsse an UN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/a><\/p>\n\n