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Im November des Vorjahres informierte<\/a> der NDR<\/em> dar\u00fcber, dass der “angeschlagene” Batteriehersteller Northvolt bereits “600 Millionen Euro von der staatlichen F\u00f6rderbank” erhalten habe. Das Bundesland Schleswig-Holstein b\u00fcrgt f\u00fcr die eine H\u00e4lfte der Summe, der Bund, also die Steuerzahler, f\u00fcr die andere. Das schwedische Unternehmen hat dann zu Jahresende sogenannten Gl\u00e4ubigerschutz\u00a0nach US-Recht beantragt und damit ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zu den Folgedynamiken f\u00fcr die Steuerzahler soll nun Minister Habeck am Mittwoch in Berlin Rede und Antwort stehen. Laut Bild<\/em>–Informationen<\/a> hat dieser jedoch auff\u00e4llig “ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftspr\u00fcfer pl\u00f6tzlich als geheim eingestuft.”<\/p>\n Die Unternehmensberatung und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) besch\u00e4ftigte sich mit den Hintergr\u00fcnden und Auswirkungen der sogenannten “Northvolt-Pleite”, ausgehend\u00a0von dem eingereichten Insolvenzverfahren im Dezember des Vorjahres (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Das Unternehmen sollte als zukunftsweisender Batterieproduzent in Europa die erh\u00f6hte Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte<\/a> das Bundeswirtschaftsministerium:<\/p>\n “Der Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid \u00fcber 155,4 Millionen Euro an Northvolt \u00fcberreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine gro\u00dfe Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein.”<\/em><\/p>\n Zu den j\u00fcngsten Entwicklungen hei\u00dft es nun im Bild<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Die CDU hat Habeck f\u00fcr Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld f\u00fcr ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat.”<\/em><\/p>\n Kurz vor dem kl\u00e4renden Termin erfuhren die sich vorbereitenden Abgeordneten jedoch, dass f\u00fcr sie wichtige und erkenntnisreiche Unterlagen nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Zu dem manipulativen Vorgehen im BMWK erkl\u00e4rt der Artikel:<\/p>\n “Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftspr\u00fcfer pl\u00f6tzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haush\u00e4lter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki zeigt sich nach Information und Anfrage irritiert und erkl\u00e4rte, dass eine “nachtr\u00e4gliche Geheimeinstufung rechtlich nicht zul\u00e4ssig” sei. Habeck versto\u00dfe mit seinem Agieren gegen geltendes Recht.<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung des CDU-Haushaltsabgeordneten Andreas Mattfeldt h\u00e4tte Habeck im Rahmen seiner Funktion “die Steuermillionen f\u00fcr Northvolt gar nicht freigeben d\u00fcrfen.” Mattfeldt erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Habeck hat seine F\u00f6rderung auf ein Gutachten gest\u00fctzt, das trotz Sch\u00f6nmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.”<\/em><\/p>\n Die Bild<\/em>-Zeitung berichtet zur Pleite des schwedischen Unternehmens im Vorjahr und dem Baustopp f\u00fcr die subventionierte Fabrik:<\/p>\n “Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck\u00a0(Gr\u00fcne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW \u00fcberweisen \u2013 nur acht Monate nach Baubeginn.”<\/em><\/p>\n Eine ungenannte Habeck-Sprecherin wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Unternehmensberatung PWC zuvor eine seitens des BMWK angeforderte “entsprechende Pr\u00fcfung (‘Due Dilligence’) durchgef\u00fchrt habe und das Risiko f\u00fcr vertretbar gehalten hat.” Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker und Staatskanzlei-Chef Dirk Schr\u00f6dter erkl\u00e4rte laut NDR<\/em> im Vorjahr, “ob und welche Risiken f\u00fcr Bund und Land bestehen, werde ‘eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet.'”<\/p>\n Wenige Wochen sp\u00e4ter erkl\u00e4rt erneut eine Sprecherin von Habeck zu dem auff\u00e4lligen Vorgang der Hochstufung der Pr\u00fcfungsunterlagen zur “Geheimsache”, dass “zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen wichtig sind.”<\/p>\n Es bestehe daher “ein objektiv schutzw\u00fcrdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse”. Erg\u00e4nzend hei\u00dft es demnach lapidar:\u00a0“Im \u00dcbrigen k\u00f6nnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.”<\/p>\n Das CDU-Ausschussmitglied Mattfeldt kommentierte<\/a> im Vorjahr:<\/p>\n “Der entstandene Schaden f\u00fcr die Steuerzahler sprengt jede Gr\u00f6\u00dfenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat.”<\/em><\/p>\n FDP-Politiker Kubicki mutma\u00dft aktuell, “der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck \u2013 Sanktionen treffen Besch\u00e4ftigte <\/a><\/p>\n\n