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Die russische Regierung hat ein spezielles Entsch\u00e4digungsverfahren gebilligt, das darauf abzielt, die “feindlichen” Staaten wegen Konfiszierung russischer Verm\u00f6genswerte im Ausland zur Kasse zu bitten. \u00dcber entsprechende Ma\u00dfnahmen berichtet<\/a> das russische Wirtschaftsportal RBK<\/em> mit Verweis auf Quellen in der Regierung.\u00a0<\/p>\n “Die Regierungskommission f\u00fcr Gesetzgebungst\u00e4tigkeit hat den Mechanismus der Konfiszierung ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6genswerte als Reaktion auf “feindselige Handlungen” der Vereinigten Staaten und anderer Staaten gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration und der Zentralbank gebilligt”, so dem Portal zu entnehmen. Entsprechende Gesetzesentw\u00fcrfe seien ebenso bef\u00fcrwortet worden.\u00a0<\/p>\n Die geplante Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte durch unfreundliche Staaten sei “eine grobe Verletzung nicht nur des V\u00f6lkerrechts, sondern auch der Rechte der Russischen F\u00f6deration als Eigent\u00fcmerin und Gl\u00e4ubigerin” und verpflichte diese Staaten, den Schaden zu ersetzen, argumentierte das Justizministerium in einer Erl\u00e4uterung zu dem Gesetzentwurf.<\/p>\n Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den Erlass von Pr\u00e4sident Wladimir Putin ausgearbeitet, der russischen Gerichten das Recht einr\u00e4umt, US-Eigentum in Russland als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte zu verwenden.<\/p>\n Die \u00c4nderungen seien eine Reaktion auf das Vorgehen ausl\u00e4ndischer Staaten und enthielten rechtliche Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen, erkl\u00e4rte Wladimir Gruzdew, Vorstandsvorsitzender der russischen Anwaltskammer, gegen\u00fcber RBC<\/em>. “Ob sie jedoch in der Praxis angewandt werden, wird die Zeit zeigen”,\u00a0f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Offenen Quellen zufolge besteht die Struktur des russischen Staatsverm\u00f6gens im Ausland haupts\u00e4chlich aus Anleihen und Bankkonten, so das Justizministerium in der Erl\u00e4uterung zum Gesetzentwurf. Es wird davon ausgegangen, dass entweder die F\u00f6deration (vertreten durch den Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens oder eine staatlich definierte Exekutivbeh\u00f6rde) oder die russische Zentralbank als Kl\u00e4ger in den entsprechenden Prozessen auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n Beklagte k\u00f6nnen die Staaten sein, die gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf “\u00dcber Ma\u00dfnahmen zur Beeinflussung unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausl\u00e4ndischer Staaten” bestimmt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, wie in dem Erlass vorgesehen, sondern auch andere L\u00e4nder Beklagte sein k\u00f6nnen, wie es in der Erl\u00e4uterung hei\u00dft.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte zuvor, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Verm\u00f6gens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerst\u00f6rung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen \u00fcber Jahrzehnte hinweg erm\u00f6glicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.<\/p>\n Nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Verm\u00f6genswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und f\u00fcnf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar \u00fcberwies die EU\u00a0drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Verm\u00f6genswerte abgesichert ist. Insgesamt sollen der Ukraine 50 Milliarden US-Dollar auf diese Weise zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Ukraine profitiert auch von der Verzinsung der russischen Verm\u00f6genswerte. Im Juli 2024 gab die\u00a0Europ\u00e4ische Union erstmals Zinsertr\u00e4ge aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine frei.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Biden will russische Verm\u00f6genswerte auf Sonderkonto umleiten<\/a><\/p>\n\n