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Die Aufregung im Establishment der Berliner Politik und den Mainstreammedien nach den Ereignissen der 210. Bundestagssitzung im Berliner Reichstag sorgte im Anschluss der Abstimmung \u00fcber einen Unionsantrag zur Asylpolitik f\u00fcr scharfe Kritik, Entsetzen, umgehende Einsch\u00e4tzungen und Warnungen. Alleinig die CDU als “kalkulierender” Antragsteller erf\u00e4hrt dabei Attacken. Die Gr\u00fcnen sprechen von “einem schwarzen Tag f\u00fcr die Demokratie”. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Die\u00a0Union ist aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen.”<\/em><\/p>\n Lange Gesichter im Reichstag bei der CDU, der SPD, den Gr\u00fcnen und der Linken. Begeisterung bei der AfD, so die grobe Zusammenfassung der ersten Reaktionen nach Bekanntwerden des Ergebnisses nach der Abstimmung, dem knappen Ergebnis von 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zum “Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> der Fraktion der CDU\/CSU”.<\/p>\n Noch im Bundestag rief die SPD-Parteispitze alle anwesenden Abgeordneten zur publicitytr\u00e4chtigen Wahlkampfpressekonferenz im Reichstag auf. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland<\/em> (RND<\/em>) berichtete:<\/p>\n “Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum d\u00fcrfe man ‘nicht so einfach zur Tagesordnung’ \u00fcbergehen.'”<\/em><\/p>\n Am heutigen Morgen ver\u00f6ffentlichte das Social-Media-Team der Partei ein Reaktionsvideo auf das Abstimmungsergebnis. Im X-Posting hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag erstmals mit den Rechtsextremen paktiert. Mit Deiner Stimme sch\u00fctzen wir die Brandmauer. F\u00fcr Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu sp\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag erstmals mit den Rechtsextremen paktiert. Mit Deiner Stimme sch\u00fctzen wir die Brandmauer. F\u00fcr Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu sp\u00e4t. #MittestattMerz<\/a>pic.twitter.com\/lhl7UXdihE<\/a><\/p>\n \u2014 SPD Parteivorstand \ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@spdde) January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In keinem der vorliegenden Reaktionen seitens der Politik und Medien erfolgt dabei eine Kritik an den 88 Stimmen der FDP, ohne die der Antrag kein Erfolg gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz erkl\u00e4rte am gestrigen Abend in der ARD,<\/em> der 29. Januar sei “wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen.” Der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wird mit den Worten zitiert<\/a>:<\/p>\n “Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es entt\u00e4uschend, dass die demokratischen politischen Kr\u00e4fte in unserem Land \u2013 auch in Zeiten des Wahlkampfs \u2013 nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese B\u00fchne bereitet haben.”<\/em><\/p>\n Gr\u00fcnen-Co-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge erkl\u00e4rte noch am gestrigen Abend vor Journalisten nach einer Sondersitzung:<\/p>\n “Sie sehen uns ziemlich ersch\u00fcttert. Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Es braucht eine Zusage von ihm [Friedrich Merz], dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt.”<\/em><\/p>\n Ricarda Lang von den Gr\u00fcnen res\u00fcmierte:<\/p>\n “Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD.”<\/em><\/p>\n Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD.<\/p>\n \u2014 Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Bild<\/em>-Zeitung titelte<\/a> am Abend, die Tagesschau berichtete dar\u00fcber in ihrer 20-Uhr-Ausgabe:<\/p>\n “Nach Mehrheit dank AfD: Mehr als tausend Demonstranten vor CDU-Zentrale”<\/em><\/p>\n Die Tagesschau berichtet \u00fcber die Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin. Gefordert werden Verbote der Union und der AfD. pic.twitter.com\/mhHCbOk2qG<\/a><\/p>\n \u2014 Critical Cat | (@Critical__Cat) January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Kundgebung trug das Motto: “Brandmauer statt Brandstiftung”. Aufgerufen hatten unter anderem Amnesty International, die Organisation “Seebr\u00fccke” und das “Protestb\u00fcndnis ‘Widersetzen'”. Laut Bild<\/em>-Zeitung bezeichnete<\/a> ein Redner das Konrad-Adenauer-Haus als “Haus der Schande”.<\/p>\n Das ZDF<\/em> belehrte die GEZ-Zahler zum Ablauf im Reichstag, bezogen auf die vor der Debatte stattgefundenen “Gedenkstunde<\/a> f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus”:<\/p>\n “(…) gab es im Bundestag zuvor das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und speziell an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren. Wir denken also an einen Zivilisationsbruch, an Menschheitsverbrechen, die bis heute nicht zu fassen sind. Dazu geh\u00f6rt aber auch die Erinnerung, dass das nicht pl\u00f6tzlich und unaufhaltsam \u00fcber Nacht kam. Die Nazi-Herrschaft baute sich ja \u00fcber Jahre auf. Sie hatte Steigb\u00fcgelhalter und Mitl\u00e4ufer und sie nutzte demokratische Mittel um an die Macht zu kommen.”<\/em><\/p>\n Was f\u00fcr eine \u00dcberleitung von Marietta Slomka. Was f\u00fcr eine Mahnung: pic.twitter.com\/ejy7AknpTP<\/a><\/p>\n \u2014 Dominik Dicken (@Domschi) January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte ebenfalls rein die Unionsparteien, die ihrer Meinung aktuell “geschichtsvergessen” agieren w\u00fcrden, um w\u00f6rtlich zu erkl\u00e4ren<\/a>:<\/p>\n “CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen. Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschl\u00fcsse zu fassen.”<\/em><\/p>\n Demgegen\u00fcber\u00a0fragte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an die CDU gerichtet, “ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterh\u00e4lt.” Weidel erkannte in dem Bundestagsvotum einen “gro\u00dfartigen Tag f\u00fcr die Demokratie”, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Wir sehen, dass b\u00fcrgerliche Mehrheiten da sind und vern\u00fcnftige Antr\u00e4ge beschlossen werden k\u00f6nnen”.<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Scholz pr\u00e4sentierte sich in der ARD<\/em> mit eher m\u00fcrrischer Stimmung, um den Zuschauern die Wahrnehmung mitzuteilen:<\/p>\n “Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss \u2013 keine Mehrheit f\u00fcr Schwarz-Blau.”<\/em><\/p>\n Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend in Potsdam kritisierte<\/a> auch die gr\u00fcne Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Ereignisse des Tages:<\/p>\n “Diese Demokratie, diese Freiheit, dieser Rechtsstaat ist das Wichtige, was wir haben, und wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen gegen Verfassungsfeinde, gegen Nazis, ob alte oder neue.”<\/em><\/p>\n Die vom Bund gef\u00f6rderte<\/a> Kampagnenorganisation Campact k\u00fcndigte bereits laut dem RBB<\/em> an, dass am kommenden Sonntag in Berlin erneut demonstriert werden soll. So soll ein geplanter Protestzug vom Reichstagsgeb\u00e4ude erneut zur\u00a0am Tiergarten gelegenen CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle f\u00fchren.<\/p>\n Ein RND<\/em>–Leitartikel<\/a>, mit dem Titel: “Der Preis ist zu hoch f\u00fcr die Demokratie”, kommentierte den gestrigen Tag mit der Feststellung:<\/p>\n “Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man r\u00fcckblickend \u00fcber diesen Januartag sagen: Da hat es angefangen. Und das ist die alarmierende Botschaft einer aufgew\u00fchlten Debatte im Bundestag.”<\/em><\/p>\n Der Spiegel<\/em>-Leitartikel forderte<\/a>:<\/p>\n “Tabubruch im Bundestag \u2013 So darf Merz nicht weitermachen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bestellt, geliefert? Correctiv attackiert fristgem\u00e4\u00df Friedrich Merz <\/a><\/p>\n\n\n\n
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