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Bad Waldsee ist eine baden-w\u00fcrttembergische Kreisstadt-Idylle in Oberschwaben im Landkreis Ravensburg mit rund 20.000 Einwohnern. Die Schw\u00e4bische Zeitung<\/em> berichtet \u00fcber einen exemplarischen Fall des Beh\u00f6rdenirrsinns in Deutschland. Obwohl zwei Fl\u00fcchtlinge arbeiten wollten und sich bereits mit einer lokalen Drucktechnikfirma einigen konnten, sorgte der gesetzeskonforme Tunnelblick der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u00a0\u2013 der\u00a0Agentur f\u00fcr Arbeit und der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 daf\u00fcr, dass die Anstellungsabsichten seitens des Unternehmens wieder ad acta gelegt wurden.<\/p>\n Die Geschichte beginnt mit dem Anliegen und\u00a0der Anfrage einer Fl\u00fcchtlingssozialarbeiterin aus Bad Waldsee bei der Firma SV Druck GmbH, “einer Tochterfirma der SV Gruppe, zu der auch\u00a0schw\u00e4bische.de<\/em>\u00a0geh\u00f6rt”. Zwei ortsans\u00e4ssige Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden gerne arbeiten, wie in dem Artikel zu lesen:<\/p>\n “Flei\u00dfige, leistungsf\u00e4hige Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben und von staatlicher Unterst\u00fctzung leben m\u00fcssten.”<\/em><\/p>\n Nach Vorgespr\u00e4chen waren sich die angefragte Firma und die arbeitswilligen Fl\u00fcchtlinge schnell einig geworden. Arbeitsbeginn w\u00e4re der 1. Februar gewesen, doch dazu kam es nicht. Dazu hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Die Personalabteilung kommt der Bitte im Januar 2025 nach. Beide Fl\u00fcchtlinge erhalten Arbeitsvertr\u00e4ge als Helfer im Versand der SV Druck GmbH. Die T\u00e4tigkeiten werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro verg\u00fctet. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2025 sein \u2013 und alle waren zuversichtlich: Fl\u00fcchtlinge, Arbeitgeber, Sozialarbeiterin.”\u00a0<\/em><\/p>\n Was folgte, kann als Paradebeispiel f\u00fcr die mittlerweile g\u00e4ngige Inflexibilit\u00e4t zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden im Land betrachtet werden. Das Unheil nahm seinen Lauf mit einer Mitteilung der zust\u00e4ndigen\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. In dieser hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Besch\u00e4ftigung wird nicht zugestimmt [\u2026], da die Besch\u00e4ftigungsbedingungen nicht den orts\u00fcblichen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Helfer in der Versandabteilung entsprechen. Die orts\u00fcbliche Entlohnung wird bei mindestens 14,00 Euro\/Stunde festgemacht.”<\/em><\/p>\n Als ob diese Information nicht schon irritierend genug w\u00e4re f\u00fcr die Arbeitgeberfirma, hei\u00dft es weiter w\u00f6rtlich im Schreiben androhend:<\/p>\n “Bitte beachten Sie, dass die Aufnahme der Besch\u00e4ftigung trotz versagter Besch\u00e4ftigungserlaubnis strafrechtlich geahndet werden kann.”<\/em><\/p>\n In der Zusammenfassung des gef\u00fcrchteten Beh\u00f6rdenchaos im Land hei\u00dft es seitens der zust\u00e4ndigen Landratsamtssprecherin auf Nachfrage der Schw\u00e4bischen Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt f\u00fcr Migration und Integration die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit insofern beteiligen, dass deren Zustimmung zur beabsichtigten Besch\u00e4ftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der fachlich nicht weisungsgebundenen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.”<\/em><\/p>\n Die “irritierte” Personalabteilung der SV Druck GmbH erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung, dass “faktisch alle Versandhilfst\u00e4tigkeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn in H\u00f6he von 12,82 Euro brutto verg\u00fctet werden”. Und weiter laut Artikel:<\/p>\n “W\u00fcrde man die Fl\u00fcchtlinge zum geforderten Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde einstellen, w\u00fcrden sie mehr verdienen als deutsche Kollegen. M\u00f6gliche Folge nat\u00fcrlich: Die Mitarbeiter reden irgendwann \u00fcber ihre Geh\u00e4lter \u2013 und deutsche Kollegen k\u00f6nnten nicht verstehen, warum Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit einen h\u00f6heren Stundenlohn beziehen.”<\/em><\/p>\n Die schlussendliche Konsequenz in diesem Fall\u00a0bedeute\u00a0daher bedauerlicherweise f\u00fcr die Firma und die beiden arbeitswilligen Gefl\u00fcchteten, dass die Vertr\u00e4ge “mit den Fl\u00fcchtlingen jetzt gek\u00fcndigt wurden\u00a0\u2013 noch vor dem ersten Arbeitstag \u2013, um keinen Unfrieden ins Unternehmen zu tragen”, so der Artikel erl\u00e4uternd.<\/p>\n Zur wesentlichen Frage, wie\u00a0die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) “den geforderten Mindestlohn von 14 Euro in Weingarten berechnet” habe, teilt eine Sprecherin nach Anfrage der Zeitung dazu mit:<\/p>\n “Bei Ermittlung des orts\u00fcblichen Lohns wird auf repr\u00e4sentative und belastbare Quellen abgestellt, dazu geh\u00f6ren u.\u00a0a. der Entgeltatlas oder beispielsweise der Tarifvertrag der Zeitarbeit (IGZ).” <\/em><\/p>\n Es stelle sich zudem die Frage,\u00a0warum sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit “\u00fcber den gesetzlichen Mindestlohn hinwegsetzen darf \u2013 und selbstst\u00e4ndig Stundenl\u00f6hne in der freien Wirtschaft festlegen kann”. Die Ausgangslage f\u00fcr das Druckunternehmen lautet dementsprechend:<\/p>\n “In diesem Entgeltatlas scheinen bei der SV Druck GmbH faktisch bezahlte L\u00f6hne von 12,82 Euro jedoch nicht einzuflie\u00dfen. Auch nicht die zum Lohn hinzukommenden Nachtzuschl\u00e4ge von 25 Prozent ab 20 Uhr bzw. 40 Prozent ab 0.00 Uhr, mit denen die Fl\u00fcchtlinge \u2013 wie auch die \u00fcbrigen Mitarbeiter, die dort abends und nachts arbeiten \u2013 auf einen Stundenlohn von weit mehr als 14 Euro kommen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n Eine BA-Beh\u00f6rdensprecherin erkl\u00e4rte schriftlich zu diesem Fall, dass ihre Beh\u00f6rde “zur Pr\u00fcfung der Arbeitsbedingungen in allen F\u00e4llen einer Zustimmungsanfrage gesetzlich verpflichtet” sei, dies anscheinend unverr\u00fcckbar “geregelt in \u00a7 39 Aufenthaltsgesetz 2.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr<\/a><\/p>\n\n