![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/6798f433b480cc633b5442ac.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Quer durch den Bl\u00e4tterwald (die Tagesschau<\/em> voran) taucht nun, als wichtiges Argument in der wahlkampfbedingten Migrationsdebatte, das Thema Dublin-Verfahren auf, und dass Deutschland dabei oft scheitere. Allerdings, keine einzige der Meldungen ist in diesem Zusammenhang ehrlich.<\/p>\n Sehen wir mal, was die Tagesschau<\/em> dazu schreibt<\/a>:<\/p>\n “Eine der Regelungen besagt, dass in vielen F\u00e4llen derjenige Staat f\u00fcr die Abwicklung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist, in dem der Gefl\u00fcchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Fl\u00fcchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag\u00a0\u2013 was in Deutschland bei einem Gro\u00dfteil der Asylsuchenden der Fall ist\u00a0\u2013 muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zur\u00fccknehmen.”<\/em><\/p>\n Tatsache ist, dass von den insgesamt 351.915\u00a0Personen, die im Jahr 2023 in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, die weit \u00fcberwiegende Mehrheit illegal eingereist ist. Zitieren wir einmal aus dem Migrationsbericht<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) f\u00fcr 2023:<\/p>\n “Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grunds\u00e4tzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (\u00a7\u00a095 AufenthG).”<\/em><\/p>\n Dieser Paragraf beinhaltet einen R\u00fcckverweis auf \u00a7\u00a014 Aufenthaltsgesetz. In dem steht:<\/p>\n “(1) Die Einreise eines Ausl\u00e4nders in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er <\/em><\/p>\n 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 nicht besitzt,<\/em>\u00a02. den nach \u00a7\u00a04 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,<\/em>\u00a02a. zwar ein nach \u00a7\u00a04 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen oder annulliert wird, oder<\/em>\u00a03. nach \u00a7\u00a011 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach \u00a7\u00a011 Absatz\u00a08.”<\/em><\/p>\n Die F\u00e4lle unter 3. sind Personen, die ausreisepflichtig sind.<\/p>\n Witzig, oder, dass es in Deutschland eigentlich ein Gesetz gibt, das eine unerlaubte Einreise definiert und sie sogar unter Strafe stellt? Kommt einem gar nicht so vor.<\/p>\n \u00dcbrigens, es wurden 2023, als bereits an der Grenze zumindest wieder nachgeschaut wurde, wenn auch eben erst, wenn sich die Personen bereits auf deutschem Boden befanden, 127.549\u00a0Personen festgestellt, die unerlaubt eingereist waren. Zur\u00fcckschiebungen an der Grenze gab es jedoch nur in 4.776\u00a0F\u00e4llen. Was bedeutet, die Kontrolle hatte keine andere Wirkung als ein “nun ist er da”. Und nur, um die Dimensionen sichtbar zu machen: Im Jahr 2015, in dem bekanntlich mehr als eine Million Menschen nach Deutschland kam, ohne legal einzureisen, betrug die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen 217.237; weniger als ein Viertel.<\/p>\n Interessant ist jetzt die Geschichte der Dublin-Regelungen. Urspr\u00fcnglich gab es das Dubliner \u00dcbereinkommen von 1997, das ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag<\/a> ist. In diesem steht deutlich in Artikel\u00a06:<\/p>\n “Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedsstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg \u00fcberschritten, so ist der Mitgliedsstaat, \u00fcber den er nachweislich eingereist ist, f\u00fcr die Antragspr\u00fcfung zust\u00e4ndig.”<\/em><\/p>\n Man kann also klar sagen, dass jeder, wirklich jeder, der mit der Absicht, Asyl zu bekommen, nach Deutschland einreisen will (au\u00dfer, er kommt \u00fcber die Schweizer Grenze), in die Zust\u00e4ndigkeit des Landes f\u00e4llt, aus dem er einzureisen versucht.<\/p>\n Aber dann kamen Schengen und die Vereinbarung, die Binnengrenzen aufzuheben, und das Dubliner \u00dcbereinkommen wurde durch eine EU-Verordnung ersetzt. Dieser Rechts\u00fcbergang ist jedoch v\u00f6llig freiwillig, weil ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag das h\u00f6herrangige Recht ist. Was gleichzeitig bedeutet, die ganze Argumentation, eine Zur\u00fcckweisung an den Grenzen verstie\u00dfe gegen EU-Recht, Unfug ist, da eine freiwillige Entscheidung jederzeit r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann und dann das Dubliner \u00dcbereinkommen wieder aktiv w\u00e4re.<\/p>\n Das hat nat\u00fcrlich den Nachteil, dass vern\u00fcnftige Bestimmungen, die die danach ergangenen Verordungen vermeintlich bieten, wegfallen, wie das gemeinsame Register, aber zumindest aus deutscher Sicht \u00fcberwiegen die Vorteile deutlich.<\/p>\n In der Praxis ist es gerade die illegale Einreise, die aus Sicht der Antragsteller die besten M\u00f6glichkeiten bietet; am besten gleich ganz ohne Papiere. Warum? Weil dann auch eine sp\u00e4tere Abschiebung deutlich erschwert ist. Und solange unterwegs in keinem Staat ein Asylantrag gestellt wurde und alle L\u00e4nder, die vor Deutschland liegen, einfach durchquert wurden, m\u00fcssen die deutschen Beh\u00f6rden nachweisen, aus welchem Staat genau jemand eingereist ist, und dann in Verhandlungen mit diesem Staat treten, ob er denn bereit ist, die Person zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n Was im Endeffekt bedeutet: Wer auch immer in die EU kommt, kann sich, sobald er einmal drin ist, nach Gusto aussuchen, wo er seinen Antrag stellt; dass diese Wahl dann schlicht nach dem Kriterium erfolgt, wo die Versorgung die beste ist, ist nachvollziehbar und, genau genommen, nicht die Schuld desjenigen, der da unterwegs ist, sondern die der staatlichen Strukturen, die diese Situation erzeugt haben.<\/p>\n Die Tagesschau<\/em> berichtet genau dar\u00fcber nicht. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Jahr 2023 hatte Deutschland insgesamt in 74.622\u00a0F\u00e4llen um \u00dcberstellung in ein EU-Land gebeten, in 55.728\u00a0F\u00e4llen stimmten die Partnerl\u00e4nder zu. Tats\u00e4chlich \u00fcberstellt wurde jedoch mit nur 5.053\u00a0Menschen nicht einmal jeder Zehnte.”<\/em><\/p>\n Ein interessanter Punkt, oder? Denn eigentlich w\u00e4ren auch die \u00fcbrigen 277.293\u00a0Personen m\u00f6gliche F\u00e4lle f\u00fcr eine “\u00dcberstellung in ein EU-Land”; sie sind es nur deshalb nicht, weil an den Grenzen eben nicht zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n Nun ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den 74.622 beantragten \u00dcberstellungen und den 5.053 tats\u00e4chlich stattgefundenen schon ziemlich deutlich. Aber das reale Zahlenverh\u00e4ltnis, um die “Wirksamkeit” des derzeitigen Dublin-Verfahrens zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist 5.053 im Verh\u00e4ltnis zu 351.915, denn sie alle befinden sich nur auf Grundlage einer “geduldeten Illegalit\u00e4t” im Land. In Wirklichkeit kann die R\u00fcckf\u00fchrung meist gar nicht versucht werden, weil sich die Betroffenen (aus ihrer Sicht verst\u00e4ndlich) weigern, Angaben \u00fcber ihre Einreiseroute zu machen, und nur einem Bruchteil nachgewiesen werden kann, wie er eingereist ist. Die geografische Lage Deutschlands macht es jedoch fast unm\u00f6glich, nicht aus einem nach den Dublin-Regelungen sicheren Staat einzureisen. Nat\u00fcrlich ist es nicht ganz passend, die Zahlen aus dem Jahr 2023 miteinander in Bezug zu setzen, weil die R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren nicht notwendigerweise im Jahr der Einreise stattfinden, aber um die Verh\u00e4ltnisse sichtbar zu machen, gen\u00fcgt es.<\/p>\n Es gab also im Jahr 2023 insgesamt 277.293\u00a0F\u00e4lle, in denen nicht einmal versucht wurde, ob eine R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich w\u00e4re, obwohl die physische Lage Deutschlands eine unabweisbare Tatsache ist. Im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der neu Eingetroffenen waren es gerade einmal 1,4\u00a0Prozent, die dann tats\u00e4chlich in das EU-Land zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden, in dem sie eigentlich ihren Antrag h\u00e4tten stellen m\u00fcssen. Bei einer derart geringen Quote kann man vermutlich davon ausgehen, dass der Verwaltungsaufwand f\u00fcr den Gesamtkomplex “R\u00fcckf\u00fchrung” schon die m\u00f6glichen Einsparungen \u00fcbersteigt.<\/p>\n Interessant ist, dass der urspr\u00fcngliche Vertrag geschlossen wurde, weil es bereits in den 1990ern eine massive Einwanderungswelle gab, und f\u00fcr einige Zeit f\u00fchrte er auch zu einem deutlichen R\u00fcckgang. Es war Angela Merkel, die diese Entwicklung umkehrte. Dabei war die ganze Welle 2015, man kann das nicht oft genug wiederholen, durch eine Halbierung der Mittel ausgel\u00f6st, die die EU f\u00fcr die Versorgung syrischer Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei beisteuerte. Man kann sich jetzt dar\u00fcber streiten, wer damit welche Absichten verfolgte, aber vom Himmel gefallen ist das nicht; die \u00dcberforderung der Balkanl\u00e4nder damals war real, aber auch hier stellt sich, wenn man den Ausl\u00f6ser betrachtet, die Frage, ob sie nicht gezielt in diese Lage gebracht wurden, um dann letztlich die relative Sicherheit aufzubrechen, die die Dublin-Vertr\u00e4ge einmal geschaffen hatten.<\/p>\n Wie gesagt, es gibt allerlei Hypothesen, wer da was warum ausgel\u00f6st hat, und letztlich werden das, wie in den meisten derartigen F\u00e4llen, irgendwann die Historiker kl\u00e4ren m\u00fcssen. Aber es ist unverkennbar, dass der Dammbruch 2015 kein Naturereignis, sondern unmittelbare Folge politischer Handlungen war, selbst wenn man die westlichen Bem\u00fchungen zur Zerst\u00f6rung des syrischen Staates nicht einbezieht.<\/p>\n Die \u00c4nderungen, die an der urspr\u00fcnglichen Regelung 2013<\/a> und 2014<\/a> durch diverse EU-Verordnungen stattfanden, liefern die Grundlage f\u00fcr viel B\u00fcrokratie, wie eben ein gemeinsames Register f\u00fcr Asylverfahren, aber sie beinhalteten keine Ma\u00dfnahmen, um das “Durchwandern” zu verhindern. Allerdings w\u00e4re es im Interesse auch der Nachbarl\u00e4nder, wenn die Anziehungskraft, die das deutsche Sozialsystem auszu\u00fcben scheint, verringert w\u00fcrde\u00a0\u2013 weil dann die Nachfrage nach Schleusungen zur\u00fcckginge.<\/p>\n Nun ist es nicht so, als w\u00e4ren all diese Regelungen ohne deutsche Mitwirkung entstanden, ganz im Gegenteil. Es wird seitens diverser Bundesregierungen, die immerhin einen gro\u00dfen Teil der Mittel bereitstellen, mit denen die EU finanziert wird, nur immer so getan, als h\u00e4tte man mit dem, was in Europa beschlossen wird, gar nichts zu tun, wenn es in den Kram passt. So wird man das auch von Friedrich Merz und seiner CDU wieder vorexerziert bekommen: Sie werden (vielleicht) etwas im Bundestag beschlie\u00dfen lassen, von dem sie von vorneherein wissen, dass aus Br\u00fcssel Einw\u00e4nde erfolgen werden, und weil sie ganz brave EU-Anh\u00e4nger sind, werden sie dann diese angeblich europarechtlich illegale Regelung wieder zur\u00fcckziehen, und alles bleibt beim Alten.<\/p>\n Man wird sehen, ob irgendjemand die Karte des Dublin-\u00dcbereinkommens zieht. Vermutlich nicht. Schon allein deshalb, weil die Gr\u00fcnde f\u00fcr die ganze Struktur mitnichten humanit\u00e4r sind, eher im Gegenteil. Dazu muss man nur einen Blick auf die Geschichte mit den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen werfen.<\/p>\n Die historisch \u00fcbliche Situation w\u00e4re gewesen, dass sie in den Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine festsitzen. Also die meisten derjenigen, die Richtung Westen geflohen sind, bef\u00e4nden sich in Polen. Mindestens doppelt so viele, wie derzeit tats\u00e4chlich in Polen sind.<\/p>\n Das h\u00e4tte mehrere Wirkungen: Zum einen s\u00e4he die polnische Politik ganz anders aus. Die bedingungslose Unterst\u00fctzung Kiews, die Warschau in den letzten Jahren vorexerziert hat, war nur deshalb m\u00f6glich, weil genug ukrainische Fl\u00fcchtlinge “abgenommen” wurden, sodass der Druck der polnischen Bev\u00f6lkerung auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu gro\u00df wird. Gleichzeitig dienten die “Weitergeleiteten” dazu, die \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder, allen voran Deutschland, so tief wie m\u00f6glich in diesen Konflikt zu verwickeln; dabei dienten die Fl\u00fcchtlinge vor allem als Argument, warum man sich einmischen m\u00fcsse, und als Hilfstruppen, um die eigene Position gegen Russland zu st\u00e4rken.<\/p>\n Ebenso, wie ohne die best\u00e4ndigen Geld- und Waffenfl\u00fcsse das Kiewer Regime l\u00e4ngst gezwungen gewesen w\u00e4re, zur Vernunft zur\u00fcckzukehren, so hat auch die EU-\/NATO-Linie die Voraussetzung, dass die “normalen” politischen Folgen eines Krieges in einem Nachbarland nicht eintreten. Dieses Ergebnis scheint nur im Sinne der verteilten Fl\u00fcchtlinge zu sein; objektiv ist es zu ihrem Schaden, au\u00dfer, man h\u00e4lt es f\u00fcr den erstrebenswertesten Zustand, auf Dauer au\u00dferhalb des eigenen Landes zu leben.<\/p>\n W\u00e4hrend ein Erfolg der Verhandlungen in Istanbul im Fr\u00fchjahr\u00a02022 den ganzen Ukraine-Konflikt schnell in eine Fu\u00dfnote des Jahresr\u00fcckblicks verwandelt h\u00e4tte, ist nun weitgehend ausgeschlossen, dass das von Kiew aus kontrollierte Gebiet im Verlauf der n\u00e4chsten zwei Generationen wirtschaftlich stabil wird. Der “nat\u00fcrliche” Druck, eine L\u00f6sung zu finden, wurde eliminiert; die Folgen werden daf\u00fcr umso dauerhafter. Nein, nicht einmal den Fl\u00fcchtlingen selbst hat man damit einen Gefallen getan, bestenfalls der Firma Rheinmetall und den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Es sind diese Art politische Man\u00f6ver, bei denen gro\u00dfe Menschenmengen als Spielfiguren gegen ihre eigenen Interessen eingesetzt werden, die hinter dem eigenartigen Verhalten der deutschen Politik bei der Frage der illegalen Einwanderung stehen. Wenn es n\u00f6tig ist, wird dem Publikum wieder eine frische Runde Sand in die Augen gestreut, mit Tagesschau<\/em>-Berichten, die erkl\u00e4ren, wie schwer bis fast unm\u00f6glich es sei, das eigentlich geltende Recht umzusetzen, und mit Antr\u00e4gen im Bundestag, die von vorneherein auf ein Scheitern geplant sind. Darauf, dass wenigstens die erste Voraussetzung f\u00fcr eine demokratische Entscheidung durch die Deutschen selbst erf\u00fcllt wird, n\u00e4mlich die vollst\u00e4ndige Information, wird man weiter vergeblich warten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Verfehlte, verfassungswidrige Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a><\/p>\n\n