{"id":77662,"date":"2025-02-02T13:56:39","date_gmt":"2025-02-02T11:56:39","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kellogg-ukraine-soll-nach-waffenruhe-wahlen-abhalten\/"},"modified":"2025-02-02T13:56:39","modified_gmt":"2025-02-02T11:56:39","slug":"kellogg-ukraine-soll-nach-waffenruhe-wahlen-abhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kellogg-ukraine-soll-nach-waffenruhe-wahlen-abhalten\/","title":{"rendered":"Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten"},"content":{"rendered":"
\n Auch wenn nach wie vor keine direkten Gespr\u00e4che zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin stattgefunden haben, gibt es jetzt die ersten Aussagen, in welche Richtung sich die US-Vorstellungen inzwischen bewegen.\n <\/div>\n

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Gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> hat sich der Sonderbeauftragte der Regierung Trump f\u00fcr Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erstmals dazu ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, in welche Richtung sich die Vorstellungen der neuen Regierung f\u00fcr die Ukraine konkretisiert haben.<\/p>\n

Sobald es eine Waffenruhe gebe, sollten in der Ukraine Wahlen stattfinden.<\/p>\n

“Die meisten demokratischen Nationen haben in Kriegszeiten Wahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut f\u00fcr die Demokratie. Das ist das Sch\u00f6ne an einer soliden Demokratie, dass m\u00f6glicherweise mehr als eine Person antritt.”<\/em><\/p>\n

Keith Kellogg, ein 80-j\u00e4hriger pensionierter Generalleutnant der US-Armee, hatte bereits der ersten Regierung Trump als Berater und vor\u00fcbergehend auch als Nationaler Sicherheitsberater gedient. Im November 2024 ernannte ihn Trump zu seinem Sonderbeauftragten f\u00fcr Russland und die Ukraine, nachdem Kellogg ihm im Juni des Jahres einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine vorgelegt hatte.<\/p>\n

In den letzten Tagen hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin nochmals auf zwei grunds\u00e4tzliche Hindernisse hingewiesen, die es der russischen Regierung unm\u00f6glich machen, mit der Ukraine zu verhandeln: zum einen das Dekret aus dem Jahr 2022, mit dem Selenskij sich und der gesamten Regierung verbot, Verhandlungen mit Russland zu f\u00fchren, und zum anderen die Tatsache, dass in der ukrainischen Verfassung keine Verl\u00e4ngerung der Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten vorgesehen ist, Selenskijs Amtszeit aber bereits im vergangenen Mai abgelaufen ist. Der einzig legitimierte Ansprechpartner auf der ukrainischen Seite w\u00e4re, gem\u00e4\u00df der ukrainischen Verfassung, der Sprecher der Rada, des ukrainischen Parlaments.<\/p>\n

Die Idee, nach einer Waffenruhe Wahlen abzuhalten, wurde bisher Russland gegen\u00fcber noch nicht kommuniziert. Auf Nachfrage von Reuters<\/em> erkl\u00e4rte Kremlsprecher Dmitri Peskow: “Wir haben keine derartige Information.”<\/em><\/p>\n

Bisher, so Reuters<\/em> weiter, warte das russische Au\u00dfenministerium noch auf die Zustimmung zum Vorschlag\u00a0f\u00fcr die Neubesetzung des Botschafterpostens in Washington, um direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau wiederherzustellen.<\/p>\n

Die Nachrichtenagentur machte sich des Weiteren die M\u00fche, auch noch Mitarbeiter der Biden-Regierung nach ihrer Meinung zum Vorschlag der neuen US-Regierung zu befragen, die auf die bekannte Weise als anonyme “westliche Regierungsmitarbeiter”<\/em> auftauchten, diesmal nur eben als “ehemalige westliche Regierungsmitarbeiter”<\/em> (“former Western official”). Eine Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine (die nach der ukrainischen Verfassung tats\u00e4chlich die Voraussetzung f\u00fcr die Abhaltung von Wahlen w\u00e4re) w\u00fcrde, so diese unbekannte Person, “es eingezogenen Soldaten erlauben, das Milit\u00e4r zu verlassen, einen Exodus harter W\u00e4hrungen ausl\u00f6sen und dazu f\u00fchren, dass eine gro\u00dfe Zahl wehrf\u00e4higer M\u00e4nner ‘Richtung Grenze rennt’.”<\/em><\/p>\n

Kelloggs \u00c4u\u00dferungen lassen jedenfalls erkennen, dass die russischen Aussagen zur Legitimit\u00e4t Selenskijs in Washington geh\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Vizeau\u00dfenminister Rjabkow: Keine Bewegung in USA bei Ernennung eines neuen russischen Botschafters<\/a>\u00a0<\/p>\n

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