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Der Plan der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird scheitern, wenn er nur aus einem Waffenstillstand und der Forderung an Kiew Wahlen durchzuf\u00fchren besteht. Dies erkl\u00e4rte Dmitri Litwin, ein Berater von Wladimir Selenskij, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>. Mit Verweis auf den US-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine Keith Kellogg betonte Litwin:<\/p>\n “Wenn sein Plan nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen besteht, dann ist er gescheitert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Selenskij-Berater zufolge sei die Ukraine unzufrieden mit der Art und Weise, mit der die wichtigsten Partner Kiews an die Konfliktl\u00f6sung herangingen.\u00a0Reuters\u00a0<\/em>schreibt:<\/p>\n “Litwin sagte, die Ukraine w\u00fcrde es vorziehen, wenn die Vertreter der wichtigsten Partner ‘einen ‘tieferen Ansatz’ verfolgten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte Trumps Sondergesandter f\u00fcr die Ukraine Keith Kellogg erkl\u00e4rt, die USA hielten es f\u00fcr notwendig, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, falls m\u00f6glich vor Ende 2025. Ihm zufolge m\u00fcssen in der Ukraine sowohl Parlaments- als auch Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden.<\/p>\n Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2024 wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung abgesagt. Selenskij verk\u00fcndete, eine Wahl sei nun “unzeitgem\u00e4\u00df”.<\/p>\n Moskau hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass man zu Verhandlungen \u00fcber die Lage in der Ukraine bereit ist. So hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Juni Initiativen f\u00fcr eine friedliche Beilegung des Konflikts gestartet. Russland wird nach dem R\u00fcckzug der ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus dem Gebiet der neuen russischen Regionen unverz\u00fcglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck bringen, so das Angebot des Kremsl.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll Kiew seinen Verzicht auf einen NATO-Beitritt erkl\u00e4ren und eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung vornehmen sowie einen neutralen, b\u00fcndnisfreien und atomwaffenfreien Status annehmen. Zudem wies Putin auf die Notwendigkeit hin, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.<\/p>\n Im Oktober erkl\u00e4rte Putin, dass die ukrainische Seite zwar einige ihrer Forderungen vorbringe, dies aber keine Verhandlungen darstelle. Dem Staatschef zufolge h\u00e4lt die ukrainische Seite es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, Verhandlungen zu f\u00fchren. Er erinnerte daran, dass Kiew sich selbst rechtlich untersagt habe, Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n Putin betonte, dass das Ziel einer Einigung \u00fcber die Ukraine nicht ein kurzer Waffenstillstand, sondern ein langfristiger Frieden sein sollte. Moskau werde weiterhin f\u00fcr die Interessen des russischen Volkes k\u00e4mpfen. Das sei der Sinn der Sonderoperation.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten<\/a><\/p>\n\n
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