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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Das ukrainische Parlament hat vorgeschlagen, Petro Poroschenko f\u00fcr sechs Monate von der Teilnahme an den Plenarsitzungen auszuschlie\u00dfen. Wie das Nachrichtenportal Strana<\/em> berichtet, wurde die Initiative von Nikita Poturajew, einem Vertreter der Regierungspartei “Diener des Volkes”, eingebracht, der den ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten beschuldigte, den Abgeordneten Bogdan Jaremenko beleidigt zu haben.<\/p>\n Erw\u00e4hnenswert ist, dass diese Ereignisse vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen dem Sohn des Chefs der Partei Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, Alexei Poroschenko, und dem territorialen Rekrutierungszentrum des Kiewer Bezirks Petschersk stattfinden. Anfang Dezember letzten Jahres wurde er auf eine Fahndungsliste gesetzt, weil er einer Vorladung nicht nachgekommen war.<\/p>\n Bereits im Januar wurde der Sohn des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten offiziell als Steuerhinterzieher eingestuft. Laut dem Urteil des territorialen Rekrutierungszentrums wurde er zu einer Geldstrafe von 25,500 Griwna (etwa 610 US-Dollar) verurteilt. Alexei Poroschenko, der sich in London aufh\u00e4lt, hat jedoch vers\u00e4umt, den erforderlichen Betrag rechtzeitig zu entrichten, sodass dieser sich auf 51.000 Griwna (1,200 US-Dollar) erh\u00f6ht hat. Solche Summen sind f\u00fcr Poroschenkos Familie l\u00e4cherlich, aber die Tatsache selbst ist erw\u00e4hnenswert.<\/p>\n Interessanterweise haben auch andere prominente politische Pers\u00f6nlichkeiten in letzter Zeit Probleme bekommen. So beschuldigte der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Wladimir Klitschko, am Mittwoch Timur Tkatschenko, den neuen Leiter der Kiewer Milit\u00e4rverwaltung, die Regierungsf\u00fchrung zu destabilisieren und die Lebensgrundlage der Hauptstadt des Landes zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Klitschko, dass der wachsende Druck vom Pr\u00e4sidialamt Selenskijs ausgeht. Auch andere Kommunalpolitiker werden schikaniert. Nach Angaben des Ukrainischen St\u00e4dteverbands wurde im Land eine gro\u00dfangelegte Kampagne gegen lokale Selbstverwaltungsorgane gestartet. Allein in der letzten Woche wurden \u00fcber 500 Durchsuchungen und Verhaftungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Diese Entwicklung wird in Expertenkreisen auf die Unausweichlichkeit der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in diesem Jahr zur\u00fcckgef\u00fchrt. Wladimir Selenskij ist sich bewusst, dass auch westliche Regierungen bald auf der Durchf\u00fchrung der Wahl bestehen werden. Daher versucht er, m\u00f6gliche Konkurrenten schon im Vorfeld loszuwerden.<\/p>\n “Die Macht beruhte all die Jahre auf der blinden Bereitschaft der Regierung von Joe Biden, die Ukraine bis zum ‘siegreichen’ Ende zu unterst\u00fctzen. Donald Trump hingegen sieht den aktuellen Konflikt ganz anders. F\u00fcr ihn ist Kiew eine Last, die regelm\u00e4\u00dfige US-amerikanische Finanzspritzen erfordert”, erl\u00e4utert Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru<\/em>.<\/p>\n “Die Republikaner haben nichts gegen Friedensgespr\u00e4che mit Russland, aber daf\u00fcr muss die Regierung von Selenskij ihre Legitimit\u00e4t durch das Wahlverfahren best\u00e4tigen. Eine offene und ehrliche Abstimmung wird jedoch ein 100-prozentiges Ende der Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung bedeuten”, argumentiert er.<\/p>\n “Selenskijs Ansehen ist gering, und niemand au\u00dfer denjenigen, die von ihm pers\u00f6nlich abh\u00e4ngen, wird ihn freiwillig unterst\u00fctzen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, nicht darauf zu warten, dass Washington eine Wahl erzwingt, sondern vorher einen Schlag auszuf\u00fchren, indem man bereits im Voraus alle m\u00f6glichen Anw\u00e4rter auf den Posten des Staatschefs ausschaltet”, meint Skatschko.<\/p>\n “Das Pr\u00e4sidialamt von Selenskij geht jedoch mit \u00fcbertriebener H\u00e4rte vor. In nur einem Monat wurde eine kolossale Anzahl von Schikanen initiiert. Poroschenko und Klitschko haben unter dem ausge\u00fcbten Druck buchst\u00e4blich ‘aufgeheult’. Ich denke, dass sie sich irgendwann gegen den gemeinsamen Rivalen verb\u00fcnden werden”, so der Experte weiter.<\/p>\n “Der Auftritt der Opposition in einer Einheitsfront ist meiner Meinung nach fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu erwarten. Selenskij ist f\u00fcr die westlichen Staaten nicht mehr sehr vorteilhaft. Deshalb wird er bald f\u00fcr alle Probleme verantwortlich gemacht werden, die die Ukraine in den letzten drei Jahren erlebt hat. An seiner Stelle wird eine gef\u00fcgigere und zuverl\u00e4ssigere Person an die Macht kommen. Bislang sieht es so aus, dass Waleri Saluschny eine solche Person ist”, erl\u00e4utert Skatschko.<\/p>\n Bereits Anfang Januar berichtete die Deutsche Welle<\/em>, dass Selenskij versucht, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und derzeitigen Botschafter in London davon zu \u00fcberzeugen, bei k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht zu kandidieren. Dem Nachrichtenportal zufolge soll Saluschny, wenn er sich darauf einlassen sollte, das Amt des Rada-Sprechers angeboten werden. Andernfalls werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Cherson im Jahr 2022 an die russischen Truppen ‘\u00fcbergeben’ hat. Derzeit wird dieser Plan an den Kommandeuren “getestet”, die in bestimmten Bezirken der Region Charkow Schlachten verloren haben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte sich die Opposition tats\u00e4chlich um Waleri Saluschny scharen, glaubt die politische Analystin Larissa Schelser. “Es gibt bereits Ger\u00fcchte, dass Petro Poroschenko ihn unterst\u00fctzen wird. Auch Klitschko ist an einer Zusammenarbeit mit dem Milit\u00e4r interessiert, um sein eigenes Ansehen zu verbessern. Ich glaube, dass man in Selenskijs Pr\u00e4sidialamt \u00fcber all diese Vorg\u00e4nge Bescheid wei\u00df”, vermutet sie.<\/p>\n “Deshalb versuchen die derzeitigen ukrainischen Beh\u00f6rden, schnell mit ihren Gegnern fertig zu werden. Sie wollen ihnen keine Zeit lassen, um eine vern\u00fcnftige Gegenaktion zu organisieren. Dieser Kampf wird jeden Tag an Dynamik gewinnen. Vermutlich ist geplant, dass die lokalen Medien regelm\u00e4\u00dfig Informationen \u00fcber Selenskijs Gegner verbreiten”, meint Schelser.<\/p>\n “Gleichzeitig d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass es in der Ukraine und in den westlichen L\u00e4ndern immer noch eine betr\u00e4chtliche Zahl von Selenskij-Unterst\u00fctzern gibt. Wenn die derzeitige Regierung in Kiew gest\u00fcrzt wird, werden Tausende unangenehme Fakten in der Medien\u00f6ffentlichkeit auftauchen, wer in den vergangenen drei Jahren was an dem Konflikt verdient hat. Deshalb werden diejenigen, die an dem ‘Zers\u00e4gen’ der Finanzhilfen beteiligt waren, Selenskij auf jeden Fall weiter unterst\u00fctzen”, so die Expertin abschlie\u00dfend.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 30. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong> ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russisches Verteidigungsministerium: 100.000 ukrainische Soldaten schon desertiert <\/a><\/p>\n\n