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Die USA haben zugesichert, die unter dem fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Ungarn zu \u00fcberdenken. Das sagte der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto am Sonntag. Nach einem Telefongespr\u00e4ch mit dem neu ernannten US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte Szijjarto, Washington sei entschlossen, die Beziehungen zu Budapest wieder aufzubauen.<\/p>\n
“Mein neuer Au\u00dfenministerkollege hat uns versichert, dass wir das ungarisch-amerikanische politische System wieder aufbauen werden, und er meinte auch, dass die fr\u00fcheren Ma\u00dfnahmen, die aus Rache ergriffen wurden, von der neuen US-Regierung \u00fcberpr\u00fcft werden”<\/em>,<\/p>\n schrieb Szijjarto auf Facebook, und weiter:<\/p>\n “Wir haben gegenseitig unsere Freude dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass der neue US-Pr\u00e4sident und seine Regierung sowie die ungarische Regierung in sehr wichtigen Fragen die gleiche Position vertreten<\/em>.”<\/p>\n Die Regierung Biden hatte Ungarn verschiedene Beschr\u00e4nkungen auferlegt, darunter die Aufhebung eines bilateralen Steuerabkommens und die Versch\u00e4rfung der Einreisebestimmungen f\u00fcr Ungarn. Budapest interpretierte diese Ma\u00dfnahmen als Versuche, das Land unter Druck zu setzen, damit es seine Beziehungen zu Russland und China schw\u00e4cht. Zuletzt verh\u00e4ngten die USA im Dezember Sanktionen gegen Antal Rogan, den Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orban, wegen angeblicher Korruption. Orban wies die Sanktionen als “kleinliche Rache” zur\u00fcck.<\/p>\n Szijjarto bezeichnete sein Gespr\u00e4ch mit Rubio als “extrem gut” und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Ich erwarte, dass die kommenden Jahre ein neues goldenes Zeitalter in den ungarisch-amerikanischen politischen Beziehungen bringen werden.”<\/em><\/p>\n Die Erkl\u00e4rung erfolgt vor dem Hintergrund eines breiteren Wandels in der ungarischen Au\u00dfenpolitik unter Orban, der eine Neubewertung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert hat. In der vergangenen Woche sagte Orban im Kossuth-Radio<\/em>, er werde sich erst dann f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Moskau einsetzen, nachdem er das Thema mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump er\u00f6rtert habe. Orban forderte eine Umkehrung der Politik der EU und der USA, indem er die Staats- und Regierungschefs aufforderte, “die Sanktionen aus dem Fenster zu werfen” und “sanktionsfreie Beziehungen zu Russland” aufzubauen.<\/p>\n Orban hat Ungarns Haltung zu den EU-Sanktionen auch mit der Wiederaufnahme des russischen Gastransits \u00fcber die Ukraine in die EU in Verbindung gebracht. Die Lieferungen wurden am 1. Januar eingestellt, nachdem sich Kiew gegen eine Verl\u00e4ngerung des Vertrags mit dem russischen Gaskonzern Gazprom entschieden hatte. Ungarische Diplomaten haben das Thema bei EU-Gespr\u00e4chen angesprochen und betont, dass neben der Sanktionspolitik auch die Energiesicherheit ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Die EU hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 f\u00fcnfzehn Sanktionsrunden gegen Russland verh\u00e4ngt, um Moskaus M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung seiner Milit\u00e4roperationen einzuschr\u00e4nken. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen jedoch einstimmig beschlossen und alle sechs Monate verl\u00e4ngert werden, wobei die aktuelle Frist am 31. Januar endet. Ungarn hat eine Debatte \u00fcber die Sanktionen w\u00e4hrend des Treffens der EU-Au\u00dfenminister am Montag gefordert.<\/p>\n Das andere EU-Mitglied Polen hat Ungarn vor m\u00f6glichen Konsequenzen gewarnt, wenn es sich den Sanktionen widersetzt. Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk beschuldigte Orban, sich mit Moskau zu verb\u00fcnden. Auch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte die Sanktionen als “Druckmittel” der EU gegen Russland.<\/p>\n Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als unrechtm\u00e4\u00dfig und kontraproduktiv bezeichnet und davor gewarnt, dass sie unweigerlich auf diejenigen zur\u00fcckschlagen w\u00fcrden, die sie verh\u00e4ngen<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trumps R\u00fcckkehr leitet eine Zeit der Br\u00fcche ein, auch in Europa<\/a><\/p>\n\n