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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n In dieser Woche pr\u00e4sentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele f\u00fcr die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025\u00a0stellte der Bundestag\u00a0erstmals “fest<\/em><\/a>, dass die Opfer der NS-‘Euthanasie’ und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind”<\/em> – fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.<\/p>\n Vergast, vergiftet, verhungert<\/strong><\/p>\n Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als “Heilanstalten” getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene t\u00f6teten sie im Rahmen der sogenannten “Aktion T4”, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstra\u00dfe Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-\u00c4rzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder lie\u00dfen sie einfach verhungern.<\/p>\n “Aussortierte” Kinder nutzten die Nazis f\u00fcr medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort t\u00f6dliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten F\u00e4lle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-j\u00e4hrigen\u00a0Ernst Lossa<\/a>.\u00a0<\/p>\n “Lebensunwert” in der Nachkriegs-BRD<\/strong><\/p>\n Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische “eugenische Lehre” von “lebensunwertem Leben”. \u00d6ffentlich fantasierten sie von einem “sch\u00f6nen Tod”, der f\u00fcr ihre Opfer eine “Erl\u00f6sung” sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen \u00fcber brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.<\/p>\n So sprach das\u00a0Landgericht Frankfurt am Main<\/a>\u00a01967 drei \u00c4rzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten.\u00a0Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, die Angeklagten seien\u00a0“davon ausgegangen, dass sie nur bei der T\u00f6tung von Geisteskranken ohne nat\u00fcrlichen Lebenswillen mitwirkten”<\/em>. Sie h\u00e4tten\u00a0“annehmen m\u00fcssen, dass deren T\u00f6tung erlaubt war”<\/em>. An anderer Stelle erkl\u00e4rten die Richter sogar, dass die Vergasung als T\u00f6tungsmethode\u00a0“nicht grausam”<\/em>\u00a0im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele T\u00e4ter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.<\/p>\n “Westlich-demokratische” Nazigesetze<\/strong><\/p>\n Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und sp\u00e4teren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes “zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses” noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 \u00dcberlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss f\u00fcr Wiedergutmachung, dass es schlie\u00dflich um ein “Gesundheitsgesetz” der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein k\u00f6nne.<\/p>\n Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt – auch an Kindern in sogenannten “Heilanstalten”. Im Ausschuss faselte man von einem “Kulturvolk”, das “auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten”, k\u00f6nne.<\/p>\n “Arbeitsscheue” gestern und heute<\/strong><\/p>\n Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und t\u00f6teten nach ihrem “Erbgesundheitsgesetz” aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als “asozial” oder “arbeitsscheu” einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erw\u00e4hnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.<\/p>\n Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als “asozial und arbeitsscheu”, die “nachweisbar in zwei F\u00e4llen die ihnen angebotenen Arbeitspl\u00e4tze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben” h\u00e4tten. Sie wurden anfangs mit Geldk\u00fcrzungen sanktioniert, sp\u00e4ter in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.<\/p>\n Im\u00a0Zweiten Sozialgesetzbuch<\/a>, dem B\u00fcrgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von “Pflichtverletzungen” die Rede. Danach k\u00f6nnen Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung k\u00fcrzen oder streichen, wenn diese einen Termin vers\u00e4umen, sich “weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (\u2026) aufzunehmen, fortzuf\u00fchren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern”, \u00fcberdies wenn sie “eine zumutbare Ma\u00dfnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass f\u00fcr den Abbruch gegeben haben”.<\/p>\n Sozialdarwinismus als Systemkonstante<\/strong><\/p>\n Wohl nicht zuletzt wegen der verbl\u00fcffenden \u00c4hnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen oberfl\u00e4chlich an einer “v\u00f6lkischen” und “verbrecherischen Naziideologie” ab, die sie als singul\u00e4res Ereignis so weit von sich wegschoben, als w\u00e4ren die Faschisten wie Aliens \u00fcber Deutschland hergefallen.<\/p>\n Denn Reflexion w\u00fcrde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkst\u00e4tten f\u00fcr einen Stundenlohn von 1,46 Euro\u00a0ausgebeutet<\/a>.<\/p>\n Daf\u00fcr m\u00fcssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich “zus\u00e4tzliche Arbeiten” leisten. Behinderte werden zuweilen f\u00fcr die Reinigung oder Gr\u00fcnanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch f\u00fcr Unternehmen. 2013 flog ein\u00a0Skandal<\/a>\u00a0in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt lie\u00df Betroffene f\u00fcr das Hungersal\u00e4r Teile f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie montieren.\u00a0<\/p>\n Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabh\u00e4ngige von Unternehmen und ihren Verb\u00e4nden ganz offen als “Humankapital” tituliert und sortiert.<\/p>\n Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine m\u00f6rderische Stufe. Doch h\u00f6rt man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage f\u00fcr \u2013 oftmals psychisch oder physisch kranke \u2013 vermeintlich “faule” Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs \u2013 er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie sowjetische Milit\u00e4r\u00e4rzte Hunderttausenden Deutschen das Leben retteten <\/a><\/p>\n\n