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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Gedanken der herrschenden Klasse seien “in jeder Epoche die herrschenden Gedanken”: Das schrieb der deutsche Philosoph, \u00d6konom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo k\u00fcnftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo “gut und b\u00f6se” gef\u00e4lligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.<\/p>\n Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern<\/strong><\/p>\n Zwei eindr\u00fcckliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) f\u00fcr Pal\u00e4stina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel “Kolonialismus, Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht” halten und dabei auf Israels Fl\u00e4chenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einsch\u00e4tzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begr\u00fcndung: Man wolle einen “Meinungskampf” verhindern<\/a>.\u00a0<\/p>\n Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universit\u00e4t ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl f\u00fcr die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begr\u00fcndete dies mit seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es “Zweifel an seiner Verfassungstreue”. Die “Linksjugend Solid” wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet<\/a>.<\/p>\n Pflichtbekenntnisse und \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als “linksextremistisch” ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesl\u00e4nder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. Der \u00f6ffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot f\u00fcr Linke oder als solche Eingesch\u00e4tzte.<\/p>\n Schwieriger noch ist es f\u00fcr den deutschen Staat, im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsr\u00e4son, wonach Deutschland unersch\u00fctterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulk\u00f6rbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend l\u00e4sst sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.<\/p>\n So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einw\u00e4nde<\/a> der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch “bevormundet” sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, f\u00fcr eine weitere “Antisemitismus”-Resolution<\/a>\u00a0f\u00fcr Universit\u00e4ten und Hochschulen.<\/p>\n Verbannung jeglicher Kritik an Israel<\/strong><\/p>\n Das Papier<\/a> mit dem Titel “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern” kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verf\u00e4lschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterst\u00fctzten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig v\u00f6lkerrechtswidrigen und m\u00f6rderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n Der Wortlaut der Resolution l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stinensern unterdr\u00fccken und kritische Stimmen von den Universit\u00e4ten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:<\/p>\n “An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. J\u00fcdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angeblich w\u00fcrden dort durchweg “eindeutig Sympathien f\u00fcr Islamisten” grassieren und “antiisraelische und antisemitische Parolen” verbreitet, wird weiter behauptet. J\u00fcdische Dozenten und Professoren h\u00e4tten “Angst, ihrem Beruf nachzugehen”, j\u00fcdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.<\/p>\n Fallbeispiele f\u00fcr diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste ma\u00dfgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund haneb\u00fcchener Antisemitismusvorw\u00fcrfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin k\u00fcrzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE<\/a> berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt f\u00fchren d\u00fcrfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule<\/a> Berlin, d\u00fcrften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser \u00fcberlegen, sich \u00f6ffentlich zu diesem Thema \u00fcberhaupt zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Keine Spur von “Brandmauer”<\/strong><\/p>\n Abgesehen davon, dass diese Resolution die tats\u00e4chlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst st\u00e4ndig betonte angebliche “Brandmauer” gegen\u00fcber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.<\/p>\n Gemeinsam mit den Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP und den Gr\u00fcnen stimmte auch sie daf\u00fcr, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.<\/p>\n Kaufmann forderte eine “klare Kante des Rechtsstaats”, also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-pal\u00e4stinensischer Bekenntnisse. Mit “Sanktionen” und “entschlossenen Taten” m\u00fcsse der Staat “Verd\u00e4chtige” verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch “Hausbesetzungen, N\u00f6tigung, Beleidigung und Aufm\u00e4rsche mit judenfeindlichen Parolen”. Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.<\/p>\n Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten “Altparteien” an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern “von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern”. Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer fr\u00fcheren allgemeinen Resolution “gegen Antisemitismus”, welcher die selben Parteien im November zugestimmt<\/a> hatten.<\/p>\n Jagd auf “linke Antisemiten”<\/strong><\/p>\n Dies blendet aus, dass politisch links per Definition hei\u00dft, sich f\u00fcr gleiche Rechte und W\u00fcrde aller Menschen einzusetzen. Dazu geh\u00f6rt auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdr\u00fcckung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell\u00a0unter den Verdacht antisemitischer Motivation.<\/p>\n Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutma\u00dflichen V\u00f6lkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle m\u00f6glichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren \u00fcberzogen\u00a0\u2013 weswegen denklogisch der staatsr\u00e4sonal, geschichtsverf\u00e4lschend gleichsetzend, verortete “israelfeindliche Antisemitismus” zunehmen muss.<\/p>\n Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein J\u00fcdische Stimme<\/a> erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich “antisemitischer Parolen” von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens “Oyoun” die F\u00f6rdermittel und warf ihn aus st\u00e4dtischen R\u00e4umen, weil dieser Mitglieder der J\u00fcdischen Stimme eingeladen hatte.<\/p>\n Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterst\u00fctzung des israelischen Regimes sind unerw\u00fcnscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n M\u00f6rderisches Treiben in Nahost geht weiter<\/strong><\/p>\n Derweil geht das m\u00f6rderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerst\u00f6rt, tausende Tonnen Munition und tausende versch\u00fcttete Leichen vergiften die Tr\u00fcmmerlandschaft, in der \u00fcber zwei Millionen \u00dcberlebende in Zelten kampieren m\u00fcssen. Teile der Regierung dr\u00e4ngen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerst\u00f6rens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.<\/p>\n Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre “Mission” im Westjordanland fort. In einigen St\u00e4dten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerst\u00f6ren Wohnh\u00e4user<\/a>, vernichten Menschenleben und zertr\u00fcmmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung<\/a>. Tausende Pal\u00e4stinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden get\u00f6tet, darunter kleine Kinder.<\/p>\n In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon<\/a>, ganze D\u00f6rfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und \u2013 wie im Gazastreifen und im Westjordanland \u2013 auch Krankenh\u00e4user gezielt angegriffen. \u00c4hnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht<\/a> fahren die israelischen Panzer dort “einfach weiter, auch durch H\u00e4user”. Israelische Truppen “verjagen Zivilisten und schie\u00dfen auf Demonstranten”, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n V\u00f6lkermord mit deutscher Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n In offenen Social-Media-Kan\u00e4len feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das T\u00f6ten<\/a> von Pal\u00e4stinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundst\u00fccke<\/a> im Libanon an. Siedlungspl\u00e4ne f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanh\u00f6hen<\/a> liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.<\/p>\n Deutsche Waffenlieferungen unterst\u00fctzen Israel bei seinem v\u00f6lkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, l\u00e4uft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universit\u00e4t geworfen zu werden. Der deutsche Staat k\u00f6nne offenkundig “seine Unterst\u00fctzung eines V\u00f6lkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen”, mahnte der linke j\u00fcdische Aktivist Dror Dayan k\u00fcrzlich im Gespr\u00e4ch mit der Autorin. Er hat wohl recht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland unterst\u00fctzt weiterhin Israels Genozid \u2013 S\u00fcdafrika legt neue Beweise vor<\/a><\/p>\n\n
Unbelegte Behauptungen<\/h4>\n
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