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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun ist der Text<\/a> des Gutachtens ver\u00f6ffentlicht, das nach Ansicht vieler Nicht-AfD-Bundestagsabgeordneten eine ausreichende Grundlage f\u00fcr ein Verbot der Partei darstellen soll. Aber dieses Gutachten kollidiert, wie kaum anders zu erwarten, hart mit der Realit\u00e4t. Mehr noch, es erweist sich vor dem Hintergrund der tats\u00e4chlichen Politik des vergangenen Jahrzehnts schon in der Beschreibung der Pr\u00e4missen als absurd.<\/p>\n Das beginnt im Grunde mit der Art und Weise, wie die Informationen gesammelt wurden, auf denen die Bewertung beruht. Denn man bewegt sich hier in einer eigenartigen Umgebung, die mit Informationen nicht so umgeht, wie man es vern\u00fcnftigerweise andernorts gewohnt ist. Es wird ausf\u00fchrlich dargestellt, warum im Grunde nicht nur jede \u00c4u\u00dferung aus der Partei, sondern auch solche aus ihrem Umfeld ihr zugeschrieben werden k\u00f6nnen \u2012 unter Missachtung der Kriterien, die normalerweise an die Bewertung von Aussagen anzulegen sind: wann, wo und in welchem Zusammenhang sie erfolgt sind, an welches Zielpublikum sie sich richteten, welche Verbreitung sie erreichten, welche Absichten damit verfolgt wurden, und\u00a0zuletzt auch noch\u00a0\u2012 welche Wirksamkeit im Sinne konkreten Handelns sie entfaltet hat.<\/p>\n Das ist eine Menge Holz, f\u00fcr jeden einzelnen Satz, weshalb man sich diese M\u00fchen auch schenkt und im Grunde alles verwertet, als k\u00f6nne man es zusammenhangslos aus einem Zettelkasten ziehen. Ginge es um Sozialforschung, best\u00fcnde einer der Einw\u00e4nde darin, dass die Gesamtzahl der Zitierten, insgesamt 302 Personen, bezogen auf eine Partei, die zum Zeitpunkt, an dem die Sammlung endete, im Februar 2021, etwa 30.000 Mitglieder hatte. Das ist eine Stichprobe von einem Prozent, allerdings keine Zufallsstichprobe, sprich, in wissenschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrde das jedem, der das vorbringt, als nicht repr\u00e4sentativ um die Ohren gehauen. Selbst eine Bewertung unter politologischen Gesichtspunkten w\u00fcrde voraussetzen, dass man das reale Wirken auf unterschiedlichsten Ebenen betrachtet, also nicht nur das Parteiprogramm und verschiedene \u00c4u\u00dferungen, sondern auch die gestellten Antr\u00e4ge und Anfragen, oder \u00f6rtliche Kampagnen.<\/p>\n Was das Ganze besonders fragw\u00fcrdig macht, ist jedoch, dass angesichts der realen Politik der letzten Jahre der Grundansatz, in einer Partei flei\u00dfig Zitate zu sammeln, um daraus ihr Verh\u00e4ltnis zum Grundgesetz abzuleiten, in einer Reihe weiterer Parteien zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis kommen m\u00fcsste, sofern man nur die Aussagen, zum Beispiel zu “Ungeimpften”, auswertet. Ein kleines Zitat hierzu aus der Einleitung des Gutachtens:<\/p>\n “Politische Forderungen und sonstige Meinungs\u00e4u\u00dferungen k\u00f6nnen eine handlungsorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen, wenn der Erlass von Gesetzen oder die Ergreifung von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gefordert werden, die gegen einen Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen, also z. B. den Menschenw\u00fcrdegehalt eines Grundrechts verletzen.”<\/em><\/p>\n Wir reden in diesem Zusammenhang nicht von Forderungen, wir reden von Umsetzungen. Der “Menschenw\u00fcrdegehalt eines Grundrechts” wurde millionenfach verletzt. Allerdings ist da nicht nur die Richtung der Handlungen etwas, das mit der gleichen Begr\u00fcndung, die gegen die AfD angef\u00fchrt wird, eine Verfassungswidrigkeit der die Corona-Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfenden Parteien begr\u00fcnden k\u00f6nnte, sondern mehr noch, wenn man der Argumentation der Gutachter folgt (die in sich ebenfalls zu kritisieren ist, aber dazu sp\u00e4ter), weil “allein das \u00dcberleben des Volkes als Organismus zum Ziel des politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des Einzelnen vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzutreten haben”<\/em>. Nicht im Sinne einer eventuell aufzusp\u00fcrenden politischen Position, sondern in Gestalt einer konkreten politischen Praxis.<\/p>\n Sch\u00f6n ist vor diesem Hintergrund auch diese Passage:<\/p>\n “Verunglimpfungen in Form von tatsachenwidrigen pauschalen Verd\u00e4chtigungen und Unterstellungen w\u00fcrdigen dabei Menschengruppen in ihrer Gesamtheit ab und rufen Ablehnung hervor. Solche Agitationen sch\u00fcren \u00c4ngste, Unsicherheiten und Vorurteile und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden f\u00fcr unfriedliche Verhaltensweisen gegen\u00fcber einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu bereiten.”<\/em><\/p>\n Blinddarm-Bosetti? Nur so als kleines Beispiel f\u00fcr die Herabw\u00fcrdigung von Menschengruppen in ihrer Gesamtheit. Nicht zu vergessen, dass in diesem Zusammenhang die “unfriedlichen Verhaltensweisen gegen\u00fcber einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen”<\/em> nicht im privaten Raum endeten, sondern als staatlicher Auftrag exekutiert wurden. Dass nun die begeisterten Anh\u00e4nger der “Brandmauer”, die in den letzten Tagen die deutschen Stra\u00dfen zierten, weitgehend identisch sind mit jenen, die sich besonders widerspruchslos noch der menschenfeindlichsten Ma\u00dfnahme unterordneten, verleiht dem Ganzen eine besondere W\u00fcrze.<\/p>\n Diese konkrete politische Geschichte der letzten Jahre ist aber der Vergleichsma\u00dfstab, mit dem gemessen werden m\u00fcsste. Selbst im relativ abstrakten juristischen Raum delegitimiert sich eine Bewertung, die die Verbindung zur Wirklichkeit vollst\u00e4ndig vermissen l\u00e4sst.<\/p>\n Was jedoch nicht nur in Bezug auf Fragen der Menschenw\u00fcrde und der Grundrechte der Fall ist. Bei der Frage des Verh\u00e4ltnisses von Staatsvolk und Nation wird es geradezu extrem. Beginnend mit diesem Satz:<\/p>\n “Durch das Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls in der sozialen Gemeinschaft wird zwar die Menschenw\u00fcrde nicht in Frage gestellt.”<\/em><\/p>\n Das ist ein Moment subtiler B\u00f6sartigkeit, der sich als Gnade tarnt. Denn dieses “zwar” bedeutet im Kern eben “gerade eben noch nicht”, was impliziert, dass der n\u00e4chste Schritt, eben die Infragestellung der Menschenw\u00fcrde, in diesen drei Begriffen schon angelegt sei. Es ist durchaus \u00fcberraschend, wie tief sich antideutsche Vorstellungen inzwischen ins staatliche System eingegraben haben (man verzeihe die L\u00e4nge des Zitats):<\/p>\n “Auch Vorstellungen, die in diesem Sinne den Erhalt des Volkes in seinem ethnischen Bestand fordern und ethnische ‘Fremde’ nach M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen, versto\u00dfen gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde, da ein dergestalt v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff eine Ausrichtung des Zuwanderungs- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts an ethnischen Kriterien impliziert, wonach bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausgeschlossen w\u00e4ren. Ein solcher Volksbegriff stellt die Subjektivit\u00e4t des Individuums und den aus der Menschenw\u00fcrde folgenden Achtungsanspruch des Einzelnen in Frage und f\u00fchrt \u00fcberdies zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr all jene, die nicht der ethnisch definierten ‘Volksgemeinschaft’ angeh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Interessant ist, dass in diesem Absatz die Frage des Staatsgebiets nicht einmal auftaucht. Das ist ein von Juristen verfasster Text, also ist das Fehlen dieser Beschr\u00e4nkung durchaus ernst zu nehmen. Wenn man diesen Absatz aber w\u00f6rtlich liest, besagt er, dass im Grunde die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines jeden Staates etwas ist, auf das jede beliebige Person Anspruch erheben k\u00f6nnen m\u00fcsste, und zwar selbst, wenn das Kriterium der physischen Anwesenheit nicht erf\u00fcllt ist. Denn auch eine Regelung nach dem Ius soli, die jedem die Staatsb\u00fcrgerschaft zuspricht, der im jeweiligen Land geboren ist, schlie\u00dft “bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk aus”.<\/p>\n Hier reden wir vom Gegenbild, nach dem die Aussagen der AfD bewertet werden, von der Darstellung des gedacht Guten und Richtigen jenes Personenkreises, der dieses Gutachten verfasste, von deren Sicht auf das Grundgesetz. Und das, was hier als positives Bild gezeichnet wird, ist ganz und gar nicht verfassungstreu, weil der Begriff des Staatsvolks an sich aufgehoben wird.<\/p>\n Was wiederum auf ganz andere Art mit der aktuellen politischen Rhetorik kollidiert. Schlie\u00dflich ist derzeit, tagein, tagaus, von “Kriegst\u00fcchtigkeit” die Rede, die CDU hat tats\u00e4chlich die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht im Programm, und st\u00e4ndig schwirrt dieses “wir” durch die Luft, das irgendwelche “Werte” oder “die Freiheit” verteidigen m\u00fcsse, sp\u00e4testens dann, wenn die Ukrainer aufgebraucht sind.<\/p>\n Aber wie kann der Anspruch eines Staates auf einen Dienst erhoben werden, der der Definition nach ein Zur\u00fccktreten der Interessen des Einzelnen erfordert, in der extremsten denkbaren Form, n\u00e4mlich der Preisgabe des eigenen Lebens, wenn dieser Staat selbst ein Ergebnis absoluter Beliebigkeit ist? W\u00e4ren dann all jene, denen ein pauschaler Anspruch auf die Staatsb\u00fcrgerschaft aus dem “aus der Menschenw\u00fcrde folgenden Achtungsanspruch des Einzelnen” zugesprochen wird, gleicherma\u00dfen verpflichtbar, und worin besteht denn das, was da verteidigt werden soll, konkret?<\/p>\n Die Frage ist nicht so banal, wie sie manchen vielleicht erscheint. Interessanterweise war das zentrale Argument im KPD-Verbotsverfahren das Vorhandensein eines Sozialstaats, was zwar zum einen dazu f\u00fchrte, dass ausgerechnet dieses, mit dem Ziel der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik gef\u00e4llte Urteil die Grundlage vieler sozialrechtlicher Entscheidungen lieferte, auf der anderen Seite aber im Grunde auch eine umgekehrte Deutung erm\u00f6glicht, sobald eben diese Anforderung eines Sozialstaats nicht mehr erf\u00fcllt ist. Was \u00fcbrigens allersp\u00e4testens mit den angedrohten f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die R\u00fcstung der Fall ist.<\/p>\n Diesen absurden Zusammenprall kann man vielleicht den Verfassern in ihrem juristischen Elfenbeinturm nur begrenzt vorwerfen, aber unbeschr\u00e4nkt jenen, die zuletzt im Bundestag mit Begeisterung eben dieses Gutachten genutzt haben, um ein Verbot der AfD zu fordern. Noch v\u00f6llig ohne Betrachtung der konkret vorgetragenen Zitate gen\u00fcgt die Einleitung, gen\u00fcgt die Darstellung des vermeintlich Verfassungskonformen, um zu erkennen, dass eine derartige Bewertung vor dem Hintergrund der realen Ereignisse wie auch dem der eigenen Verfassungsdeutung der Bewerter zu keinem vern\u00fcnftigen Ergebnis f\u00fchren kann. Im Gegenteil.<\/p>\n Wenn das, was als Ma\u00dfstab der Verfassungswidrigkeit gesetzt wird, nicht opportunistisch mit dem Ziel, unliebsame Konkurrenz zu beseitigen, sondern konsequent an alle gleicherma\u00dfen angelegt w\u00fcrde, bliebe so gut wie nichts mehr \u00fcbrig. Wirklich erstaunlich ist vor allem, wie viele Abgeordnete des deutschen Parlaments imstande waren, diese Einleitung zu lesen, ohne ihre eigenen Verfehlungen auch nur im Ansatz wahrzunehmen. Der Instinkt, nicht ausgerechnet in der Kristallglassammlung mit Steinen zu werfen, scheint jedenfalls v\u00f6llig abzugehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Webportal leakt rund 1.000-seitiges Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD<\/a><\/p>\n\n