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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gewisserma\u00dfen die Denkfabrik des Bundesnachrichtendienstes, ver\u00f6ffentlichte ein Arbeitspapier “Modelle zur Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine”. Verfasst wurde es unter anderem von der regelm\u00e4\u00dfig in Talkshows pr\u00e4senten Claudia Major.<\/p>\n
Darin werden verschiedene Modelle durchgespielt, wie mit einem hypothetischen Waffenstillstand in der Ukraine seitens der EU (nicht seitens Deutschlands) umgegangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die USA unter Donald Trump h\u00e4tten bereits deutlich signalisiert, dass eine “Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands” nicht ihre Aufgabe sei. Dabei ist die Waffenruhe aus Sicht der beiden Autoren nur vor\u00fcbergehend:<\/p>\n
“Denn solange Moskau an seinen Zielen festh\u00e4lt, also eine unabh\u00e4ngige Ukraine ablehnt und die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung ver\u00e4ndern will (siehe Moskaus Vertragsentw\u00fcrfe 2021), und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europa bedroht.”<\/em><\/p>\n Welchen Grund Russland haben sollte, auf eine Waffenruhe einzugehen, mit der seine eigenen grundlegenden Ziele aufgegeben w\u00fcrden, wird in diesem Text nicht ausgef\u00fchrt. Die Waffenruhe bed\u00fcrfe einer massiven Absicherung, f\u00fcr die ausgerechnet Truppen der europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedsl\u00e4nder vorgeschlagen werden, die stark genug sein m\u00fcssten, um abzuschrecken.<\/p>\n Dabei wird explizit ausgef\u00fchrt, dass schon die Tr\u00e4gerschaft einer derartigen Mission schwer zu finden sei. Ein EU-Einsatz k\u00f6nne etwa an einem Veto “ukrainekritischer L\u00e4nder” scheitern und w\u00e4re ohne US-Truppen kaum glaubw\u00fcrdig; ein OSZE-Mandat br\u00e4uchte die Unterst\u00fctzung Russlands, ebenso wie ein UN-Mandat. Und:<\/p>\n “Eine Zustimmung Russlands zur Pr\u00e4senz von NATO-Truppen in der Ukraine ist unwahrscheinlich, wenngleich Moskau aus einer Position der Schw\u00e4che Verhandlungen zustimmen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Implizit wird immer noch von einem Regimewechsel in Russland ausgegangen, denn es wird erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Dass eine m\u00f6gliche Stationierung kein kurzer Einsatz w\u00e4re, sondern auf jahrzehntelange Pr\u00e4senz hinauslaufen w\u00fcrde \u2013 solange, bis die russischen Intentionen keine Bedrohung mehr f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine (und Europas Sicherheitsordnung) darstellen.”<\/em><\/p>\n Dabei kommen die Verfasser auf “eine zus\u00e4tzlich notwendige westliche ideale Kontingentst\u00e4rke von etwa 150.000 Soldaten”, die sich jedoch, wenn man sie rotieren lassen wolle, aufs Dreifache erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Zum Vergleich: Die derzeitige Gesamtst\u00e4rke der Bundeswehr betr\u00e4gt etwa 180.000 Mann in Uniform.<\/p>\n Vorstellen k\u00f6nnen sich die SWP-Schreiber nur drei Modelle, die aber letztlich alle, mit unterschiedlichen Verz\u00f6gerungen, auf das erste hinauslaufen.<\/p>\n Variante eins w\u00e4re der NATO-Beitritt der Ukraine, der aber derzeit keine Zustimmung f\u00e4nde. Das schreckt die beiden Autoren jedoch nicht ab, zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Als langfristiges Ziel bleibt der NATO-Beitritt bestehen. Letztlich sind alle Modelle unterhalb dessen schlechtere L\u00f6sungen.”<\/em><\/p>\n Die zweite Variante besteht aus den schon erw\u00e4hnten mindestens 150.000 Soldaten aus westlichen Staaten, w\u00e4hrend gleichzeitig die Ukraine erneut aufger\u00fcstet wird. Bestehen bliebe auch die “massive politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine”. Zumindest in Bezug auf diese Stationierung zeigen sie dann doch einen gewissen Realismus:<\/p>\n “Ein derartig gro\u00dfes Kontingent ist aktuell allerdings illusorisch [\u2026] fast alle europ\u00e4ischen Staaten lehnen einen solchen Einsatz ohne US-Beteiligung als zu risikoreich ab.”<\/em><\/p>\n Die dritte Variante setzt auf industrielle Verflechtung, die zu weiterer Aufr\u00fcstung genutzt werden soll, und \u2013 das ist der problematischste Punkt: “Unterst\u00fctzung in kritischen F\u00e4higkeitsbereichen (bspw. Aufkl\u00e4rung und Deep Strike)”, also die Bereitstellung von Waffensystemen, die tief nach Russland hineinreichen, und der entsprechenden Aufkl\u00e4rungsdaten.<\/p>\n Dabei hegen die Verfasser die Sorge, die Abschreckung k\u00f6nne in diesem Modell nicht stark genug sein, und: “Anderseits k\u00f6nnte die Ausstattung und Bef\u00e4higung der Ukraine zu Deep Strike und Combined Arms einen russischen Angriff nicht abschrecken, sondern (je nach Moskauer Bedrohungswahrnehmung) dessen Wahrscheinlichkeit sogar erh\u00f6hen.”<\/p>\n Dass es mitnichten um Friedenssicherung geht, verr\u00e4t folgende Frage:<\/p>\n “<\/em>Wie entwickeln die Europ\u00e4er ihre eigene nukleare und konventionelle Abschreckung mit geringeren Beitr\u00e4gen der USA?<\/em>“<\/em><\/p>\n Dabei wird unter der \u00dcberschrift “Elemente f\u00fcr die Absicherung eines Waffenstillstands” sogar der Gedanke von Abr\u00fcstungsverhandlungen abgelehnt. Denn f\u00fcr die westlichen Staaten sollen “Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der NATO nuclear posture nicht verhandelbar” sein, ebenso wenig wie “Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine” oder “Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Deep Strikes”.<\/p>\n Ziel des Ganzen bleibt nach wie vor eine Ukraine in der NATO:<\/p>\n “Solange die Position und Rolle der USA unklar bleiben, besteht die reale Gefahr, dass sich die Europ\u00e4er in einer Situation wiederfinden, in der ihnen nur die Wahl bleibt, die Ukraine aufzugeben oder mit Bordmitteln so viel wie m\u00f6glich zu erreichen \u2013 dabei jedoch bewusst Risiken in Kauf zu nehmen. In diesem Fall bietet Modell 3 (Hilfe zur Selbsthilfe) die Grundlage, um den Weg zu Modell 2 (Stationierung) und schlie\u00dflich Modell 1 (NATO-Beitritt) zu ebnen.”<\/em><\/p>\n Nur gut, dass niemand die SWP an Verhandlungen beteiligen wird, sollte es dazu kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland angreifen! \u2013 “Expertin” Claudia Major f\u00fchlt sich missverstanden, weil sie verstanden wurde<\/a><\/p>\n\n