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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Die Situation zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Budapest dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Marcin Romanowski (Partei Recht und Gerechtigkeit), der seit Ende letzten Jahres in Polen gesucht wird, politisches Asyl gew\u00e4hrt hat. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, im Zeitraum 2019 bis 2023 “elf Straftaten, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung” begangen zu haben.<\/p>\n Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Romanowski “untergeordneten Mitarbeitern Hinweise, welche Organisationen Wettbewerbe um Zusch\u00fcsse aus dem Justizfonds gewinnen sollten”. Die Anklage umfasst auch die “Veruntreuung von Verm\u00f6genswerten, die dem Verd\u00e4chtigen anvertraut wurden, in Form von Geld in H\u00f6he von mehr als 107\u00a0Millionen Z\u0142oty\u00a0und die versuchte Veruntreuung von Geld in H\u00f6he von mehr als 58\u00a0Millionen Z\u0142oty”.<\/p>\n Das Bezirksgericht in Warschau gab den Erlass eines Haftbefehls gegen den Politiker bekannt. Der Haftbefehl wurde in das Schengener Informationssystem eingegeben, auf dessen Grundlage in allen EU-Mitgliedstaaten nach Romanowski gefahndet werden soll. Das polnische Polizeipr\u00e4sidium hat ein Ersuchen an Interpol gerichtet, eine internationale Fahndung einzuleiten.<\/p>\n Ungarn hat all dies jedoch ignoriert und will diese Haftbefehle nicht vollstrecken. Romanowski selbst bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe als Verleumdung und Betrug und behauptet, die Strafverfolgung gegen ihn sei politisch motiviert.<\/p>\n Romanowski ist bei Weitem nicht der einzige hochrangige Vertreter der Partei und Gerechtigkeit (PiS), der verfolgt wurde, nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst\u00a02023 die Macht in Polen verloren hatte. Diese Wahl wurde von einer linksliberalen Koalition unter F\u00fchrung der B\u00fcrgerkoalition gewonnen. Die B\u00fcrgerkoalition hat ideologische Differenzen mit den PiS-Konservativen\u00a0\u2013 Letztere sind Anh\u00e4nger traditioneller Werte und waren f\u00fcr eine Ausweitung der Souver\u00e4nit\u00e4t Polens innerhalb der EU. Die B\u00fcrgerkoalition hingegen ist eine typische Partei der “Soros-Anh\u00e4nger”: Sobald sie an die Macht kam, begann sie, die katholische Kirche unter Druck zu setzen, eine “Regenbogen”-Agenda durchzusetzen und das Land vollst\u00e4ndig Br\u00fcssel unterzuordnen.<\/p>\n Um die R\u00fcckkehr der Konservativen an die Macht zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in sie zu untergraben, haben die siegreichen Linksliberalen gro\u00df angelegte Repressionen gegen ehemalige PiS-Staatsbedienstete eingeleitet. Die Anschuldigungen sind stereotyp: Korruption und fahrl\u00e4ssige Aus\u00fcbung der Pflichten.<\/p>\n Eines der Opfer dieser Kampagne war sogar der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, der beschuldigt wurde, 56\u00a0Millionen Z\u0142oty veruntreut zu haben, w\u00e4hrend er die Stimmabgabe f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im COVID-Jahr 2020 organisierte. Morawiecki drohen nun bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Der B\u00fcrgerkoalition sind brutale Methoden zur Massakrierung von Gegnern nicht fremd. Am 19.\u00a0Dezember \u00fcberfielen sechs bewaffnete polnische Polizisten mit Sturmhauben und in Begleitung von Drohnen buchst\u00e4blich ein katholisches Dominikanerkloster in Lublin. Die ungebetenen G\u00e4ste teilten den M\u00f6nchen mit, dass sie auf der Suche nach Romanowski seien. “Die Klosterzellen wurden gesch\u00e4ndet und die Innenr\u00e4ume fotografiert\u00a0\u2013 alles im Schatten kreisender Drohnen, was der Aktion einen geradezu grotesk repressiven Charakter verlieh”, beklagte das Kloster. Die Razzia im Kloster hatte eindeutig den Charakter einer Einsch\u00fcchterungsaktion. Schlie\u00dflich fand sie zwei Tage, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die Medien dar\u00fcber informiert hatte, dass Romanowski das Land verlassen hatte, statt.<\/p>\n Der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw\u00a0Sikorski bezeichnete die Entscheidung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, Romanowski Asyl zu gew\u00e4hren, als “feindlichen Akt gegen\u00fcber der Republik Polen und den Grunds\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Union”. Und der polnische Justizminister Adam Bodnar sagte, Ungarn habe sich “von der Einhaltung der EU-Gesetze entfernt und die Grundlagen der Zivilgesellschaft untergraben”.<\/p>\n Nun zeigt sich der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak “\u00fcberrascht” \u00fcber die Entscheidung Romanowskis, nach Ungarn zu fliehen. Siemoniak\u00a0ist der Meinung, dass dieser “einen Weg eingeschlagen hat, bei dem es heute um Budapest und morgen um Moskau geht”. Siemoniak\u00a0verweist auf Ger\u00fcchte \u00fcber einen “m\u00f6glichen Kauf” des polnischen Fernsehsenders TVN<\/em> durch ungarische Unternehmen. Nach einem solchen Kauf, so Siemoniak, w\u00fcrde der Sender aufgrund der Position Orb\u00e1ns “zu einer Hauptst\u00fctze f\u00fcr die Russen werden”.<\/p>\n Doch damit nicht genug: Warschau berief seinen Botschafter aus Budapest zu “Konsultationen” auf unbestimmte Zeit ab.<\/p>\n Dann kam die “schwere Artillerie” ins Spiel\u00a0\u2013 Donald Tusk kritisierte Budapest. Der polnische Ministerpr\u00e4sident ist mit Ungarns Widerstand gegen die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden. Tusk wies auf “m\u00f6gliche Konsequenzen” hin\u00a0\u2013 f\u00fcr den Fall, dass Orb\u00e1n sich weiterhin gegen Sanktionen gegen Russland wehrt. Laut dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten beweist\u00a0dies, dass Orb\u00e1n “auf der Seite Russlands spielt und nicht auf der Seite Europas”. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 bezeichnete Tusk daraufhin als “Soros-Agenten”. Dennoch stimmte Ungarn schlie\u00dflich der Verl\u00e4ngerung von Sanktionen gegen Russland zu.<\/p>\n Der polnische Politikwissenschaftler Stanis\u0142aw Stremid\u0142owski\u00a0glaubt, dass Warschau nun die Ressourcen Br\u00fcssels gegen Budapest einsetzen wird. Der polnische Innenminister Siemoniak wirft Budapest bereits vor, nicht nur Romanowski zu beherbergen. Dem polnischen Minister zufolge geht es vor allem um die Weigerung Ungarns, sich an “europ\u00e4ische Regeln” zu halten, das hei\u00dft an einen von einem EU-Land ausgestellten Haftbefehl.<\/p>\n Dies sei, so Siemoniak, “eine wichtigere Frage als das Schicksal von Herrn Romanowski”. Das betonte auch Tusk, der Orb\u00e1n gewarnt hatte, er k\u00f6nne sich “in einer schwierigen Situation wiederfinden”.<\/p>\n Stremid\u0142owski\u00a0hat keinen Zweifel daran, dass die Regierung Tusk versuchen wird, Untersuchungen der Europ\u00e4ischen Kommission gegen die ungarischen Beh\u00f6rden und Anh\u00f6rungen im Europ\u00e4ischen Parlament einzuleiten und Ungarn vor den EU-Gerichten zu verklagen. Aber auch Budapest wird nicht aufgeben. Orb\u00e1n selbst betont, dass er mit den Umst\u00e4nden des Asyls von Romanowski nicht vertraut sei und “das Einzige”, was er wisse, sei, “dass die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn nicht sehr gut sind, insbesondere nach dem Angriff des polnischen Justizministers Adam Bodnar auf die ungarische Regierung”.<\/p>\n Der B\u00fcroleiter des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten, Gergely Guly\u00e1s, \u00e4u\u00dferte sich noch deutlicher. Er stellte fest, dass es im Fall Romanowski “konkrete Beweise f\u00fcr das Fehlen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens gibt”. Laut Guly\u00e1s\u00a0gibt es im Fall Romanowski in Polen keine Unparteilichkeit, sondern politischen Druck.<\/p>\n Stremid\u0142owski\u00a0glaubt, dass Orb\u00e1n und Tusk als “Avatare” von weitaus m\u00e4chtigeren Kr\u00e4ften agieren. “Der ungarische Regierungschef ist ein langj\u00e4hriger Freund, Verb\u00fcndeter und Vertrauter des neuen alten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Hinter dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten wiederum steht die Spitze der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie, angef\u00fchrt von der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), die das Europ\u00e4ische Parlament dominiert. Und nun ist Orb\u00e1n der geistige F\u00fchrer jener europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die die EU revolutionieren, die Zusammensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments ver\u00e4ndern, praktisch alles ver\u00e4ndern wollen”, so der politische Analyst.<\/p>\n Laut Stremid\u0142owski\u00a0“ist die Gew\u00e4hrung politischen\u00a0Asyls f\u00fcr den fl\u00fcchtigen polnischen Politiker die Antwort Budapests auf die Vorw\u00fcrfe der Europ\u00e4ischen Kommission. Br\u00fcssel wirft Ungarn st\u00e4ndig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und so weiter vor. Im Gegenzug lobt die Europ\u00e4ische Kommission immer wieder Tusk, der Polen in den Scho\u00df der Eurodemokratie zur\u00fcckgef\u00fchrt hat. Budapest entgegnet, dass es die Regierung von Donald Tusk ist, die es sich erlaubt, von der Demokratie abzuweichen und eindeutig rechtswidrig zu handeln. Wenn Marcin Romanowski aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt wird, habe er Asyl verdient”.<\/p>\n Generell ist festzustellen, dass die Struktur der Europ\u00e4ischen Union zusehends Risse bekommt \u2013 und der Beginn ihrer Fragmentierung ist bereits sichtbar. Trump zieht es eindeutig vor, \u00fcber den Kopf der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission hinweg mit den nationalen Regierungen in Europa zu sprechen. “Trump will sich nicht der mehrk\u00f6pfigen Hydra im Angesicht der EU-Strukturen stellen, sondern lieber bilaterale Abkommen durchsetzen. Das bereitet Br\u00fcssel gro\u00dfe Sorgen”, stellt Stremid\u0142owski\u00a0fest.<\/p>\n Er schlie\u00dft nicht aus, dass sich der Gruppe der europ\u00e4ischen “Rebellen”, die derzeit aus Ungarn und der Slowakei besteht, bald Italien anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. “Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni wurde als Vertreterin der rechten Anti-Br\u00fcssel-Kr\u00e4fte gew\u00e4hlt, dann wechselte sie ins Br\u00fcsseler Lager, und nun k\u00f6nnte sie einen R\u00fcckw\u00e4rtssalto machen. Trump hat sie eindeutig favorisiert, sie haben sich angefreundet, und Meloni ist bereit, in die Opposition zur Europ\u00e4ischen Kommission zu gehen”, so Stremid\u0142owski. Der Experte ist der Ansicht, dass die EU allm\u00e4hlich in eine Krise ger\u00e4t, die schlie\u00dflich dazu f\u00fchren kann, dass die Existenz dieser Organisation in Frage gestellt wird. Und der Konflikt zwischen Ungarn und Polen sei der erste Vorbote daf\u00fcr.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 30.\u00a0Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/strong> ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Tusk: EU sollte Trumps Forderung nach h\u00f6heren NATO-Ausgaben begr\u00fc\u00dfen <\/a><\/p>\n\n