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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Um festzustellen, dass ein Fortbestand des ukrainischen Staates nicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn man die Interessen der Ukrainer selbst betrachtet, muss man nicht einmal in eine Debatte \u00fcber die Ideologie des Banderismus und die Abwesenheit jeglicher Demokratie einsteigen. Dazu muss man nur auflisten, was die Bedingungen w\u00e4ren, unter denen er nach einem wie auch immer gearteten Ende des Konflikts fortbestehen w\u00fcrde. Der entscheidende Punkt dabei sind die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n Dass die einheimischen Oligarchen und auch gro\u00dfe Teile der aktuellen Regierung schwer damit besch\u00e4ftigt sind, ihre Beute ins Trockene, sprich, ins Ausland zu bringen, und dass auch der Biden-Clan und sicher noch weitere, bisher nicht benannte Beteiligte dabei abgesahnt haben, ist da eher eine Randnotiz. Viel wichtiger sind zwei andere Punkte: die Verschuldung und die Vertr\u00e4ge, die in den letzten Jahren mit Unternehmen wie BlackRock geschlossen wurden, im Gegenzug f\u00fcr die “Hilfe”.<\/p>\n Bei der Staatsverschuldung gibt es zwei Kriterien, die beinahe wichtiger sind als die tats\u00e4chliche H\u00f6he im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung \u2012 n\u00e4mlich, ob diese Schulden im Inland und in eigener W\u00e4hrung bestehen, oder im Ausland in Fremdw\u00e4hrung. Zwei Drittel der Staatsverschuldung lauten<\/a> auf Fremdw\u00e4hrungen.<\/p>\n Nach Angaben<\/a> der Weltbank lag das ukrainische BIP im Jahr 2023 bei 178,7 Milliarden US-Dollar, und f\u00fcr das Jahr 2024 wird es auf 181 Milliarden gesch\u00e4tzt. Dem gegen\u00fcber steht eine Auslandsverschuldung im dritten Quartal 2024\u00a0von bereits 172 Milliarden US-Dollar. Alle Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass diese Auslandsschulden im Jahr 2025 100 Prozent \u00fcbersteigen werden. Allein angesichts dieser Zahl w\u00fcrde man zumindest davon ausgehen, dass dieser Staat ein Problem hat.<\/p>\n Nun hatte die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer Unabh\u00e4ngigkeit eine extrem g\u00fcnstige Ausgangslage \u2012 s\u00e4mtliche Schulden der UdSSR wurden von der Russischen F\u00f6deration \u00fcbernommen, sie konnten also ihre staatliche Existenz mit einem Schuldenstand von null beginnen. Allerdings gibt es in den verf\u00fcgbaren Zahlen ab 1998 nur ein einziges Jahr, 1999, das mit einem Haushalts\u00fcberschuss von f\u00fcnf Prozent des BIP abgeschlossen wurde. Alle anderen Jahre enden mit einem Budgetdefizit, das in den letzten drei Jahren Werte zwischen 15 und 20 Prozent erreichte\u00a0\u2012 ein Punkt, den man ber\u00fccksichtigen muss, wenn man die H\u00f6he der Verschuldung betrachtet. Nicht erst seit Beginn der speziellen Milit\u00e4roperation, sondern schon davor waren die M\u00f6glichkeiten der Ukraine, die aufgelaufenen Schulden wieder loszuwerden, begrenzt. Bei den Ratingagenturen liegt die Ukraine in einer der Pleite-Kategorien, Fitch hat sie im August vergangenen Jahres auf “restricted default” herabgestuft, bei den anderen Agenturen sieht es \u00e4hnlich aus.<\/p>\n Das n\u00e4chste grundlegende Problem: Die Handelsbilanz der Ukraine ist negativ. Das war sie mit kleinen Unterbrechungen durchgehend seit 2002, aber inzwischen verzeichnet sie ein monatliches Defizit von mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Monat.<\/p>\n Der Kurs der ukrainischen W\u00e4hrung ist kontinuierlich gefallen: Im Jahr 2020 gab es f\u00fcr einen US-Dollar noch 24 Griwna, am 20. Januar dieses Jahres 41,9. Diese Kursverluste begannen \u00fcbrigens nach dem Maidan-Putsch. Wichtig sind sie im Zusammenhang mit den Auslandsschulden, die nun einmal nicht in Griwna lauten. Die Entwicklung gegen\u00fcber dem Euro (ein Teil der “Hilfen” der EU haben die Gestalt von Krediten) verl\u00e4uft \u00e4hnlich, wenn auch etwas milder \u2012 von 26,5 Griwna pro Euro Anfang 2020 auf 43,5 Anfang 2025. Das Problem: Die Staatseinnahmen werden in Griwna generiert, nicht in US-Dollar, zumindest, sobald die stetigen Geldfl\u00fcsse, die es in den letzten Jahren aus den USA und der EU gab, versiegen. Durch die Abwertung der Landesw\u00e4hrung muss aber im Inland entsprechend mehr wirtschaftliche Leistung generiert werden, wenn die W\u00e4hrung im Verh\u00e4ltnis zu der W\u00e4hrung, in der die Schulden nominiert sind, an Wert verliert.<\/p>\n Die Geldfl\u00fcsse allerdings werden auf jeden Fall versiegen. Nicht nur, weil das Projekt Ukraine in dem Moment, in dem es nicht mehr als Rammbock gegen Russland fungiert, massiv an Wert verliert; auch, weil sich zumindest seitens der EU-L\u00e4nder die M\u00f6glichkeiten, sich spendabel zu zeigen, deutlich verschlechtern d\u00fcrften, selbst wenn sie an ihrer fanatischen Position festhalten sollten. Denn die beiden Kernl\u00e4nder, von denen der Gro\u00dfteil der EU-Mittel stammt, Deutschland und Frankreich, verlieren von Monat zu Monat weiteren wirtschaftlichen Spielraum. Was gleichzeitig bedeutet, dass alle in der Ukraine derzeit wom\u00f6glich gehegten Hoffnungen, ein EU-Beitritt w\u00fcrde einen Geldregen \u00fcber das Land bringen, nur Wunschtr\u00e4ume sind. Da wird nichts regnen, weil nichts regnen kann. (Interessant ist, dass die baltischen Zwergstaaten noch nicht begriffen haben, dass auch ihr Gesch\u00e4ftsmodell, f\u00fcr besonders lautes Bellen mit Hilfsgeldern entlohnt zu werden, im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs automatisch mit untergehen wird).<\/p>\n Nun gut, kann man sagen, L\u00e4nder haben es auch schon geschafft, aus den Schulden wieder herauszukommen, und die Ukraine hat doch einiges wirtschaftliches Potenzial. Da gibt es nur ein paar Probleme. Denn in der ganzen Zeit seit dem Maidan wurde dieses \u00f6konomische Potenzial\u00a0Schritt f\u00fcr Schritt abgetreten. Das beginnt mit dem Verkauf von Schwarzerdeb\u00f6den ins Ausland (etwas, das zu Zeiten der Sowjetunion ungef\u00e4hr so hart bestraft wurde, wie einst der Export von Seidenraupen aus China) und endet mit der Verpf\u00e4ndung von Lithiumvorkommen, die noch dazu mittlerweile auf von Russland kontrolliertem Gebiet liegen. Die \u00d6l- und Erdgasvorkommen, die es auch in der Westukraine gibt, helfen in diesem Zusammenhang auch nicht \u2012 schlie\u00dflich gelten derzeit noch die Klimaschutzvorgaben, die eine Finanzierung der Erschlie\u00dfung fossiler Energien untersagen, sprich, selbst mit weiterer Verschuldung k\u00f6nnte das innerhalb der EU auf jeden Fall schwierig werden.<\/p>\n Dumm gelaufen, k\u00f6nnte man sagen. Die einstige sowjetische Hochtechnologierepublik Ukraine exportiert vor allem: Getreide, Fette, Eisen und Stahl, \u00d6lsaaten und Schlacke. Das sind die ersten f\u00fcnf Positionen der ukrainischen Exporte des Jahres 2022. Das klingt nicht wirklich nach einem Industrieland. W\u00e4hrend Corona wurde sichtbar, dass einige Zulieferbetriebe der deutschen Automobilindustrie die Produktion in die Ukraine verlagert hatten, Kabelb\u00e4ume beispielsweise. Aber selbst das bietet keine Perspektive, da inzwischen auch in Deutschland die Zulieferbetriebe reihenweise schlie\u00dfen.<\/p>\n Eine Basis daf\u00fcr, sich wieder in Richtung Industrieland zu bewegen, gibt es also nicht. Das Handelsdefizit sorgt daf\u00fcr, dass stetiger Devisenmangel herrschen wird, sobald die derzeitigen Geldfl\u00fcsse abrei\u00dfen, und die Auslandsschulden sind hoch und unbezahlbar genug, dass das Land auf absehbare Zeit unter der Knute des Internationalen W\u00e4hrungsfonds stehen d\u00fcrfte. Wie das f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung aussieht, kann man sich in der Geschichte jedes beliebigen Landes in Afrika oder Lateinamerika ansehen: Lohnk\u00fcrzungen, Zusammenstreichen aller Formen staatlicher Unterst\u00fctzung, v\u00f6llige Orientierung auf Exportproduktion, um Devisen zu erzielen. Dabei ist eine der Folgen derartiger Kriege ein deutlicher Anstieg der Menschen mit schweren Behinderungen, die versorgt werden m\u00fcssen, was nur mit einer Ausweitung, aber nicht mit einer K\u00fcrzung staatlicher Unterst\u00fctzungen geht.<\/p>\n Wenn man dann noch miteinbezieht, dass die Stromversorgung nicht von allein wieder funktioniert und der einstige Stromexporteur Ukraine zum Importeur geworden ist, dass eine Richtung Europa orientierte Restukraine eigentlich ihr ganzes Bahnnetz auf die westeurop\u00e4ische Spurweite umbauen m\u00fcsste, wenn die n\u00f6tigen Exporte auch materiell erm\u00f6glicht werden sollen, und dass durchaus fraglich ist, wie viele der Bewohner, die das Land im Verlauf des letzten Jahrzehnts verlassen haben, unter diesen Bedingungen \u00fcberhaupt zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, sind die Aussichten insgesamt d\u00fcster. Was \u00fcbrig bleibt, ist ein Drittweltland mitten in Europa, f\u00fcr das es keine Perspektive auf Besserung gibt. Die allgegenw\u00e4rtige Korruption ist dann noch das Sahneh\u00e4ubchen.<\/p>\n Ein Teil dieser Probleme lie\u00dfe sich zumindest deutlich verringern. Jede Form der Regierung, die nicht in der Rechtsnachfolge der “unabh\u00e4ngigen” Ukraine steht, k\u00f6nnte die Schuldenlast ignorieren. Bei einer Orientierung in die \u00f6stliche Richtung, Russland also, w\u00fcrden die Probleme der Transportinfrastruktur entfallen, und selbst das Stromnetz w\u00e4re schneller wieder verl\u00e4sslich (die EU produziert ohnehin im Jahr nur wenige Transformatoren, und nicht nach sowjetischen Spezifikationen). Tats\u00e4chlich w\u00e4ren im Fall einer mehr oder weniger vollst\u00e4ndigen Absorption der heutigen Ukraine durch Russland auch die ganzen Vertr\u00e4ge, mit BlackRock oder anderen, die den jetzigen Staat bereits in die Zukunft hinein binden und pl\u00fcndern, durch h\u00f6here Gewalt beendet, sodass die Ertr\u00e4ge aus den Ressourcen auch der Bev\u00f6lkerung zugutekommen k\u00f6nnten. Ganz zu schweigen davon, dass au\u00dferhalb der EU auch die Beschr\u00e4nkungen bei der Entwicklung fossiler Energietr\u00e4ger entfallen.<\/p>\n Mit anderen Worten: \u00d6konomisch steht die Bev\u00f6lkerung der Ukraine vor der Wahl zwischen einer ausweglosen Abh\u00e4ngigkeit, wie sie der Globale S\u00fcden erleben durfte und darf, bei einer Fortexistenz des Staates Ukraine, oder einer realen Option auf eine \u00f6konomische Besserung im Falle seines Verschwindens. Absurderweise w\u00e4re eine weitgehende Absorption der Ukraine durch Russland zwar f\u00fcr Letzteres eine wirtschaftliche Belastung, aber f\u00fcr die Ukrainer im Grunde die einzige reale Perspektive.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Die Ukraine verliert ihre Rohstoffe und ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Investoren<\/a><\/p>\n\n