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Im Februar dieses Jahres\u00a0erfolgten<\/a>\u00a0erste Medienberichte, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit Monaten “an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD” arbeite.\u00a0Im Februar 2021 hatte die Faeser-Unterbeh\u00f6rde die AfD im vorerst letzten Gutachten zur Partei als “rechtsextremen Verdachtsfall” hochgestuft. Rund zwei Wochen vor dem Neuwahltermin ver\u00f6ffentlicht<\/a> nun das Portal netzpolitik.org<\/em> die\u00a0kompletten Inhalte des alten “Folgegutachtens” mit rund 1.000 Seiten. Bereits im Jahr 2019 erfolgte durch das Portal die Ver\u00f6ffentlichung des 400-seitigen Vorgutachtens.\u00a0<\/p>\n Das Portal erkl\u00e4rt einleitend, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD\u00a0“bereits seit vier Jahren verd\u00e4chtigt, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein”. Das Bundesamt stufe die Partei daher aktuell als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” ein. Auschlaggebende Grundlage ist ein 1.000-seitiges Gutachten, das\u00a0jetzt interessierten Lesern zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Im Anhang des ver\u00f6ffentlichen Dokuments finden sich insgesamt 3.184 aufgef\u00fchrte Quellen.\u00a0Die “Verschlusssache \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch” vom 22. Februar 2021 tr\u00e4gt den Titel:<\/p>\n “Folgegutachten zu tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)”.<\/em><\/p>\n Zur Vorgeschichte der BfV-Beobachtung erinnert der Artikel daran, dass zuvor im Januar 2019 der Verfassungsschutz die AfD vorerst als “Pr\u00fcffall” eingestuft hatte<\/a>, die sogenannte “erste Stufe der Beobachtung”. Das Bundesamt stellte zum damaligen Zeitpunkt “erste tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fest, die f\u00fcr eine extremistische Bestrebung sprechen”. Der Verfassungsschutz\u00a0erl\u00e4uterte\u00a0seine Erkenntnisse in einem ersten, rund 400-seitigen Gutachten, welches ebenfalls durch das Netzpolitik<\/em>-Portal noch im selben Jahr ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde.<\/p>\n In dem Fazit des BfV-Papiers hei\u00dft es laut den geleakten Unterlagen, dass nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde “tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen […] verfolgt”.<\/p>\n Unter “besonderer Ber\u00fccksichtigung der Parteienfreiheit” und diesbez\u00fcglicher Regelungen im Grundgesetz wurden “Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen”. So hei\u00dft es dazu in dem Gutachten:<\/p>\n “\u00dcber diesen strukturellen Einfluss des ‘Fl\u00fcgel’ hinaus wurden in dem Pr\u00fcfgutachten zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde und das Demokratieprinzip verfolgt werden. Diese gewichtigen Anhaltspunkte begr\u00fcnden insoweit einen ‘N\u00e4hrboden’ f\u00fcr die erwiesen extremistischen Bestrebungen des Personennetzwerks ‘Fl\u00fcgel’, der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen l\u00e4sst, dass es den Kr\u00e4ften des ‘Fl\u00fcgel’ gelingt, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in der gesamten Partei durchzusetzen.”<\/em><\/p>\n Laut Verfassungsschutz herrsche parteiintern eine vorliegende “Inhomogenit\u00e4t”, die wiederum einen weiteren Grund f\u00fcr die Beobachtung seitens der Faeser-Beh\u00f6rde rechtfertige. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Ihre [der Partei] Zerrissenheit, die ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und das Bestehen einer einflussreichen \u2013 potenziell durchsetzungsf\u00e4higen \u2013 extremistischen Str\u00f6mung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt.”<\/em><\/p>\n Der Verfassungsschutz belege demnach\u00a0im Kapitel “Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen” die “verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit<\/a>”\u00a0innerhalb der AfD. Auf allen Ebenen der Partei\u00a0w\u00fcrden dabei laut Auswertungen\u00a0“Zugewanderte kontinuierlich ‘pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht'”. Der Netzpolitik<\/em>-Artikel fasst zusammen:<\/p>\n “Das zeigt sich ‘insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grunds\u00e4tzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse’. Dies belegt, ‘dass die Achtung der Menschenw\u00fcrde f\u00fcr bestimmte Minderheiten au\u00dfer Geltung gesetzt werden soll’.”<\/em><\/p>\n Ein weiteres Kapitel im Gutachten lautet demnach: “Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland \/ Revisionismus”. Dazu hei\u00dft es gem\u00e4\u00df dem geleakten Inhalt:<\/p>\n “So spricht etwa der pauschale Vorwurf, die Bundesrepublik sei nie ein souver\u00e4ner Staat gewesen und sei es auch weiterhin nicht, der Nachkriegsordnung in diffamierender Weise die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und damit ihren demokratischen Charakter ab […] F\u00fcr die Annahme einer Ver\u00e4chtlichmachung spricht auch, wenn in der demokratischen Nachkriegsentwicklung mit entsprechender negativer Konnotation eine ‘systematische Umerziehung’ erkannt wird. Damit wird ein rechtsextremistisches Motiv bedient, wonach dem deutschen Volk nach 1945 unter einer aufoktroyierten Einhegung des eigenen Selbstbewusstseins ein Schuldkomplex eingeimpft worden sei.”<\/em><\/p>\n Parlamentarische Entscheidungen w\u00fcrden seitens der Partei durch Mitglieder in Landtag und Bundestag “letztlich als undemokratisch und illegitim verunglimpft”.<\/p>\n Sehr h\u00e4ufig finden\u00a0sich in dem Gutachten die Formulierungen “k\u00f6nnte” und\u00a0“k\u00f6nnten”, bezogen auf rein mutma\u00dfliche Folgewirkungen nach Aussagen oder Aktivit\u00e4ten seitens der Partei AfD.\u00a0Beispiele lauten:<\/p>\n Der Verfassungsschutz habe jedoch “auch\u00a0entlastende Belege<\/a>\u00a0wie ‘Abgrenzungsbem\u00fchungen, Ordnungsma\u00dfnahmen und Distanzierungen gegen\u00fcber extremistischen Teilelementen festgestellt’, f\u00fchrt der Netzpolitik<\/em>-Artikel aus. Jedoch w\u00fcrden die entlastenden Belege “das Gesamtergebnis nicht widerlegen”. Dazu hei\u00dft es zusammenfassend seitens der Redaktion:<\/p>\n “Einerseits sind manche Abgrenzungsma\u00dfnahmen nur ‘strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft’. Andererseits tritt ‘ein gewichtiger Teil’ der AfD ‘offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert’.”<\/em><\/p>\n Das Portal\u00a0erkl\u00e4rt abschlie\u00dfend zu seiner Motivation des Leaks\u00a0\u2012 vor der Dokumentation der 1.000 Seiten: “Also ver\u00f6ffentlichen wir, was \u00f6ffentlich sein muss.” Bereits\u00a0im Jahr 2019 hie\u00df es in \u00e4hnlichem Wortlaut <\/a>seitens\u00a0der Redaktion, dass die Verfassungsschutz-Analyse “ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte darstellt”. Es geh\u00f6re daher “in die \u00d6ffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder”.<\/p>\n Den Antrag auf\u00a0ein seit Wochen forciertes\u00a0AfD-Verbotsverfahren haben Ende November\u00a02024 final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Parteien unterzeichnet und\u00a0Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas \u00fcberreicht (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong>\u00a0Correctiv will gerichtlich Ver\u00f6ffentlichung von AfD-Gutachten erzwingen \u2013 noch vor den Neuwahlen<\/a><\/p>\n\n
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