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Der in der vergangenen Woche im ukrainischen Verteidigungsministerium entstandene Konflikt um die Beschaffung von Waffen spitzt sich weiter zu. Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) hat auf Antrag des ukrainischen Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung ein Strafverfahren gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow eingeleitet.<\/p>\n
Wie das Antikorruptionsb\u00fcro gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters <\/em>mitgeteilt hat<\/a>, werde untersucht, ob es einen m\u00f6glichen Macht- und Amtsmissbrauch durch Umerow gegeben habe.<\/p>\n Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Beschaffungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Verteidigungsg\u00fcter (DPA) einstimmig beschlossen, die Amtszeit von\u00a0Marina Besrukowa, der Leiterin der Beh\u00f6rde, noch um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Umerow hatte sich jedoch geweigert, die Entscheidung des Aufsichtsrats umzusetzen und erkl\u00e4rte, er werde Besrukowas Vertrag nicht verl\u00e4ngern.<\/p>\n Umerow hatte die T\u00e4tigkeit des Beschaffungsamtes unter Besrukowa scharf kritisiert, weil diese keine Ergebnisse f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte gebracht habe. “Aus irgendeinem Grund hat sich die R\u00fcstungsbeschaffung, die w\u00e4hrend des Krieges mit Russland geschlossen werden sollte, in ein Amazon verwandelt, wo jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was in welchen Mengen und von welchen Herstellern kauft. Und unsere Verteidiger an der Front haben das Ausma\u00df dieser K\u00e4ufe, das zumindest der PR in den Medien angemessen w\u00e4re, nicht zu sp\u00fcren bekommen”, schrieb Umerow auf Facebook. Nun wird untersucht, ob Umerow berechtigt war, Besrukowa vom Amt auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Zu der Streitigkeit kam es vor dem Hintergrund des Krieges und der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine einer Pr\u00fcfung zu unterziehen, schrieb Reuters<\/em>. Zudem versuche Kiew seine westlichen Partner davon zu \u00fcberzeugen, dass man im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erfolgreich sei.<\/p>\n Am Montag haben die G7-Botschafter in der Ukraine\u00a0Kiew dazu aufgerufen, “sich auf die Fortsetzung der Beschaffung von Verteidigungsg\u00fctern zu konzentrieren” und den Konflikt um die Beschaffungsagentur zu l\u00f6sen. “Die Einhaltung der Grunds\u00e4tze einer guten Regierungsf\u00fchrung und der NATO-Empfehlungen ist unerl\u00e4sslich, um das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten”, hie\u00df<\/a> es in einem Beitrag der G7-Botschafter auf X.<\/p>\n Reuters<\/em> wies darauf hin, dass Umerows Ernennung zum Posten des Verteidigungsministers im September 2023\u00a0nach Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen das Verteidigungsministerium erfolgte.<\/p>\n Die Beschaffungsbeh\u00f6rde wurde damit beauftragt, mehr Rechenschaftspflicht beim Waffenkauf einzuf\u00fchren. Darauf hin habe man sich bem\u00fcht, die Zwischenh\u00e4ndler im Verteidigungssektor auszuschalten und das Korruptionsrisiko zu reduzieren, so Reuters<\/em>. Au\u00dferdem h\u00e4tten Kiews Verb\u00fcndete im Westen die Ernennung von Marina Besrukowa zur Leiterin der Beschaffungsagentur f\u00fcr Verteidigungsg\u00fcter gelobt.<\/p>\n Umerow hat der Beschaffungsbeh\u00f6rde\u00a0jedoch vorgeworfen, “politische Spiele” zu spielen und Informationen durchsickern zu lassen. Am Dienstag entlie\u00df Umerow den stellvertretenden Verteidigungsminister Dmitri Klimenkow, der f\u00fcr die Beschaffung zust\u00e4ndig war.<\/p>\n Besrukowa sagte gegen\u00fcber Reuters<\/em>, dass sie bisher keine Beschwerden bez\u00fcglich ihrer Arbeit erhalten habe. Au\u00dferdem k\u00f6nnte der Konflikt k\u00fcnftige Gespr\u00e4che mit potenziellen Waffenlieferanten erschweren. “Dies hat ein Jahr unserer Arbeit erheblich gemindert”, sagte sie. “Es braucht viel Zeit, um Vertrauen aufzubauen, aber es kann sehr schnell zerst\u00f6rt werden.”<\/p>\n Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums kritisierte, was Umerow als “Medienmanipulation” im Zusammenhang mit dem Streit um Waffenk\u00e4ufe bezeichnet hatte. Die Untersuchung durch das Nationale Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine gegen Umerow sei ein rechtlich einwandfreier Vorgang.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Russischer Hacker enth\u00fcllt geheime Waffenlieferungen an die Ukraine<\/a>\u00a0<\/p>\n\n