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Unter allen NATO-Staaten hat Polen heute die h\u00f6chsten Verteidigungsausgaben bemessen am BIP. Das Ziel der polnischen Regierung sei es, die N\u00e4he zu den USA beizubehalten und sich gleichzeitig Russland fernzuhalten, sagte<\/a> der polnische Verteidigungsminister W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit Politico<\/em>.<\/p>\n Warschau plane, im laufenden Jahr 4,7 Prozent des BIP f\u00fcr das Milit\u00e4r auszugeben, mehr als jeder andere NATO-Staat. Ein erheblicher Teil davon wolle die Regierung f\u00fcr neue Waffen ausgeben, um die Streitkr\u00e4fte zu modernisieren und auszubauen. Laut Kosiniak-Kamysz habe Warschau 55 bis 60 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Milit\u00e4rausr\u00fcstung aus US-Produktion ausgegeben.<\/p>\n In Warschau hoffe man, dass diese Zahlen Donald Trump und seine Regierung beeindrucken w\u00fcrden. “Wir k\u00f6nnen der neuen Trump-Administration ganz ruhig zeigen, dass die beiden Bedingungen, die Pr\u00e4sident Trump oft betont, n\u00e4mlich die Verteidigungsausgaben, die wir in der NATO auf h\u00f6chstem Niveau haben, und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen f\u00fcr US-amerikanische Unternehmen, die wir in Europa auf h\u00f6chstem Niveau umsetzen”, erkl\u00e4rte Kosiniak-Kamysz.<\/p>\n Diese Schritte bezeichnete der polnische Verteidigungsminister als eine Art “Versicherungsschein”. Wenn andere europ\u00e4ische L\u00e4nder darum besorgt seien, dass Washington sein Engagement in der europ\u00e4ischen Verteidigung reduzieren werde, m\u00fcssten sie Polens Beispiel folgen, so Kosiniak-Kamysz. “Europa sollte mehr in die Sicherheit investieren, um die Anwesenheit der USA in Europa aufrechtzuerhalten, und nicht, um sie zu ersetzen”, betonte er.<\/p>\n Wie es hei\u00dft, sei die Bedrohung durch Russland der zweite Grund f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Milit\u00e4rausgaben in Polen. Massive Ausgaben f\u00fcr Panzer, Luftabwehrsysteme, Artillerie und Kampfjets sollen Russland abschrecken. “Wir m\u00fcssen auf jedes Szenario vorbereitet sein, deshalb investieren wir so viel Geld in die R\u00fcstung. Die NATO hat zwei Aufgaben: Abschreckung und Verteidigung.”<\/p>\n Noch w\u00e4hrend seiner Wahlkampagne hatte Trump angek\u00fcndigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten sch\u00fctzen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erf\u00fcllen. Anfang Januar erkl\u00e4rte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Milit\u00e4rausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen m\u00fcssten. “Sie k\u00f6nnen es sich alle leisten”, sagte<\/a> Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>\u00a0wies<\/a> darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich der USA, erreicht wird.<\/p>\n Kosiniak-Kamysz bezeichnete Trumps Forderung als eine “ehrgeizige, aber notwendige Herausforderung”.<\/p>\n Auf dem n\u00e4chsten NATO-Gipfel im Juni wollen die NATO-Mitglieder \u00fcber h\u00f6here Verteidigungsausgaben diskutieren. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hat die EU “vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben” gewarnt. Die NATO-Staaten m\u00fcssten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP f\u00fcr Verteidigung ausgeben, um den milit\u00e4rischen Anforderungen gerecht zu werden, so Rutte.<\/p>\n Kosiniak-Kamysz betonte, dass die L\u00e4nder, die das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erf\u00fcllt h\u00e4tten, dies zeitnah nachholen m\u00fcssten. Insgesamt 24 von 32 NATO-Mitgliedern h\u00e4tten die Vorgabe bereits erreicht, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Obwohl die Ukraine-Hilfe auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen werde, bezweifle der polnische Verteidigungsminister, dass Kiew eine Einladung f\u00fcr einen NATO-Beitritt bekommen werde. Zudem beabsichtige Warschau nicht, polnischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung eines m\u00f6glichen Friedensabkommens zu gew\u00e4hrleisten. “Von Anfang an hat Polen eindeutig erkl\u00e4rt, dass es eine Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht erw\u00e4gt”, betonte Kosiniak-Kamysz.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Tusk: EU sollte Trumps Forderung nach h\u00f6heren NATO-Ausgaben begr\u00fc\u00dfen<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n\n