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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Was f\u00fcr ein Spektakel: Die CDU bringt einen Antrag ein, erh\u00e4lt mit FDP und AfD eine Mehrheit, und schon geht ein gro\u00dfes Spektakel los, von wegen “Brandmauer” und so\u00a0\u2013 bis hin zu Morddrohungen und einer R\u00e4umung der CDU-Zentrale. Die halbe Republik steht mit Schaum vor dem Mund, und die Kommentare in der Presse quellen \u00fcber mit Warnungen, wie bedroht nun die Demokratie sei, weil die CDU zugelassen habe, dass ihrem Antrag zugestimmt wird.<\/p>\n Und die ganze Nummer ist so verlogen, wie es nur irgend m\u00f6glich ist. Das f\u00e4ngt damit an, dass am Mittwoch gar nichts beschlossen wurde. Oder vielmehr, das, was da beschlossen wurde, ist politisch so wirkungsvoll wie eine Aufforderung an den Bundespr\u00e4sidenten, jeden Donnerstag um elf Uhr in der Nase zu bohren. Das ist n\u00e4mlich nur eine Aufforderung, was die Bundesregierung tun m\u00f6ge. Bindungswirkung null.<\/p>\n Die CDU legt also ein gro\u00dfes Schaulaufen hin, um damit W\u00e4hlerstimmen zu sammeln, und kann das Ganze am Tag nach der Wahl getrost wieder vergessen. Schlie\u00dflich ist da ja das EU-Recht, dem sich Friedrich Merz dann mit schmerzverzerrtem Blick beugen kann. Und au\u00dferdem ist der \u00dcbervater des Vereins, nach dem auch die Parteizentrale benannt ist, Konrad Adenauer, unter anderem f\u00fcr den Satz bekannt: “Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern.”<\/p>\n Ja, genau der Adenauer, der als Bundeskanzler mit dem Grundgesetzartikel\u00a0131 daf\u00fcr sorgte, dass all die alten Nazis wieder in Amt und W\u00fcrden kamen. Was in der heutigen SPD wohl nicht mehr bekannt wird, da doch tats\u00e4chlich SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch erkl\u00e4rte: “Sie nehmen da in Kauf, mit den Stimmen der AfD, nach 1949 das erste Mal, dass Konservative mit Rechtsextremen paktieren.”<\/p>\n Sehr witzig. Hat die SPD \u00fcbrigens auch, in der Gro\u00dfen Koalition, die dann die Notstandsgesetze verabschiedete. Eine l\u00e4ngere Namensliste werde ich an dieser Stelle nicht einf\u00fcgen, die ist einfach zu lang.<\/p>\n Allerdings, die Brandmauer-Nummer ist noch hohler. Schlie\u00dflich gab es da die Abstimmung \u00fcber die Antisemitismus-Resolution des Bundestags am 7.\u00a0November letzten Jahres. Da hat auch die AfD zugestimmt, und niemand, rein gar niemand redete da von “Brandmauer” und “Einheit der Demokraten”. Dabei enth\u00e4lt dieses Ding nicht nur eine Definition von Antisemitismus, die jede Kritik an Israel verbietet, es hat auch echte praktische Auswirkungen, unter anderem auf die Vergabe staatlicher F\u00f6rdermittel. Universit\u00e4ten wurden beispielsweise aufgefordert, gegen Proteste mit allen Mitteln vorzugehen. Ein wirklich unangenehmes St\u00fcck, und nur die Linke und das BSW lehnten es ab.<\/p>\n Dabei verlautete jetzt aus den Reihen von SPD und Gr\u00fcnen, einen Antrag, dem die AfD wom\u00f6glich zustimmen k\u00f6nne, d\u00fcrfe man gar nicht erst stellen, so als anst\u00e4ndiger Demokrat. Der 7.\u00a0November scheint l\u00e4ngst aus dem kollektiven Ged\u00e4chtnis gel\u00f6scht.<\/p>\n Dem Publikum im Land jedoch wird eingeredet, mit der Aufforderung vom Mittwoch sei wirklich etwas passiert; schlie\u00dflich n\u00fctzt das der CDU, um der AfD ein paar Gutgl\u00e4ubige abzunehmen, und SPD und Gr\u00fcnen, um das eigene W\u00e4hlerpotenzial zu mobilisieren, das jetzt meint, die Demokratie gegen Nazis verteidigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Und da sind wir an dem Punkt, an dem kenntlich wird, wer hier wirklich die Demokratie verachtet: all jene, die ein solches Schmierentheater abziehen. Denen es nicht peinlich ist, kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen Aktivit\u00e4t zu simulieren, in die eine wie in die andere Richtung, mit der unverkennbaren Absicht, nach den Wahlen alle wirklichen Probleme wieder dort zu lagern, wo sie immer liegen\u00a0\u2013 in der untersten Schublade.<\/p>\n Denn die eine, zentrale Erwartung, die jeder an Politiker haben sollte, und die jeder Politiker erf\u00fcllen sollte, Probleme wahrzunehmen und nach L\u00f6sungen zu suchen, die wird nicht erf\u00fcllt, sondern wieder einmal durch eine Inszenierung ersetzt. Es sind nicht die Spr\u00fcche, die der Demokratie schaden, und auch nicht “Hass und Hetze”, wie so gern betont wird, um wieder mal Rentner wegen Facebook-Bildchen zu jagen. Es ist die gelebte Missachtung der B\u00fcrger und ihrer Sorgen, die der Demokratie schadet.<\/p>\n Der Ort in Deutschland, an dem die Demokratie am wenigsten respektiert wird, ist: der Bundestag.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus<\/a><\/p>\n\n