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Von Olga Samofalowa<\/em><\/p>\n Der ungarische\u00a0Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n forderte die EU auf, die Interessen der EU-Mitgliedstaaten gegen\u00fcber der Ukraine zu sch\u00fctzen. In einem Interview mit Radio\u00a0Kossuth <\/em>betonte er, dass Kiew den Transit von russischem Gas in die EU wieder aufnehmen und die Angriffe auf die\u00a0TurkStream-Pipeline beenden sollte, da das Vorgehen von Sielenskijs B\u00fcro die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas gef\u00e4hrde.<\/p>\n Sollte Kiew diesen Forderungen nicht nachkommen, dann werde Budapest sich weigern, die gegen Moskau verh\u00e4ngten Sanktionen zu verl\u00e4ngern, so der Ministerpr\u00e4sident. “Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Sanktionsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, die der Ukraine helfen, w\u00e4hrend wir zugleich hereingelegt werden”, sagte er.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die EU verl\u00e4ngert die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate. Die n\u00e4chste Abstimmung zu diesem Thema findet am 31. Januar statt. Um die zuvor beschlossenen Ma\u00dfnahmen zu best\u00e4tigen, ist die einstimmige Unterst\u00fctzung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Die kategorische Haltung Ungarns k\u00f6nnte also zu einer Aufhebung der Sanktionen f\u00fchren. Doch ist die Republik zu solch radikalen Schritten bereit?<\/p>\n Laut\u00a0TASS<\/em>\u00a0drohte auch der slowakische Premierminister Robert Fico mit einem Veto gegen die Sanktionsverl\u00e4ngerung. Anders als Budapest hat Bratislava keine M\u00f6glichkeit, russisches Gas \u00fcber die alternative Route \u2013 TurkStream \u2013 zu erhalten. In der Tat wurde dem Land das russische Gas sowie die Einnahmen aus dem Transit der Moskauer Energieressourcen nach \u00d6sterreich vollst\u00e4ndig entzogen.<\/p>\n Neben den politischen Drohungen ist die Slowakei auch bereit, in dem angespannten Dialog mit Kiew “wirtschaftliche Tr\u00fcmpfe” einzusetzen. Die Slowakei ist ein wichtiger Stromlieferant der Ukraine, und Fico k\u00fcndigte bereits seine Bereitschaft an, diese Stromzufuhr zu unterbrechen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, schon jetzt f\u00fcr angebracht, \u00fcber die Bildung einer antiukrainischen Allianz zwischen Ungarn und der Slowakei zu sprechen.<\/p>\n “Im Rahmen des Konflikts mit Br\u00fcssel und Kiew werden beide L\u00e4nder jedoch auf die Position der USA zur\u00fcckblicken. Orb\u00e1n wird die Ergebnisse der ersten Verhandlungen zwischen Trump und Putin abwarten. M\u00f6glicherweise wird der neue US-Pr\u00e4sident auch einige Konsultationen mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fchren, um die Positionen beider Staaten so weit wie m\u00f6glich anzun\u00e4hern”, so der Experte.<\/p>\n Ihm zufolge werden die Verhandlungen zwischen Russland und den USA wahrscheinlich in mehreren Phasen ablaufen, wobei die erste Phase Fragen des Waffenstillstands betreffen k\u00f6nnte. “Dann k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Sanktionen mithilfe von Ungarn und der Slowakei, die gegen eine Sanktionsverl\u00e4ngerung stimmen w\u00fcrden, aufgehoben werden”, vermutet er.<\/p>\n In der zweiten Phase w\u00fcrden sich die Parteien \u00fcber den Status der Ukraine einigen. Und dann k\u00f6nnte sich die Frage der Aufhebung der Sanktionen durch die USA stellen, zum Beispiel in Bezug auf das Einfrieren russischer Aktiva. “Das hei\u00dft, dass alle brennenden Fragen allm\u00e4hlich, Schritt f\u00fcr Schritt, gel\u00f6st werden”, so Juschkow.<\/p>\n “Ungarns Vorgehen wird mit dem Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA \u00fcber das ukrainische Problem korrelieren.\u00a0<\/em>Dass Orb\u00e1n im Alleingang gegen die Sanktionsverl\u00e4ngerung stimmen wird, ist unwahrscheinlich. Und wenn Trump sagt, es sei f\u00fcr Verhandlungen mit Russland noch zu fr\u00fch, dann wird Budapest den Sanktionen zustimmen”<\/em>, glaubt Juschkow.<\/p>\n “Die EU verf\u00fcgt \u00fcber starke Druckmittel gegen Ungarn. So wurde Budapest bei der Abstimmung \u00fcber die Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro \u00fcber vier Jahre mit dem Entzug seiner Stimmrechte gem\u00e4\u00df Artikel 7 des EU-Vertrags gedroht”<\/em>, erkl\u00e4rt Hassan Ramasanow, Wissenschaftler am Labor zur Analyse der besten internationalen Praktiken des Gaidar-Instituts.<\/p>\n Ungarn bef\u00fcrchtet auch einen ukrainischen Angriff auf die Gasverdichterstationen, die die TurkStream-Pipeline unter Druck setzen. In diesem Fall w\u00fcrde die Republik kein russisches Gas mehr erhalten, das die Grundlage der Energieversorgung des Landes bildet.<\/p>\n “Ohne Erdgaslieferungen wird Ungarn gezwungen sein, seine Energiereserven aus unterirdischen Speichern aufzubrauchen,\u00a0<\/em>neue Gasmengen irgendwo auf dem Weltmarkt zu erwerben, diese zum Beispiel an eine LNG-Anlage in Italien zu liefern, um sie dann \u00fcber eine Pipeline an sich selbst zu transportieren. Dies w\u00e4re eine wesentlich teurere Route”<\/em>, f\u00fchrt Juschkow aus.<\/p>\n Andererseits bef\u00fcrchtet Ungarn eine solche Reaktion der Ukraine auf sein Vorgehen wie die vollst\u00e4ndige Abschaltung der\u00a0“Druschba”-\u00d6lpipeline, \u00fcber die das fl\u00fcssige Gold in die Tschechische Republik und die Slowakei sowie im Transit nach Rum\u00e4nien und Serbien transportiert wird. “Dies ist ein sehr starkes Druckmittel, das Kiew leider beibeh\u00e4lt. Gerade deshalb hat Bratislava auf die Idee verzichtet, Selenskijs B\u00fcro nicht mehr mit Strom zu versorgen”<\/em>, meint Igor Juschkow.<\/p>\n Wie w\u00fcrde sich dies auf den russischen Energiesektor auswirken, wenn die von der EU seit 2014 verh\u00e4ngten Sanktionen nicht verl\u00e4ngert werden? “Erstens h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, Kohle, \u00d6l und \u00d6lprodukte auf dem Seeweg nach Europa zu liefern. Jetzt steht uns diese Option nicht mehr zur Verf\u00fcgung”<\/em>, erinnert der Experte.<\/p>\n “Zweitens w\u00fcrde es unsere Kosten senken. Derzeit transportieren wir \u00d6l mit Tankern bis nach Indien und China, aber es ist f\u00fcr uns rentabler, unsere Ressourcen nach Europa zu liefern, da der Transportweg in diesem Fall k\u00fcrzer ist. W\u00fcrden wir auf den europ\u00e4ischen Markt zur\u00fcckkehren, w\u00fcrden die Produzenten aus dem Nahen Osten ihren traditionellen Einfluss auf die asiatischen Kunden zur\u00fcckgewinnen”, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n “Es ist also unwahrscheinlich, dass Indien infolgedessen unter \u00d6lknappheit leiden w\u00fcrde, aber es w\u00fcrde zu finanziellen Nachteilen f\u00fchren.<\/em><\/p>\n Neu-Delhi kauft unser \u00d6l mit einem Rabatt, w\u00e4hrend das arabische Produkt zum vollen Preis erworben werden muss. Es ist nicht so, dass wir uns vollst\u00e4ndig aus Indien zur\u00fcckziehen werden, denn die Lieferungen k\u00f6nnen im Rahmen bereits unterzeichneter langfristiger Vertr\u00e4ge fortgesetzt werden”, sagt Juschkow.<\/p>\n Die Aufhebung der EU-Sanktionen bedeutet auch das Ende des Verbots f\u00fcr die Lieferung von Energieausr\u00fcstung aus EU-L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich Gasturbinen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr LNG-Anlagen. Russische Projekte in diesem Bereich unterliegen jedoch nach wie vor den US-Restriktionen, sodass selbst die bereits fertiggestellte Arctic LNG-2-Linie keine M\u00f6glichkeit bietet, das Gas abzusetzen.<\/p>\n “Die Lieferung von Ausr\u00fcstung ist zwar zu begr\u00fc\u00dfen, aber sie wird diese Initiativen nicht ins Rollen bringen”<\/em>, so der Gespr\u00e4chspartner. Dagegen werde die Aufhebung des Verbots der Lieferung von Raffinerieausr\u00fcstungen Russland erm\u00f6glichen, die Kosten f\u00fcr Reparaturen und damit die Kosten f\u00fcr die Kraftstoffproduktion zu senken, so Juschkow abschlie\u00dfend.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gasversorgung der EU weiterhin schwierig \u2013 Deutschland versorgt \u00d6sterreich und Tschechien <\/a><\/em><\/p>\n\n