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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Seit bald drei Jahren drehen EU und die deutsche Bundesregierung in immer neuen Anl\u00e4ufen an der Sanktionsschraube. Die EU hat im Dezember das bereits 15. Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, ein\u00a016. ist Presseberichten zufolge in Vorbereitung.<\/p>\n Und auch national wurden weitergehende Beschr\u00e4nkungen in allen Lebensbereichen eingef\u00fchrt und versch\u00e4rft. So gibt es zum Beispiel seitens der EU kein grunds\u00e4tzliches Verbot von Geld\u00fcberweisungen nach Russland \u2013 an die wenigen russischen Banken, die nicht\u00a0auf der EU-Sanktionsliste gef\u00fchrt werden, sind sie gesetzlich erlaubt. Doch alle deutschen Banken \u2013 Ausnahmen unbekannt \u2013 haben im vorauseilenden Gehorsam entschieden, \u00dcberweisungen nach Russland nicht auszuf\u00fchren, zuletzt im Herbst 2024 die Commerzbank, die am l\u00e4ngsten dem russophoben Trend standhielt.<\/p>\n Antirussische Sanktionen gab es schon vor 2022. Tats\u00e4chlich wurden einige Handelsbeschr\u00e4nkungen aus der Zeit des Kalten Krieges nie aufgehoben. 2014 und 2015 kamen Sanktionen wegen des Krim-Beitritts zur Russischen F\u00f6deration dazu. Doch nach Februar 2022 verloren deutsche und europ\u00e4ische Politiker jedes Augenma\u00df sowie jeden Anstand und \u00fcbersch\u00fctteten uns mit Verboten und Beschr\u00e4nkungen, die den Atem stocken lassen. Russland ist inzwischen mit \u00fcber 14.000 Einzelsanktionen weltweit Rekordtr\u00e4ger: Nie in der Weltgeschichte wurde ein anderes Land mehr und intensiver in den Rechten seiner B\u00fcrger beschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n Dabei haben all diese Ma\u00dfnahmen keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf Politik und Kriegsf\u00fchrung Moskaus. Sie treffen vor allem normale Menschen in ihrer Lebensf\u00fchrung, und zwar bei weitem nicht nur Russen. Es sind Deutsche und Europ\u00e4er, die durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise die Zeche f\u00fcr den ausgelebten nazistischen Russenhass ihrer Eliten zahlen. Besonders hart getroffen werden Russlanddeutsche und Deutschrussen, denen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten wie Direktfl\u00fcge und Zugverbindungen nach Russland genommen wurden oder die schon erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit von Bank\u00fcberweisungen.<\/p>\n Wohlgemerkt, auch Russlanddeutsche und Deutschrussen sind deutsche Staatsb\u00fcrger, von denen Millionen mit ihren Steuergeldern auch noch jene\u00a0Politiker finanzieren m\u00fcssen, die dem Sanktionswahnsinn verfallen sind. Dabei w\u00e4re zumindest eine Revision des Sanktionswuchers auch unabh\u00e4ngig von der Einstellung zum Ukraine-Krieg l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig: Zumindest diejenigen Beschr\u00e4nkungen, die auch theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Politik des Kreml haben k\u00f6nnen, die somit nur eine nazistisch motivierte Widerw\u00e4rtigkeit sind und einfachen Menschen sinnlos das Leben vermiesen, geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n Gemessen daran, wie tief und intensiv der Sanktionswahnsinn in Rechte und Lebensgestaltung von Millionen Deutschen eingreift, spielt das Thema im laufenden Bundestagswahlkampf eine viel zu geringe Rolle. Im Grunde kommt es darin \u00fcberhaupt nicht vor.\u00a0<\/p>\n Die zwei bis drei Millionen Russlanddeutschen und Deutschrussen, die von Sanktionen am st\u00e4rksten betroffen sind, stellen offenbar keine kritische Masse dar und werden von Berufspolitikern traditionell ignoriert. Und die gro\u00dfe Masse ist sich trotz Inflation und Verarmung offenbar nicht bewusst, dass ihr Leiden Folge des Sanktionswahns ist.<\/p>\n Schaut man sich die Parteiprogramme zur kommenden Bundestagswahl an, so gibt es nur eine \u00dcberraschung, n\u00e4mlich eine Entt\u00e4uschung. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/strong>\u00a0(BSW) m\u00f6chte zwar wieder Gas aus Russland beziehen, hat aber einfache Russen mit der ihm aktuell gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Brutalit\u00e4t sanktioniert: Die Internetseite der angeblich “prorussischen” Partei ist aus Russland nicht abrufbar, russische IP-Adressen sind ausgesperrt. Auch dies ist eine russophobe Sanktion, die ich pers\u00f6nlich nehme, das VPN schalte ich aus Prinzip nicht ein. Von mir gibt es allein schon deshalb keine Stimme f\u00fcr das BSW.<\/p>\n Da sind sogar die kriegstreibenden Gr\u00fcnen<\/strong>\u00a0weniger russophob (und ich dachte, deren Russenhass kann niemand mehr toppen): Sie lassen Russen wenigstens (noch) die M\u00f6glichkeit, auf ihre Internetseite zu gelangen. Ansonsten hier aber keine \u00dcberraschung: Die einst in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis pazifistische Partei ist fest auf Kriegskurs. Milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine wollen die Gr\u00fcnen fortsetzen, Waffenlieferungen ausweiten. Selbst von einer \u00dcberpr\u00fcfung der antirussischen Sanktionen auf ihre Effektivit\u00e4t ist keine Rede.\u00a0<\/p>\n Die Unionsparteien CDU und CSU<\/strong> wollen die Sanktionen gegen Russland sogar noch erweitern, ausdr\u00fccklich. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm dazu:\u00a0<\/p>\n “Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das unterf\u00e4llt nahtlos der Definition von Wahnsinn, die Albert Einstein zugeschrieben wird:\u00a0<\/p>\n “Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie schon erw\u00e4hnt, haben die bisherigen 14.000 Sanktionen nichts im Sinne des Erfinders bewirkt. Einen “hohen wirtschaftlichen Preis” zahlen vor allem die deutsche Industrie und die Verbraucher. Und im Falle der Unionsparteien ist das Beharren auf Sanktionen sogar doppelter Wahnsinn: Drei Jahrzehnte lang w\u00e4hlten Sp\u00e4taussiedler CDU und CSU. Nicht, weil sie deren Interessen vertraten (das taten sie nie und es gab auch kaum Aufstiegschancen f\u00fcr Russlanddeutsche in diesen Parteien), sondern aus Dankbarkeit Helmut Kohl gegen\u00fcber, der ihnen die Umsiedlung erm\u00f6glicht haben soll.<\/p>\n Wenn ein Sp\u00e4taussiedler einer der Unionsparteien noch seine Stimme gibt, dann ist er nicht minder wahnsinnig. Beim n\u00e4chsten unverzichtbaren Flug nach Russland dann bitte nicht mehr beschweren, dass er dreimal so viel kostet wie fr\u00fcher und mit Umstieg in Istanbul \u00fcber 20 Stunden dauert! Auch nicht dar\u00fcber, dass man die Einnahmen aus der Wohnungsvermietung in Moskau nicht auf sein deutsches Konto \u00fcberwiesen bekommt.<\/p>\n Was die Erreichbarkeit der Internetseiten aus Russland angeht, so ergibt sich ein geteiltes Bild: Die CSU l\u00e4sst Russen ihr Programm lesen, w\u00e4hrend die CDU wie schon das BSW zur russenhassenden Diskriminierung greift.\u00a0<\/p>\n Gesperrt f\u00fcr Russen ist auch der Internetauftritt der SPD<\/strong>,\u00a0<\/strong>allerdings ist das Wahlprogramm auf einer extra eingerichteten Wahlkampfseite abrufbar. Auch sonst eiert die Scholz-Partei wie gewohnt herum:\u00a0Die Ukraine m\u00f6chte die SPD “so lange wie n\u00f6tig diplomatisch, milit\u00e4risch, finanziell und humanit\u00e4r” unterst\u00fctzen. Marschflugk\u00f6rper des Typs Taurus soll sie allerdings nicht erhalten. Sicherheit in Europa wollen die Sozialdemokraten “vor Russland” organisieren (als habe Russland den \u00fcber Jahrhunderte bew\u00e4hrten Status quo in Europa durch r\u00e4uberische Expansion \u00fcber die Curzon-Linie umgesto\u00dfen) und den “Druck auf Putin” erh\u00f6hen. Auch wenn Sanktionen in dem “Regierungsprogramm” genannten Papier nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden, wird es mit der SPD wohl eher mehr als weniger.\u00a0<\/p>\n Die Internetseite der FDP<\/strong> ist aus Russland erreichbar, das d\u00fcrfte aber auch das Einzige sein, was an den “Liberalen” noch liberal ist. Nicht vergessen werden darf, dass es ein Verkehrsminister der FDP war, der die beispiellose Verkehrsblockade organisiert hat, die es nicht einmal in den hei\u00dfesten Zeiten des Kalten Krieges je gab. \u00dcberhaupt sind Sanktionen eine Einmischung des Staates in die Wirtschaft und die Lebensgestaltung von Menschen. Waren die Liberalen nicht urspr\u00fcnglich einmal gegen so etwas?<\/p>\n In ihrem Wahlprogramm dreht die FDP an der Eskalationsschraube:\u00a0Die Verteidigung der Ukraine d\u00fcrfe aus Sicht der FDP “nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern”. Sie fordert “die unverz\u00fcgliche Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus” und unterst\u00fctzt “perspektivisch” einen Ukraine-Beitritt zu EU und NATO.<\/p>\n Der einzige Lichtblick in der Frage des Sanktionselends: Die AfD<\/strong> m\u00f6chte Sanktionen gegen Russland aufheben. Hoffentlich sind damit auch alle Beschr\u00e4nkungen gemeint, die einfachen Menschen das Leben erschweren: Verkehrsblockaden, Geld\u00fcberweisungen, Internetsperren, Medienverbote, TV-Abschaltungen. Klar formuliert ist dies nicht, wohl aber so zu verstehen:<\/p>\n “Die AfD tritt f\u00fcr die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir f\u00fcr unverzichtbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ukraine soll nach ihrem Willen ein neutraler Staat au\u00dferhalb von NATO und EU werden, Russland dagegen ein Teilhaber der europ\u00e4ischen Sicherheit:<\/p>\n “Eine Entspannung im Verh\u00e4ltnis zu Russland ist Voraussetzung f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europ\u00e4ischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anders als das BSW diskriminiert die AfD Menschen aus Russland auch beim Zugriff auf ihre Internetseite nicht. Dieser Punkt geht klar an die “Rechten”.<\/p>\n Was kann ein sanktionsgeplagter Deutscher also w\u00e4hlen, ob Deutschrusse, Russlanddeutscher oder “Biodeutscher”, der einfach nur wieder vern\u00fcnftige Preise haben und\/oder unkompliziert Moskau besuchen will? Bislang sind es nur zwei Parteien, die an den Sanktionen r\u00fctteln: die AfD und das BSW. Letzteres legt sich aber damit ein Ei in den Korb, dass es \u00fcberdeutlich seine Missachtung f\u00fcr Internetnutzer aus Russland zeigt. F\u00fcr mich ist das ein Ausschlusskriterium, f\u00fcr andere vielleicht nicht.\u00a0<\/p>\n Alle anderen Parteien wollen dagegen ein “Weiter so” oder sogar noch eine Ausweitung der Sanktionen, wie CDU und CSU.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 W\u00e4hlergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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