{"id":77369,"date":"2025-01-28T16:43:57","date_gmt":"2025-01-28T14:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/prozess-am-holocaust-gedenktag-wie-deutschland-einen-juedischen-besatzungskritiker-schikaniert\/"},"modified":"2025-01-28T16:43:57","modified_gmt":"2025-01-28T14:43:57","slug":"prozess-am-holocaust-gedenktag-wie-deutschland-einen-juedischen-besatzungskritiker-schikaniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/prozess-am-holocaust-gedenktag-wie-deutschland-einen-juedischen-besatzungskritiker-schikaniert\/","title":{"rendered":"Prozess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen j\u00fcdischen Besatzungskritiker schikaniert"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/6798d015b480cc633b544263.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde ein j\u00fcdisch-israelischer Aktivist in Berlin vor Gericht gestellt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft wegen einer auf X geposteten Parole. Der Beschuldigte wirft dem deutschen Staat Geschichtsklitterung und T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vor.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die Geschichtsklitterung nimmt in Deutschland absurde Ausma\u00dfe an. W\u00e4hrend Israels Pr\u00e4sident Itzchak Herzog den Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 80 Jahren daf\u00fcr missbrauchte, Muslime zum neuen \u00dcbel der Welt zu <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/israelischer-praesident-wirft-un-versagen-gegen-antisemitismus-vor-35417998.html\">erkl\u00e4ren<\/a>, gegen das die Vereinten Nationen &#8220;mutig k\u00e4mpfen&#8221; m\u00fcssten, sollte am selben Tag ein j\u00fcdisch-israelischer Pal\u00e4stina-Aktivist vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen eines kritischen X-Postings zur israelischen Besatzung verurteilt werden. Der Prozess wurde aber kurz nach der Er\u00f6ffnung wegen Krankheit vertagt.<\/p>\n<p><strong>Verfolgt wegen eines X-Postings<\/strong><\/p>\n<p>Der israelische Filmemacher und Aktivist in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, Dror Dayan, steht im Visier der deutschen Beh\u00f6rden. Am 27. Januar, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee, sollte ihm in Berlin der Prozess gemacht werden. Er habe &#8220;Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen&#8221; verwendet, so der Vorwurf. Ihm drohen deshalb bis zu drei Jahren Haft. Weil eine Gutachterin verhindert war, verschob das Amtsgericht Tiergarten den Prozess auf den 5. Mai 2025.<\/p>\n<p>Dayan, der sich in dem linken j\u00fcdischen Verein <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.juedische-stimme.de\/\">&#8220;J\u00fcdische Stimme&#8221;<\/a>\u00a0engagiert, wird seit April 2024 von der deutschen Justiz wegen eines <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/x.com\/DrorDayan\/status\/1780652533469306957\">X-Postings<\/a>\u00a0verfolgt. Ende 2023, kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem anschlie\u00dfenden Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen, hatte er eine zunehmende Kriminalisierung von Gegnern der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete und des bef\u00fcrchteten V\u00f6lkermordes kritisiert.<\/p>\n<p><strong>&#8220;S\u00fcndenbock der Nazienkel&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Dayan zitierte in seinem Posting die kurz zuvor verbotene Parole &#8220;From the river to the sea, Palestine will be free&#8221; (Vom Fluss bis zum Meer \u2013 Pal\u00e4stina soll frei sein). Er nahm dabei Bezug auf einen Artikel in der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung,<\/em> in dem es hie\u00df, dieser Spruch werde k\u00fcnftig \u00e4hnlich geahndet wie etwa das \u00f6ffentliche Zurschaustellen eines Hakenkreuzes oder anderer Nazisymbole. Dazu schrieb er:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t wird nicht zum S\u00fcndenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>&#8220;Repressionen, um V\u00f6lkermord zu rechtfertigen&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Diese Parole wird seit langem von zionistischen Bef\u00fcrwortern eines &#8220;Gro\u00dfisraels&#8221; verwendet. Strafbar ist sie in Deutschland aber nur, wenn Menschen sie benutzen, die sich f\u00fcr ein Ende der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung, verbunden mit Landraub, Vertreibung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser, durch den Staat Israel einsetzen. Dayan will das nicht hinnehmen. Im Gespr\u00e4ch mit der Autorin sagte er:<\/p>\n<p><em>&#8220;Was wir sehen, ist nicht nur die Illegalisierung der Solidarit\u00e4t mit der seit Jahrzehnten unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Sondern es sind Repressionen, ohne die der deutsche Staat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen V\u00f6lkermord nicht mehr rechtfertigen kann.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>&#8220;Krasse Verharmlosung des Holocausts&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Seit dem Hamas-Angriff aus der seit 2007 strikt abgeriegelten und blockierten Gaza-Enklave am 7. Oktober 2023 h\u00e4tten diese Repressionen massiv zugenommen, f\u00fchrte Dayan gegen\u00fcber der Autorin aus. Er h\u00e4lt das f\u00fcr eine &#8220;T\u00e4ter-Opfer-Umkehr&#8221;, die teils so weit gehe, dass die Hamas und andere Gruppen des bewaffneten Widerstands oder sogar alle Pal\u00e4stinenser mit den Nazis gleichgesetzt w\u00fcrden. Damit wolle man dann die Totalzerst\u00f6rung des Gazastreifens &#8220;wie in Dresden&#8221; rechtfertigen, mahnte er und f\u00fcgte an:<\/p>\n<p><em>&#8220;Man kann aber eine brutal unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerung nicht mit dem deutschen Naziregime an der Macht eines imperialistischen Staats gleichsetzen \u2013 das ist eine krasse Verharmlosung der Naziverbrechen bis hin zum Holocaust.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Hasskampagnen und Schikanen<\/strong><\/p>\n<p>Als in Jerusalem geborener Nachkomme verfolgter j\u00fcdischer Kommunisten aus Berlin ist Dror Dayan seit vielen Jahren Hasskampagnen aus dem Milieu sogenannter &#8220;Antideutscher&#8221; ausgesetzt. Von diesen wird er zum Beispiel \u00f6ffentlich als j\u00fcdischer Vaterlandsverr\u00e4ter oder gar selbsthassender Jude <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/etosmedia.de\/kultur\/antideutsche-wollten-kritische-juedische-stimmen-zum-schweigen-bringen-im-gespraech-mit-dror-dayan\/\">tituliert<\/a>.<\/p>\n<p>Die &#8220;Antideutschen&#8221;, von denen sich viele selbst nicht mehr so bezeichnen, gingen zwar vor 35 Jahren aus linken Gruppen hervor, sind aber l\u00e4ngst zu pro-imperialistischen Sprachrohren der USA und Israels geworden, deren anti-arabischer Rassismus dem von Rechtsextremen wenig nachsteht. Dar\u00fcber hinaus definieren sie blo\u00dfe Kritik am Kapitalismus als Antisemitismus, weil damit angeblich Juden gemeint seien.<\/p>\n<p>Auch Schikanen\u00a0vonseiten deutscher Beh\u00f6rden ist Dayan regelm\u00e4\u00dfig ausgesetzt. So wurde er zum Beispiel im vergangenen Oktober am Berliner Flughafen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/492636.j%C3%BCdischer-aktivist-vor-gericht-s%C3%BCndenbock-der-nazienkel.html\">festgehalten<\/a> und durchsucht, weil er mutma\u00dflich zuvor an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen habe, auf denen &#8220;verfassungswidrige Symbole&#8221; gezeigt und das Existenzrecht Israels bestritten worden sei.<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Kritische Juden als &#8220;Antisemiten&#8221; verfolgt<\/strong><\/p>\n<p>Er ist nicht der einzige Jude, dem es in Deutschland so ergeht. So wurde beispielsweise dem Verein Oyoun vom Berliner Senat Ende 2023 die F\u00f6rderung entzogen und die Unterkunft gek\u00fcndigt, weil er Vertreter der J\u00fcdischen Stimme <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/taz.de\/Kulturzentrum-Oyoun\/!6052231\/\">eingeladen hatte<\/a>, die sich gegen die Besatzung einsetzen. Dies wird in der Bundesrepublik bekanntlich als &#8220;Antisemitismus&#8221; gewertet. Dem Verein J\u00fcdische Stimme k\u00fcndigte die Berliner Sparkasse kurz darauf das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.juedische-stimme.de\/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme\">Konto<\/a>.<\/p>\n<p>Auch Hausdurchsuchungen, Veranstaltungsverbote und Einreisesperren geh\u00f6ren inzwischen zu den allt\u00e4glichen Repressionen gegen Pal\u00e4stina-Aktivisten, darunter etliche linke Juden, viele davon in Israel geboren. Anders ausgedr\u00fcckt: Deutschland schreibt Juden vor, wie sie zur politischen Besatzungspraxis Israels zu stehen haben. Wer sie nicht bef\u00fcrwortet, wird zum &#8220;selbsthassenden Antisemiten&#8221; gestempelt.<\/p>\n<p>Dabei hatte sogar der Internationale Gerichtshof vergangenen Sommer die israelische Besatzungspraxis in einem Gutachten als schweren Versto\u00df gegen internationales Recht gewertet. Damit verletze Israel andauernd grundlegende Menschenrechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Das Gericht <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/non-recognition-and-non-assistance\/\">forderte<\/a> den sofortigen R\u00fcckzug Israels aus den pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/p>\n<p><strong>Britische Gewerkschaft ruft zur Solidarit\u00e4t auf<\/strong><\/p>\n<p>Die britische Gewerkschaft &#8220;University and College Union&#8221; in Liverpool setzt sich immerhin f\u00fcr Dror Dayan ein. Dort lehrt der Aktivist Medienproduktion und Dokumentarfilm. Sie hat vor dem Prozess eine Online-Petition f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit ihm und der Pal\u00e4stina-Bewegung <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/solidarity-with-dr-dror-dayan-and-the-palestine-solidarity-movement-in-germany?recruiter=133193730&amp;recruited_by_id=56cb94e0-641b-464b-bbb3-9045f9ff3fe6&amp;utm_source=share_petition&amp;utm_campaign=psf_combo_share_initial&amp;utm_medium=twitter\">gestartet<\/a>.<\/p>\n<p>Die Verfolgung des Slogans &#8220;From the river to the see&#8230;&#8221; mit der Verfolgung von Nazisymbolen gleichzusetzen, wie es Dayan kritisiert hatte, sei &#8220;ein weiterer gef\u00e4hrlicher Schritt zur Verharmlosung des Holocaust und der Nazi-Verbrechen in Deutschland, zur Entmenschlichung und Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und zur Unterdr\u00fcckung von Dissens und freier Meinungs\u00e4u\u00dferung&#8221;, hei\u00dft es darin.<\/p>\n<p>Die Initiatoren der Petition r\u00fcgen auch das Versagen der deutschen Linken. Sie &#8220;rufen alle deutschen Gewerkschaften, insbesondere unseren Partner GEW, dazu auf, ihr besch\u00e4mendes Schweigen zu brechen und sich gegen diesen Eingriff in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit zu positionieren.&#8221;<\/p>\n<p>Insbesondere die Wahl des \u2013 nun vertagten \u2013 Gerichtstermins bezeichnete Dayan als Zeugnis vergangenheitspolitischer Ignoranz. Ironisch erkl\u00e4rte er:<\/p>\n<p><em>&#8220;Es gibt keinen besseren Tag, um einen Juden vor ein deutsches Gericht zu stellen, als den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/224855-bundestag-antisemitismus-resolution-ist-reiner\/\">Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6c16h4\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/234737-prozess-am-holocaust-gedenktag-wie\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde ein j\u00fcdisch-israelischer Aktivist in Berlin vor Gericht gestellt. 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