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Nachdem es zun\u00e4chst so ausgesehen hatte, als ob der Th\u00fcringer Landtag zwei Corona-Untersuchungsaussch\u00fcsse einsetzen w\u00fcrde, ist es Ende letzter Woche doch noch gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die regierenden Parteien CDU, SPD und BSW einigten sich mit der AfD, die parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse zur Aufkl\u00e4rung der Coronama\u00dfnahmen zusammenzulegen, wie die Th\u00fcringer Allgemeine<\/em> berichtet hat.<\/p>\n Die AfD-Politikerin Wiebke Muhsal hatte zuvor an die “Brombeer-Koalition” appelliert, einem \u00c4nderungsantrag ihrer Fraktion zuzustimmen, womit der Weg f\u00fcr einen einzigen und gemeinsamen Corona-Ausschuss freigemacht wurde. Dazu hatte sie erkl\u00e4rt: “Wir wollen verhindern, dass es zwei Antr\u00e4ge zum gleichen Thema gibt. Ich finde das nach wie vor absurd.”<\/p>\n Endlich! Der Corona-Untersuchungsausschuss steht! \ud83d\udcaa#Thueringen<\/a>#afd<\/a>#Corona<\/a>pic.twitter.com\/RXW1LFtzlO<\/a><\/p>\n \u2014 Wiebke Muhsal (@WMuhsal) February 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In einer Pressemitteilung ihrer Fraktion wird Muhsal dazu mit folgender Erkl\u00e4rung zitiert:<\/p>\n “Ich bin beruhigt, dass die Vernunft \u00fcber den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und den Sachverst\u00e4ndigen und Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch erm\u00f6glicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte L\u00f6sung im Interesse der B\u00fcrger pochte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Absprachen zwischen den Parteien<\/strong><\/p>\n Einerseits brachte das \u00fcbliche parlamentarische Kleinklein der Verfahrensfragen die L\u00f6sung. Andererseits erscheint die Kooperation der Fraktionen im Th\u00fcringer Landtag insofern bemerkenswert, als der Verfassungsschutz des Landes in einer dubiosen Entscheidung seines Pr\u00e4sidenten die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). So enthielten sich zwar die Regierungsparteien in der Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag der AfD, nur die Linksfraktion stimmte dagegen, aber damit war der Weg f\u00fcr den gemeinsamen Ausschuss frei. Daher konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines eigenen Corona-Untersuchungsausschusses zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Aus dem BSW kam verhaltene Kritik. Die von der AfD vorgenommenen \u00c4nderungen w\u00fcrden unterhalb der Forderungen der Wagenknecht-Partei bleiben, so der BSW-Parlamentarier Stefan Wogawa. Obwohl “nicht die optimale L\u00f6sung”, habe sich die AfD doch zur Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4rt, weshalb einem gemeinsamen Antrag nichts entgegenst\u00fcnde. Wogawa f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Eins steht aber fest. Eine ausschlie\u00dfliche R\u00fcckschau wird es mit uns nicht geben. Wir werden zuerst untersuchen, dann bewerten, dann zu einem Ergebnis kommen.”<\/em><\/p>\n Vonseiten der CDU hie\u00df es, man wolle durch den Untersuchungsausschuss aus den Fehlern w\u00e4hrend der Coronama\u00dfnahmen (“Pandemie”) lernen. “Wir wollen untersuchen, ob diese Fehler vermeidbar gewesen w\u00e4ren, ohne ein Tribunal zu veranstalten. Unser Fokus ist nach vorn gerichtet”, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker Stefan Schard.<\/p>\n Linkspartei \u00fcbt Kritik<\/strong><\/p>\n Lena Saniye G\u00fcng\u00f6r, Abgeordnete der Th\u00fcringer Linken, unterstrich dagegen, dass eine Enquetekommission der bessere Weg gewesen w\u00e4re, um die Coronazeit aufzuarbeiten. Im Unterschied zu Untersuchungsaussch\u00fcssen, die sich in der Regel eher mit zur\u00fcckliegenden Ereignissen und Entwicklungen besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnte eine Enquetekommission auch externe Experten einladen, die als gleichberechtigte Sachverst\u00e4ndige neben den Kommissionsmitgliedern beratend teilnehmen und Empfehlungen geben k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer \u00c4nderung der Tagesordnung wurde in der abge\u00e4nderten Reihenfolge \u00fcber die einzurichtenden Untersuchungsaussch\u00fcsse abgestimmt. Dabei spielte jeweils auch die Frage eine Rolle, welche Partei den Zugriff auf den Posten des Vorsitzenden eines Ausschusses bekommt. Infolge dieser Abreden zog die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum “Verfassungsschutz” zur\u00fcck, da sie zu dem Zeitpunkt keine Aussicht auf den Vorsitz gehabt h\u00e4tte. Nichtsdestotrotz beabsichtigt die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag erneut einzubringen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 BSW-Anfrage enth\u00fcllt: Regierung arbeitet mit Verj\u00e4hrungsfristen gegen Impfgesch\u00e4digte<\/a><\/p>\n\n\n\n
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