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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eigentlich braucht man f\u00fcr die Bewertung dessen, was im Bundestag in der zweiten Runde zum Thema Migration passiert ist, einen Theaterkritiker und keine Journalisten. So zum Beispiel f\u00fcr den Auftritt von (Noch-)Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die die Dreistigkeit besa\u00df, als Ministerin die Abgeordnete zu spielen, und sich daf\u00fcr extra unschuldig kost\u00fcmierte: in pastellrosa Sweatshirt, als k\u00f6nne sie kein W\u00e4sserchen tr\u00fcben. Und dann, wie \u00fcblich, auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse dr\u00fcckte. Die armen, armen Kinderlein.<\/p>\n Dabei war das mit dem CDU-Antrag angestrebte Ergebnis nur um einen Hauch handfester als die rein dekorative Aufforderung vom Mittwoch. Aber schon ging eine Reihe von Abgeordneten der Union und der FDP von der Fahne, sodass am Ende dieser Antrag die n\u00f6tige Mehrheit verfehlte. Endergebnis? Wie \u00fcblich. Es \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n Wobei man sich allm\u00e4hlich fragen muss: Wie w\u00fcrde eine Bundesregierung reagieren, g\u00e4be es eine \u00fcber Spenden finanzierte Struktur wie bei den Klimaklebern, die bezahltes Personal losschickt, um die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu blockieren? Als “zivilgesellschaftlicher Protest”? Vermutlich wird das nicht gef\u00fcrchtet, weil die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen da als Finanziers ausscheiden; sowas wie die Soros-Stiftung finanziert doch nur die als “Seenotretter” getarnten Schleuserhelfer, lange kofinanziert von der Ampel-Regierung. Aber die Vorstellung hat ihren Reiz. Eine Menschenmauer auf den letzten Zentimetern deutschen Bodens, mit oder ohne Kleber\u00a0\u2026 im Gegensatz zum Klimaterror lie\u00dfen sich da sicher auch genug Kleinspender finden, um eventuelle Anwaltskosten oder Geldbu\u00dfen zu \u00fcbernehmen. Ja, wenn man dieses theatralische Elend zu lange mit ansehen muss, kommt man auf eigenartige Gedanken<\/p>\n Bei allem Gerede \u00fcber eine “europ\u00e4ische L\u00f6sung” und den obligatorischen Warnungen vor “deutschen Alleing\u00e4ngen” \u2013 an der Quelle des ganzen Elends stehen schlie\u00dflich deutsche Alleing\u00e4nge. Angela Merkel und die sprudelnden Geldquellen f\u00fcr die Schleuser-Infrastruktur. Die italienischen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Freude dar\u00fcber bei unseren s\u00fcdlichen Nachbarn begrenzt war. Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie nicht selbst noch sch\u00e4rfer reagiert haben, war immer, dass in der Mitte Europas ein Deutschland liegt, in dem alles abgeladen werden kann (und wie hat die Bundesregierung gew\u00fctet, als Italien den Schlepperhelfern die Anlandung verwehren wollte).<\/p>\n Was sich schnell \u00e4ndern d\u00fcrfte, wenn Deutschland beispielsweise zum alten Dubliner \u00dcbereinkommen zur\u00fcckkehren w\u00fcrde; was m\u00f6glich w\u00e4re, ganz ohne Rechtsversto\u00df. Klar m\u00fcsste dann gleichzeitig die F\u00f6rderung f\u00fcr jede der die Schleusung unterst\u00fctzenden Organisationen eingestellt werden. Das ist n\u00e4mlich die Seite, \u00fcber die man gar nicht gesprochen hat \u2013 dass die offizielle deutsche Politik bereits einige Jahre vor 2015 zu der Entstehung dieser Menschentransportkan\u00e4le \u00e4hnlich beigetragen hat, wie das die Biden-Regierung zuletzt in S\u00fcd- und Mittelamerika mithilfe diverser NGOs tat.<\/p>\n Man m\u00f6chte genau genommen gar nicht wissen, wie sehr die deutschen Parteistiftungen im europ\u00e4ischen Ausland Werbung f\u00fcr diese Politik betrieben haben; als weitere vermeintliche Rettung der Welt. Vermutlich sind die “Seenotretter” nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich an die diversen Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Visavergabepraxis erinnert, wird sich noch viel mehr finden lassen.<\/p>\n Und es h\u00e4tte all die Jahre \u00fcber eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten gegeben, an denen ein Eingreifen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Beispielsweise durch Gespr\u00e4che mit den Herstellern von Au\u00dfenbordmotoren und gro\u00dfen Schlauchbooten. Die deutschen Bem\u00fchungen gingen aber immer nur in die entgegengesetzte Richtung. Und selbst jetzt, da eine Reihe von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern bereits “Ausnahmeregelungen” durchgesetzt hat, wird immer noch so getan, als seien eigentlich alle EU-Mitgliedsl\u00e4nder geradezu versessen darauf, dass Deutschland als Magnet in ihrer Mitte erhalten bleibt.<\/p>\n Einen Effekt hat die ganze Geschichte allerdings, und den darf man nicht untersch\u00e4tzen. Ein mindestens ebenso wichtiges Thema f\u00fcr diesen Wahlkampf wurde mit all diesem lauten Get\u00f6se erfolgreich an den Rand gedr\u00e4ngt: die Frage von Krieg und Frieden. Im Verlauf der letzten Tage fanden sich nur allerlei absurde Vorw\u00fcrfe in Richtung AfD, sie agiere im Auftrag Russlands (oder wohl noch schlimmer: Chinas). Aber die lebenswichtige Frage, wie Deutschland aus der aggressiven Position gegen\u00fcber Russland wieder herauskommen kann, ist gerade kaum mehr pr\u00e4sent. Dabei muss sie gel\u00f6st werden, soll der wirtschaftliche Niedergang aufgehalten werden. Und der jetzt begonnene Zirkus wird sicher bis zum Wahltag anhalten, mit ganz vielen (nach der neuesten Farbrevolutionsmode gestalteten) Lichtermeeren “gegen Rechts”.<\/p>\n Was letzten Endes nur ein Fazit zul\u00e4sst: Gleich, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu vertrauen, ist ein Fehler. Und wenn es ein notwendiger Schritt ist, die deutschen Grenzen zu sichern, dann m\u00fcssen das wom\u00f6glich die B\u00fcrger selbst in die Hand nehmen, so es noch in diesem Jahrhundert geschehen soll. Leider l\u00e4sst sich eine Reparatur von Nord Stream nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot\u00a0organisieren, wie die Sprengung organisiert worden sein soll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Asylgesetz von Merz abgelehnt – Trotz AfD-Stimmen keine Mehrheit<\/a><\/p>\n\n