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Bei erneuten Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die legitime Regierung wurden mehr als 30 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. In einer offiziellen Mitteilung dazu hei\u00dft es, Mitarbeiter der Ordnungskr\u00e4fte h\u00e4tten insgesamt 31 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti<\/em>.\u00a0<\/p>\n Demnach haben am Vorabend Demonstranten versucht, die Zufahrt zu einer Schnellstra\u00dfe nach Tiflis zu blockieren. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Vorsitzende der von der EU unterst\u00fctzten Partei “Achali”, Nika Melia, sowie der ehemalige Tifliser B\u00fcrgermeister Gigi Ugulawa.\u00a0<\/p>\n Die Blockade war im Vorfeld der Proteste angek\u00fcndigt worden. Die Beh\u00f6rden hatten darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Straftat handelt und sie gegen die Blockade vorgehen w\u00fcrden. Offenbar hatten die Demonstranten die Absicht, durch gezielte Gesetzesverletzungen mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Eine analoge Strategie verfolgte auch der aus dem Ausland finanzierte, inzwischen verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.\u00a0<\/p>\n Melia kam am Abend wieder frei, nachdem er zugesagt hatte, vor Gericht zu erscheinen. Melia behauptete nach seiner Freilassung, w\u00e4hrend seines Gewahrsams von der Polizei getreten worden zu sein.<\/p>\n Trotz der klaren Rechtslage und dem Versto\u00df gegen bestehende Gesetze behauptet die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, es handele sich um “friedliche Proteste”. Wie zu erwarten verurteilte sie in einer Mitteilung auf X das Vorgehen der georgischen Beh\u00f6rden. Sie sichert den Demonstranten die weitere Unterst\u00fctzung der EU zu.\u00a0<\/p>\n The brutal crackdown on peaceful protesters, journalists and politicians tonight in Tbilisi is unacceptable.Georgia falls short of any expectation from a candidate country.The EU stands with the people of Georgia in their fight for freedom and democracy.<\/p>\n \u2014 Kaja Kallas (@kajakallas) February 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Streit zwischen der EU und der Regierungspartei “Georgischer Traum” dreht sich unter anderem um ein Gesetz, das vom Ausland bezahlte NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzquellen zwingt. Die EU hat vehement gegen das Gesetz protestiert und behauptet, Georgien verlasse damit den demokratischen Weg.\u00a0<\/p>\n Die EU und EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen eine gro\u00dfe Zahl von NGOs in Georgien. Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu f\u00f6rdern und die Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken, setzen diese NGOs eine Br\u00fcsseler Agenda um, die sich inzwischen klar gegen die vitalen Interessen Georgiens richtet. Die anhaltenden Proteste sind Ausdruck davon.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa braucht einen Neustart<\/a><\/p>\n\n\n\n
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