![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/6793bd02b480cc35c23a4a37.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Interessanterweise erfolgten die beiden Schritte fast zeitgleich: am 20. Januar, am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung, erlie\u00df Donald Trump das Dekret<\/a> “Die Redefreiheit wiederherstellen und die Bundeszensur beenden”, w\u00e4hrend die EU-Kommission einen neuen<\/a> “Verhaltenskodex f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung illegaler Hassreden im Internet+” in ihr Zensurgesetz \u00fcber digitale Dienste einarbeitete. Und auf die eine oder andere Weise werden diese beiden Entwicklungen hart kollidieren.<\/p>\n Der “Verhaltenskodex” firmiert als freiwillige Zusage gro\u00dfer Internetplattformen, wobei man die Freiwilligkeit durchaus fundiert anzweifeln kann \u2013 schlie\u00dflich sind da massive Strafen, die die EU verh\u00e4ngen kann, bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes, und au\u00dferdem behalten sich die Br\u00fcsseler Herrschaften vor, Plattformen f\u00fcr die EU g\u00e4nzlich zu sperren.<\/p>\n Die Neuerungen, die diese Version des Verhaltenskodex beinhaltet, bedeuten vor allem eine ausgeweitete externe Kontrolle. Es werden “Berichterstatter” (im englischen Original “monitoring reporters”) eingef\u00fchrt, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen sollen, ob sich die Plattformen auch an die Vorgaben halten. “Zu den Berichterstattern k\u00f6nnen auch Einrichtungen geh\u00f6ren, die im Rahmen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste als “vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber” [engl. “trusted flaggers”] benannt wurden.”<\/em><\/p>\n Der bisher einzige deutsche “vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber” ist REspect!; eine Meldestelle<\/a>, die “ber\u00e4t und unterst\u00fctzt bei Hass im Netz”<\/em>, sprich, wo jedermann \u2013 auch anonym \u2013 Inhalte im Internet melden kann, die vermeintlich die Kriterien von “Hassrede” erf\u00fcllen.<\/p>\n REspekt benennt<\/a> auf seiner Webseite auch die Ergebnisse der T\u00e4tigkeit: Seit 2017 seien dort 83.450 Meldungen eingegangen, die zu 23.304 Anzeigen f\u00fchrten. “Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz f\u00fcr einen besseren Umgang miteinander im Internet sowie die Arbeit gegen Hetze, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Fake News.”<\/em> Finanziert wird diese T\u00e4tigkeit von den Sozialministerien von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern, dem Bundesfamilienministerium und der bayerischen Staatsregierung.<\/p>\n Es klingt wie eine Ausnahmeregel, aber es d\u00fcrfte die Norm werden, dass ebenjene Stellen, die f\u00fcr den regelm\u00e4\u00dfigen Nachschub an Anzeigen sorgen, auch daf\u00fcr zust\u00e4ndig werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Plattformen ja brav genug zensieren.<\/p>\n Im Oktober hatte ausgerechnet ein “Faktenfinder” der ARD<\/em>, Pascal “pflanzenf\u00f6rmiger Sprengstoff” Siggelkow, anl\u00e4sslich der Zertifizierung von REspect! versucht<\/a>, Bedenken, es handele sich um “staatliche Zensur”, zu zerstreuen:<\/p>\n “Die von den Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte m\u00fcssen von den Online-Plattformen laut DSA “vorrangig behandelt und unverz\u00fcglich bearbeitet und einer Entscheidung zugef\u00fchrt werden.” Anders als von Nutzenden in den Sozialen Netzwerken zum Teil behauptet, bedeutet das jedoch nicht, dass die Online-Plattformen diese gemeldeten Inhalte auch direkt l\u00f6schen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Man m\u00fcsse, so sein Argument damals, etwa bei Beleidigungen den Kontext betrachten; die Meldungen von den “vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern” sollten nur bevorzugt behandelt werden. Da gebe es aus gutem Grund keine Zeitvorgaben.<\/p>\n Nun, diese Aussage war nicht lange haltbar. Von den Meldungen der Berichterstatter, die dann auch die Umsetzung \u00fcberwachen, die auch “vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber” sein k\u00f6nnen, sind nach der neuen Version “innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Drittel (…) zu \u00fcberpr\u00fcfen”<\/em>.<\/p>\n “Instrumente der automatischen Erkennung”<\/em>, also Algorithmen, die auf Stichw\u00f6rter oder Bildfragmente hin l\u00f6schen (und beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig Bilder herausfangen, die die Existenz ukrainischer Nazis belegen), werden verpflichtend. Ebenso wie eine “strukturierte Zusammenarbeit verschiedener Interessentr\u00e4ger mit Sachverst\u00e4ndigen und Organisationen der Zivilgesellschaft”<\/em>, unter denen man sich dann so freundliche Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung vorstellen darf.<\/p>\n Das Ganze soll dann h\u00fcbsch verpackt in einer Statistik dargestellt werden, l\u00e4nderweise und aufgeschl\u00fcsselt nach den verschiedenen Geschmacksrichtungen von “Hassrede”. Nachdem als Grundlage immer die Gesetzeslage der jeweiligen L\u00e4nder dient, schl\u00e4gt sich nat\u00fcrlich jeder Schritt einer weiteren Versch\u00e4rfung dort sofort in den Eingriffsvorgaben nieder. Ich sage nur “Schwachkopf”.<\/p>\n Das Personal, das in Br\u00fcssel die Umsetzung des DSA (und damit nat\u00fcrlich auch des Verhaltenskodex) \u00fcberwacht, wird im Zusammenhang dieser weiteren Versch\u00e4rfung von 100 auf 200 Personen verdoppelt.<\/p>\n “<\/em>Alle Verhaltensweisen, die sowohl in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses als auch in anderen nationalen Rechtsvorschriften als Hassreden definiert sind, stellen Hassreden im Sinne des Kodex dar<\/em>“<\/em>, hei\u00dft <\/a>es in der Presseerkl\u00e4rung der Kommission zu dieser neuen \u00c4nderung. Nun ist Hassrede in Deutschland keine juristische Kategorie. Aber man wei\u00df ja inzwischen, welche Paragrafen da genutzt werden: die bekannte Volksverhetzung, Beleidigung etc., die nat\u00fcrlich auch immer weiter ausgedehnt wurden, zuletzt im Zusammenhang mit dem Genozid in Gaza, den man schon nicht Genozid nennen darf, weil das dann antisemitisch ist … Nun, die “Schwachkopf-Schutzregeln” eben. Mit den ebenso bekannten Ausnahmen, weil es immer zul\u00e4ssig blieb, gegen Russen zu hetzen.<\/p>\n Wie auch immer, die Gleichzeitigkeit mit Trumps Dekret d\u00fcrfte durchaus interessant werden:<\/p>\n “W\u00e4hrend der letzten vier Jahre hat die vergangene Regierung die Redefreiheit mit F\u00fc\u00dfen getreten, indem sie die Rede von Amerikanern auf Online-Plattformen zensiert hat, oft, indem betr\u00e4chtlicher Druck auf Dritte ausge\u00fcbt wurde, wie auf Social-Media-Unternehmen, Rede, die der Bundesregierung nicht zusagte, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdr\u00fccken. Unter dem Vorwand, “Misinformation”, “Disinformation” und “Malinformation” zu bek\u00e4mpfen, beschr\u00e4nkte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Redefreiheit amerikanischer B\u00fcrger in den ganzen Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ \u00fcber wichtige Themen der \u00f6ffentlichen Debatte bef\u00f6rderte.”<\/em><\/p>\n Das kommt einem auf unheimliche Weise vertraut vor, oder? Man muss sich nur an die Reaktionen auf jede Art abweichender Meinung zu Corona erinnern.<\/p>\n Nun wird es witzig. Das Dekret verlangt sicherzustellen, dass kein Besch\u00e4ftigter der US-Bundesregierung auf eine Weise handelt oder Handlungen beg\u00fcnstigt, die die Redefreiheit der US-Amerikaner einschr\u00e4nkt. Es d\u00fcrfen keine Steuermittel daf\u00fcr aufgewandt werden, und fr\u00fchere Verst\u00f6\u00dfe sollen identifiziert und korrigiert werden.<\/p>\n Mehr noch, das Justizministerium wird beauftragt, derartige Handlungen zu untersuchen, dem Pr\u00e4sidenten dar\u00fcber zu berichten und “Empfehlungen f\u00fcr angemessene Ma\u00dfnahmen”<\/em> zu geben \u2013 was durchaus auch Strafverfahren sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich interessante Probleme schafft. Unter der Biden-Regierung war das alles f\u00fcr die EU einfach; die US-Regierung machte die gleichen Zensurvorgaben, die auch die EU zusammenschusterte. Aber wie soll das funktionieren, wenn sich beides in die entgegengesetzte Richtung bewegt? Schlie\u00dflich gibt es auf diesen Portalen keine Grenze zwischen den Teilnehmern in der EU und jenen in den USA; viele Nutzer etwa auf Facebook haben “Freunde” auf beiden Seiten des Atlantiks. Wird dann die EU jeden einzelnen Post, der aus den USA kommt, auf Zul\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen? Wird sie versuchen, das den Plattformen aufzudr\u00fccken? Und wie ist das eigentlich, wenn ein US-B\u00fcrger, der sich, aus welchem Grund auch immer, gerade auf EU-Grund aufh\u00e4lt, auf einer in den USA ans\u00e4ssigen Plattform etwas postet, das in den USA erlaubt ist, in der EU aber auf Grundlage des DSA zensiert wird? Wird dann bei jedem einzelnen Nutzer ein Filter gesetzt, der die m\u00f6glichen Leser nach Nationalit\u00e4ten sortiert?<\/p>\n Besonders lustig d\u00fcrfte das im Fall neuer Regierungsmitglieder werden. Wenn beispielsweise Robert F. Kennedy Junior auf einer Online-Plattform Informationen in Bezug auf die ganzen Corona-Skandale ver\u00f6ffentlicht, die dann die EU als “Falschinformationen” zensieren will. Es gibt da genug Beispiele aus j\u00fcngster Vergangenheit, wie im vergangenen Sommer der Erpressungsversuch des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton gegen Musk, als es um die Ausstrahlung seines Gespr\u00e4chs mit Donald Trump ging.<\/p>\n Auf die eine oder andere Art d\u00fcrfte das jedenfalls eskalieren. Man k\u00f6nnte schon fast Wetten darauf abschlie\u00dfen. Schlie\u00dflich sind da noch einige Rechnungen offen, und wenn die ersten Tage der neuen US-Regierung eines gezeigt haben, dann, dass diese Rechnungen auch eingefordert werden.<\/p>\n Und in diesem Fall geht es nicht gegen einzelne Individuen, die man ganz schnell sperren, l\u00f6schen und mit Strafverfahren \u00fcberziehen kann. Was, wenn ein von Donald Trump ernannter Botschafter auf dem Facebook-Account der Botschaft etwas postet, was Ursula von der Leyen ganz und gar nicht gef\u00e4llt?<\/p>\n W\u00e4hrend die EU-Kommission sich selbst bejubelte, weil sie ihre Zensurmaschinerie noch weiter scharfgemacht hat, hat die Regierung Trump gelassen eine ganze Batterie gr\u00f6\u00dferer Fettn\u00e4pfe aufgestellt. Und kann jetzt gelassen darauf warten, dass Zensursula und die ihren hineintreten. Egal in welchen. Da d\u00fcrfte es genug gerissene Anw\u00e4lte geben, die irgendeinen Trick hervorzaubern, der die Br\u00fcsseler Truppe gewaltig ins Schwitzen bringen wird. Mehr noch, die sind mit Sicherheit bereits in Arbeit. Sei es, um sich f\u00fcr die Sache mit Breton zu revanchieren.<\/p>\n Und vielleicht f\u00e4llt, ganz nebenbei und wom\u00f6glich nicht einmal direkt beabsichtigt, bei dieser Auseinandersetzung ein bisschen Meinungsfreiheit ab, f\u00fcr die leidgepr\u00fcften Untertanen Br\u00fcssels.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Zuckerberg will Trumps Unterst\u00fctzung gegen EU-Strafen<\/a><\/p>\n\n