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Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat erkl\u00e4rt, dass die NATO-L\u00e4nder eine gro\u00dfangelegte Operation vorbereiten, um den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij zu diskreditieren. Ziel dieser Operation sei es, Selenskij im Rahmen der pseudodemokratischen Wahlen, die im Herbst in der Ukraine abgehalten werden k\u00f6nnten, von der Macht abzul\u00f6sen. Dies berichtet\u00a0TASS <\/em>am Montag<\/em>unter Verweis\u00a0auf eine Mitteilung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n Der SWR teilte mit, dass die NATO nach seinen Erkenntnissen plant, Informationen \u00fcber die Veruntreuung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar aus den f\u00fcr den Kauf von Munition bestimmten Mitteln durch Selenskij und sein Team zu ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr die Einsicht, dass die Zeit Selenskijs abgelaufen sei, h\u00e4tten die Ukrainer mit Hunderttausenden Leben bezahlt. In der Pressemitteilung des Dienstes hie\u00df es:\u00a0<\/p>\n “Dass die Zeit des ‘abgelaufenen’ Selenskij vorbei ist, ist selbst in der NATO klar. Schade ist nur, dass diese Einsicht um den Preis des Lebens von Hunderttausenden ukrainischen B\u00fcrgern zustande gekommen ist.” SWR-Berichten zufolge erw\u00e4gt die NATO einen Machtwechsel in der Ukraine, da die ukrainischen Streitkr\u00e4fte nicht in der Lage sind, den Ansturm der russischen Armee einzud\u00e4mmen. Mit der Macht\u00fcbernahme durch Donald Trump in den USA nimmt die Unsicherheit \u00fcber die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew zu, was ebenfalls in das Kalk\u00fcl der NATO einflie\u00dft, so der SWR.<\/p>\n Der Geheimdienst erkl\u00e4rte weiter, dass die NATO-F\u00fchrung beabsichtigt, die \u00dcberreste der Ukraine als antirussischen Br\u00fcckenkopf zu erhalten und den Konflikt durch einen Dialog \u00fcber dessen L\u00f6sung “einzufrieren”, um ihre Position in der Region nicht zu verlieren.<\/p>\n Auch der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schloss sich der Auffassung an, dass die von Washington f\u00fcr Kiew bereitgestellten Mittel von korrupten Beamten in den USA und der Ukraine veruntreut worden sind. Dem Ex-Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow zufolge k\u00f6nnte sich der Anteil der durch Korruption oder Schwarzmarkt-Gesch\u00e4fte veruntreuten Milit\u00e4rhilfen auf bis zu 40 Prozent belaufen.\u00a0<\/p>\n Die NATO-L\u00e4nder haben der Ukraine in den vergangenen drei Jahren 191,2 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt, wobei der Hauptbeitrag der USA mehr als die H\u00e4lfte aller Ausgaben ausmacht. Unterdessen erkl\u00e4rte der US-Sondergesandte f\u00fcr die Ukraine, Keith Kellogg, dass die USA darauf dr\u00e4ngen, dass Kiew m\u00f6glichst bis zum Ende des Jahres Wahlen abh\u00e4lt. \u00dcber die Pl\u00e4ne Kiews, die Wahlen in diesem Jahr durchzuf\u00fchren, hatte RT DE<\/em> bereits unter Verweis auf Berichte ukrainischer Medien berichtet<\/a>.\u00a0<\/p>\n Auch der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte, dass Verhandlungen mit der Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen aus mindestens zwei Gr\u00fcnden nicht zul\u00e4ssig seien: Selenskij hat ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland verbietet. Zudem ist er inzwischen nicht mehr das rechtm\u00e4\u00dfige Oberhaupt der Ukraine und hat kein Recht, dieses Dekret zu widerrufen.\u00a0<\/p>\n Oleg Zarjow wies in einem YouTube-Podcast darauf hin, dass auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zweifelhaft sei. Die Legislaturperiode der Rada ist im August 2024 abgelaufen. Legitim bleibt sie aber f\u00fcr die Dauer des Kriegszustands, der vom B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten verl\u00e4ngert oder aufgehoben werden kann. Der derzeitige Pr\u00e4sident k\u00f6nne aber aufgrund seiner fehlenden Legitimit\u00e4t keine derartigen Erlasse verabschieden, erl\u00e4utert Zarjow.\u00a0<\/p>\n Putin zufolge sei es trotzdem m\u00f6glich, juristische H\u00fcrden, die Verhandlungen mit der Ukraine im Wege stehen, zu beseitigen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Wunsch dazu vorhanden ist. Laut Zarjow gebe es in der ukrainischen F\u00fchrung\u00a0zumindest zwei Gruppierungen, die nun um die Gunst des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump buhlen: eine Gruppe um den einflussreichen Leiter des Pr\u00e4sidialamtes Andrej Jermak und eine um den Chef der Rada-Fraktion der Selenskij-Partei “Diener des Volkes”, Dawid Arachamia. Arachamia leitete im M\u00e4rz und April 2022 die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Wei\u00dfrussland und Istanbul. Er war der einzige ukrainische Politiker, der zur Inauguration von Donald Trump eingeladen war.<\/p>\n Der Ukraine-Experte Zarjow sieht darin ein politisches Signal auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Der in die Medien durchgesickerte sogenannte Trump-Kellog-Plan<\/a> sieht die Beendigung der Kriegshandlungen an der jetzigen Frontlinie unter Beibehaltung der russischen Kontrolle \u00fcber die “besetzten” Gebiete; eine zeitlich befristete Unterbrechung der Aufnahmegespr\u00e4che mit der NATO und der Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die USA; die Zulassung “prorussischer” Parteien bei den Wahlen<\/a>; sowie den Verzicht auf Repressionen gegen die Orthodoxe Kirche und die russische Sprache vor. Zwar sehe dies aus wie Bedingungen f\u00fcr das Einfrieren des Konflikts, nicht aber wie eine nachhaltige Friedensl\u00f6sung.<\/p>\n Dies sei daher nicht das, was Russland anstrebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bem\u00fchungen der Trump-Administration zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch Konzessionen, die beide Konflikt-Parteien angeblich machen m\u00fcssten, zu keiner L\u00f6sung f\u00fchren und der Krieg weitergeht, sei daher gro\u00df.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten<\/a><\/p>\n\n
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