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In der Slowakei ist ein ukrainischer Staatsb\u00fcrger im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung Aktuality<\/em> und pr\u00e4zisierte unter Berufung auf eine Erkl\u00e4rung der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova, dass der Ukrainer “in naher Zukunft” abgeschoben werden k\u00f6nne. Die Zeitung zitierte die Beamtin:<\/p>\n “Der Mann befindet sich derzeit in der Grenzpolizeidirektion, wo seine verwaltungsm\u00e4\u00dfige Abschiebung durchgef\u00fchrt wird. […] Er hat das Recht, Asyl zu beantragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob es weitere Verd\u00e4chtige bei der mutma\u00dflichen Organisation eines Staatsstreichs gebe, antwortete Mashkarova, sie k\u00f6nne “keine weiteren Informationen geben”. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments Richard Gl\u00fcck best\u00e4tigte sp\u00e4ter, dass nur “eine Person es wahrscheinlich nicht tun kann”.<\/p>\n Inzwischen behauptete die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (kurz SaS, zu Deutsch Freiheit und Solidarit\u00e4t), die Regierungskoalition habe einfach ein “Opfer” gefunden. Wenn eine Art Staatsstreich vorbereitet werde, bedeute dies, dass es “eine Junta gibt, die die Macht gewaltsam \u00fcbernehmen wird, was ein Minimum an Geheimhaltung voraussetzt”, so die oppositionellen Abgeordneten. Sie forderten vor diesem Hintergrund Informationen \u00fcber den Festgenommenen und \u00fcber den Stand der Ermittlungen zum mutma\u00dflichen Staatsstreich.<\/p>\n Am 24. Januar kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, bei denen der R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Robert Fico gefordert wurde. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen daran teil. Die Kundgebungen wurden von der B\u00fcrgervereinigung “Frieden f\u00fcr die Ukraine” vorbereitet, die Ficos Handeln kritisiert, insbesondere seine Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin Ende vergangenen Jahres. Die n\u00e4chste Demonstration in Bratislava ist f\u00fcr den 7. Februar angesetzt.<\/p>\n Am 23. Januar berief Fi\u0441o eine Sitzung des Sicherheitsrates ein und informierte \u00fcber die Anwesenheit einer “Expertengruppe” in der Slowakei, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Au\u00dferdem warf der Politiker der Opposition vor, “Chaos zu stiften”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach US-Vorbild: Slowakischer Ministerpr\u00e4sident Fico will zwei Geschlechter in Verfassung verankern<\/a><\/p>\n\n
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