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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souver\u00e4nit\u00e4t. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung daf\u00fcr zu fehlen, worum es dabei geht \u2012 obwohl Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie nicht voneinander getrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcber Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebl\u00e4ut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das d\u00fcrfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schlie\u00dflich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar st\u00e4rkte.<\/p>\n Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souver\u00e4nit\u00e4t. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angeh\u00f6rte, welche Ma\u00dfeinheiten und W\u00e4hrungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften fr\u00fcherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.<\/p>\n Demokratie aber ist, unabh\u00e4ngig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abh\u00e4ngig. Das Stichwort lautet “informierte Entscheidung”. Ohne sprachliche Kommunikation sind b\u00fcrgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die b\u00fcrgerlich-demokratischen Staaten auch gr\u00f6\u00dfere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen\u00a0\u2012 die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und\u00a0Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das K\u00f6nigreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und\u00a0gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.<\/p>\n Solange, wie im oben erw\u00e4hnten franz\u00f6sischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, l\u00e4sst sich das noch, wenn auch mit betr\u00e4chtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische \u00fcberall zumindest zweite Amtssprache war.<\/p>\n Mit vielen verschiedenen, aber r\u00e4umlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unl\u00f6sbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige L\u00f6sung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus\u00a020 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit \u2012 ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verst\u00e4ndigung unm\u00f6glich.<\/p>\n Das ist geradezu die Potenzierung des franz\u00f6sischen Problems, denn die gelobte “Diversit\u00e4t” erfordert einen immer h\u00f6heren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang l\u00f6sen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts.\u00a0Wenn man schon bei der einheimischen Bev\u00f6lkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bed\u00fcrfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?<\/p>\n Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die M\u00f6glichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und drau\u00dfen. Niemand k\u00e4me auf den Gedanken, die Linienf\u00fchrung einer Buslinie in Stadt A von den B\u00fcrgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als “fremdenfeindlich”, \u00fcberhaupt zu erw\u00e4hnen, dass es Fremde gibt.<\/p>\n Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souver\u00e4nit\u00e4t. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand \u2012 die Grundlage des ganzen “EU-Rechts” ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bev\u00f6lkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich h\u00f6herrangigen “EU-Rechts” leitet sich aus Erm\u00e4chtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Ma\u00dfen Souver\u00e4nit\u00e4t inzwischen an Br\u00fcssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragw\u00fcrdiger Zustand.<\/p>\n In der Migrationspolitik beruht das Br\u00fcsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Au\u00dfengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Au\u00dfengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unl\u00f6sbar macht, weil L\u00e4nder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Br\u00fcssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Br\u00fcsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europ\u00e4ischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs f\u00fcr die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit ann\u00e4hert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4ten m\u00f6glich ist.<\/p>\n Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu k\u00f6nnen. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das “EU-Recht” bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung geh\u00f6rende \u00d6ffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist \u2012 wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Gr\u00f6\u00dfe. Die Rechtfertigung, die gern f\u00fcr diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Gro\u00dfm\u00e4chte mitsingen k\u00f6nne. Aber die B\u00fcrger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger w\u00e4re als Gro\u00dfmachtambitionen.<\/p>\n Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur “Wiedervereinigung”, schon gar nicht bez\u00fcglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde f\u00fcr die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten H\u00e4lfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausma\u00df politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegen\u00fcber dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein v\u00f6llig nat\u00fcrlicher Zustand. Er h\u00e4tte sp\u00e4testens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden m\u00fcssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung daf\u00fcr, dass so etwas der Souver\u00e4nit\u00e4t widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein k\u00f6nnte, dass es nicht erlaubt ist, “Fremde” wahrzunehmen.<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht ist \u00fcbrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angeh\u00f6rige fremder Armeen k\u00f6nnen nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbt\u00f6ne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verb\u00fcndete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer \u00dcbereinkunft zwischen zwei souver\u00e4nen Staaten oder als Besatzung die Fortf\u00fchrung einer Kriegshandlung?<\/p>\n Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europ\u00e4ischen Kommandos, lie\u00dfe sich noch \u00fcber ein B\u00fcndnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Milit\u00e4r im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Au\u00dfer…<\/p>\n Nun, der faktische Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust seit der “Wiedervereinigung” und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument f\u00fcr die Variante “Besatzung”. Und es gibt einen ebenfalls v\u00f6lkerrechtlichen Grund daf\u00fcr, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der wom\u00f6glich die eigentliche Ursache daf\u00fcr ist, warum bezogen auf Pal\u00e4stina so gern gelogen wird) \u2012 gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das V\u00f6lkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den “Schutz vor dem Kommunismus”. Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.<\/p>\n Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das hei\u00dft nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schlie\u00dft milit\u00e4rische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das V\u00f6lkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen w\u00fcrde, w\u00e4ren sich die Deutschen bewusst, was Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet, kann man in den Geschichtsb\u00fcchern unter der franz\u00f6sischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die \u00fcbrigens von den Kommunisten ebenso bek\u00e4mpft wurde wie von den Nationalisten).<\/p>\n Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzuf\u00fcgt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto\u00a0den Krieg erkl\u00e4rt hat. Dass die \u00fcberwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Scho\u00df springen (oder sich eher r\u00fcckw\u00e4rtig ann\u00e4hern) konnte, \u00e4ndert nichts an diesem Sachverhalt.<\/p>\n W\u00fcrde man diese beiden Punkte zusammenf\u00fchren, m\u00fcsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten v\u00f6lkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom V\u00f6lkerrecht gedeckt ist. Praktisch h\u00e4tte das zwar keine Folgen, weil schlie\u00dflich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souver\u00e4nit\u00e4t folgen w\u00fcrde.<\/p>\n Womit wir uns dem letzten Begriff n\u00e4hern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t entspringt \u2012 der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der j\u00fcngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souver\u00e4nit\u00e4t an Br\u00fcssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausma\u00df. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff “Verrat” gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenw\u00f6hr). Das Verh\u00e4ltnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Br\u00fcssel im Sinne einer deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t zu definieren, w\u00e4re die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (m\u00f6glichen) Verr\u00e4ter sind zum Gl\u00fcck einfach zu erkennen: Sie betonen \u00fcberdeutlich, wie europ\u00e4isch und transatlantisch sie doch sind.<\/p>\n Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souver\u00e4ne Entwicklung sind gering. Dazu m\u00fcssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souver\u00e4nit\u00e4t ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der\u00a0\u00fcber diese Frage gebreitet wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom <\/a><\/p>\n\n