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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Neue Hoffnungen und zerstobene<\/strong><\/p>\n Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des W\u00fctens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders f\u00e4hrt nun der Schrecken in die Glieder \u2013 nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein k\u00f6nnte. Denn die ersten fallen schon um: die Milliard\u00e4re der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl gro\u00dfe Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.<\/p>\n Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gew\u00e4hlt, weil seine Programme und Ideen so \u00fcberzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung und Besserwisserei sowie von den Vorschriften, mit denen sie vielen \u00fcber den Mund gefahren sind.<\/p>\n Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder gro\u00df werden, soll Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Einkommen erm\u00f6glichen, und Trump verspricht allen, was sie h\u00f6ren wollen. Er hat f\u00fcr jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach<\/a> auch den kleinen Leuten, “Gruppen von Kellnern bis Rentnern”, Steuererleichterungen.<\/p>\n Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die Arbeitspl\u00e4tze sollen im Land bleiben und den Amerikanern vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus und keine Produkte aus China, Kanada oder der EU ins Land. Deshalb Z\u00f6lle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen Arbeitspl\u00e4tze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.<\/p>\n Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen H\u00f6hepunkt erreichte in Trumps Worten: “Der Abstieg Amerikas ist vorbei”. Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die l\u00e4sst sich von \u00fcberschw\u00e4nglichen Worten nicht bet\u00f6ren. Diese Wirklichkeit hei\u00dft Schuldenberge und Defizite.<\/p>\n Diese hei\u00dfen Eisen hat Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich w\u00e4re es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, h\u00e4tte er die B\u00fcrger damit konfrontiert und auch Pl\u00e4ne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden k\u00f6nnen. Stattdessen garantierte er, dass die gro\u00dfen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von K\u00fcrzungen unber\u00fchrt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der Einf\u00fchrung von Importz\u00f6llen und neuen Deals mit den Gl\u00e4ubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Vorbereitet<\/strong><\/p>\n Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach gro\u00dfen Worten und vollmundigen Erkl\u00e4rungen schnell den Kr\u00e4ften der Wirklichkeit unterwerfen m\u00fcssen. Die DVR Korea, der er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen als der Poltergeist im Wei\u00dfen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs gr\u00f6\u00dfer als bei seinem Amtsantritt. “In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht”.<\/p>\n Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegen\u00fcber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hat das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.<\/p>\n Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenma\u00dfnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Seltene Erden. Auch die angedrohten Z\u00f6lle auf chinesische Produkte d\u00fcrften die USA selbst h\u00e4rter treffen als China. Die Z\u00f6lle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure, und diese m\u00fcssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiterzugeben.<\/p>\n Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegen\u00fcber Russland selbst beschneidet, neue M\u00e4rkte aufgetan<\/a>. “Chinas Exporte in den globalen S\u00fcden \u00fcbertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten M\u00e4rkte, und die Verlagerung in Richtung Entwicklungsl\u00e4nder h\u00e4lt an”. Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.<\/p>\n Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen B\u00fcrger treffen w\u00fcrde. Zudem haben sie klargestellt<\/a>, “Z\u00f6lle k\u00f6nnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen”. Zudem haben Trumps Vorstellungen von der \u00dcbernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole “Make America great again” mit “Canada first”.<\/p>\n Die Mexikaner sehen sich in einer schw\u00e4cheren Situation und zeigen sich gegen\u00fcber dem gro\u00dfen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps Ank\u00fcndigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt man seine Drohungen nun f\u00fcr bare M\u00fcnze. Damals hat man noch viele \u00c4u\u00dferungen ungl\u00e4ubig bel\u00e4chelt. Das ist heute nicht mehr der Fall.<\/p>\n Auch die schwerf\u00e4llige und eher amerikah\u00f6rige EU sucht nach einer gemeinsamen Linie, wie Trumps Angriffen begegnet werden k\u00f6nnte. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt<\/a> die Haltung ein: “Die Europ\u00e4ische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten”. Mit Signalen wie “amerikanische Konzerne haben wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu bef\u00fcrchten” versucht man, den amerikanischen Pr\u00e4sidenten zu beschwichtigen. Au\u00dferdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem Fl\u00fcssiggas in Aussicht.<\/p>\n Machtlos<\/strong><\/p>\n Donald Trump gilt als der m\u00e4chtigste Mann der Welt, aber auch er unterliegt den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Er kann Panama, Gr\u00f6nland und Kanada mit Sanktionen und Z\u00f6llen drohen, selbst von milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand abhalten k\u00f6nnen. Er kann chinesische und europ\u00e4ische Waren mit Z\u00f6llen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschlie\u00dfen. Es wird ihn auch niemand daran hindern k\u00f6nnen, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzuf\u00fchren. Aber er kann die Folgen selbst nicht au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n Alle Z\u00f6lle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zw\u00f6lf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft “sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer” besch\u00e4ftigt<\/a>. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal Besch\u00e4ftigten in der Gastronomie und in der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur mit steigenden L\u00f6hnen m\u00f6glich sein. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das hei\u00dft, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Z\u00f6lle und die Ausweisungen der illegalen Arbeitskr\u00e4fte steigen. Will das Trump, wei\u00df er das \u00fcberhaupt?<\/p>\n All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der m\u00e4chtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.<\/p>\n Er kann Illegale ausweisen, er kann Z\u00f6lle erheben, er kann Panama und Gr\u00f6nland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor dazu zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle Pl\u00e4ne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das Milit\u00e4r nicht und auch nicht die Sozialversicherungen.<\/p>\n Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das hei\u00dft, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss f\u00fcr das Geld, das er sich an den M\u00e4rkten leiht. Die Investoren halten sich zur\u00fcck oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit h\u00f6heren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen bieten m\u00fcssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.<\/p>\n Wer die Ausgabenposten \u2013 wie im Wahlkampf versprochen \u2013 in ihrer H\u00f6he garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. “Seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl sind die Renditen deutlich gestiegen”, teilweise<\/a> auf bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das hei\u00dft: W\u00e4hrend das Publikum noch den neuen Pr\u00e4sidenten als Erl\u00f6ser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog<\/strong>Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Z\u00f6lle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen<\/a><\/strong><\/p>\n\n