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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Absicht angek\u00fcndigt, die an der Destabilisierung der Lage im Lande beteiligten ausl\u00e4ndischen Instrukteure auszuweisen. Gleichzeitig wies er auf die engen Beziehungen dieser Personen zur Opposition und zu Nichtregierungsorganisationen hin.<\/p>\n “Ich appelliere an alle Menschen in der Slowakei: Man kann protestieren und schreien, soviel man will, aber man l\u00e4sst sich bitte nicht zu den Gr\u00e4ueltaten anstiften, die hier von der Opposition, den aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen, den meisten slowakischen Medien und den gut bezahlten Instrukteuren, die sich in der Slowakei aufhalten und deren Ausweisung wir in den n\u00e4chsten Tagen vorbereiten, organisiert wurden”, sagte Fico.<\/p>\n Am Vortag fanden in mehr als 30 St\u00e4dten des Landes Massenproteste unter den Slogans “Die Slowakei ist Europa” und “Wir haben genug von Fico” statt. Neben dem R\u00fccktritt des Premierministers fordern die Protestteilnehmer auch den Abbruch der Beziehungen zu Russland.<\/p>\n Nach Angaben lokaler Medien sind in Bratislava zwischen 35.000 und 60.000 Menschen und landesweit bis zu 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. Die ersten derartigen Protestaktionen wurden bereits im Dezember letzten Jahres anl\u00e4sslich des Moskau-Besuchs von Fico und seiner Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin organisiert.<\/p>\n Auch in Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Irland fanden bereits Protestaktionen gegen Fico statt oder werden voraussichtlich noch folgen. <\/em><\/p>\n Zuletzt geschah so etwas im Jahr 2018, als der Mord an einem Enth\u00fcllungsjournalisten Massendemonstrationen ausl\u00f6ste, die Fico zum R\u00fccktritt zwangen. Er konnte jedoch 2023 als Premierminister zur\u00fcckkehren und sein Amt zum vierten Mal antreten.<\/p>\n Als Hauptorganisator dieser Proteste tritt die proukrainische \u00f6ffentliche Organisation “Frieden f\u00fcr die Ukraine” auf. Laut Fico unterhalten deren Aktivisten Verbindungen zu denjenigen Auslandsspezialisten, die zuvor an den Ereignissen in Georgien und der Ukraine beteiligt waren.<\/p>\n Nach Angaben des Premierministers k\u00f6nnten die Protestteilnehmer versuchen, in Regierungsgeb\u00e4ude einzudringen, was schwerwiegende Folgen f\u00fcr den Staat h\u00e4tte.<\/p>\n Zur gleichen Zeit finden auch im Parlament der Republik Angriffe auf Fico statt. Letzte Woche legten Vertreter von drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vor. Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden interne Probleme in der Regierungskoalition, steigende Preise, M\u00e4ngel in der Gesundheitsversorgung und eine schwache Wirtschaft angef\u00fchrt.<\/p>\n Der Misstrauensantrag wurde jedoch sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen, als der Premierminister eine geheime statt einer offenen Abstimmung vorschlug. Allerdings wird die Opposition in naher Zukunft erneut versuchen, den R\u00fccktritt des Premierministers zu erzwingen.<\/p>\n Die innenpolitischen Ereignisse \u00fcberschneiden sich mit den Auseinandersetzungen Fi\u0441os mit der Kiewer F\u00fchrung. In den Verhandlungen zeigte Fi\u0441o eine harte Position als Reaktion auf die Einstellung des russischen Gastransits in die Slowakei seit Anfang dieses Jahres.<\/p>\n Und am Samstag prognostizierte Fico, dass die Ukraine infolge des Konflikts ein Drittel ihres Territoriums verlieren werde.<\/p>\n Selenskij seinerseits unterst\u00fctzte offen die Anti-Regierungs-Proteste und postete ein Foto der Protestaktion in den sozialen Medien mit einem Kommentar auf Slowakisch: “Bratislava ist nicht Moskau. Die Slowakei ist Europa.”<\/p>\n Dem Programmdirektor des Waldai-Klubs, Timofei Bordatschow, zufolge dr\u00e4ngen die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in den USA die europ\u00e4ischen Satelliten Amerikas dazu, “ihren Einfluss dort zu konsolidieren, wo es noch m\u00f6glich ist”.<\/p>\n “Wahrscheinlich deuten die neuen Angriffe auf Robert Fico als Symbol f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Meinungsfreiheit sowie die Ger\u00fcchte, dass seinem ungarischen Amtskollegen schwere Zeiten bevorstehen, auf eine solche Stimmung in Berlin, Paris und London hin”, meint Bordatschow.<\/p>\n Er weist darauf hin, dass die Europ\u00e4er in Georgien eine schwere Niederlage erlitten haben “und keineswergs sicher sind, ob sie ihren Einfluss in der Ukraine aufrechterhalten k\u00f6nnen”. “Ob sie die erforderlichen Ressourcen haben, um die Slowakei in ihrem Einflussbereich zu behalten, werden wir in naher Zukunft sehen”, fasst der Politologe zusammen.<\/p>\n Der fr\u00fchere Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada, Oleg Zarjow, bemerkt, dass<\/p>\n “der Versuch, Fico zu st\u00fcrzen, von denjenigen unternommen wird, die in Europa gegen Trump auftreten”.<\/em><\/p>\n Ein “Maidan” stellt eine starke Waffe gegen die Regierung dar, die den Protestorganisatoren nicht passt. Aber ein “Maidan” bedeutet Chaos. In der Regel wird er an der Peripherie eingesetzt. Jetzt wurde beschlossen, diesen Mechanismus in Europa anzuwenden. Aber das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Entscheidung, die anscheinend aus Verzweiflung getroffen wurde. Denn wenn man das Chaos in sein Haus l\u00e4sst, kann das schwerwiegende Folgen haben”, so Zarjow auf seinem Telegram-Kanal.<\/p>\n Experten sind der Meinung, dass Fico noch immer die Chance hat, die Lage im Land zu stabilisieren und an der Macht zu bleiben. Der Faktor der Macht\u00fcbernahme durch Trump im Wei\u00dfen Haus komme eher dem slowakischen Premierminister zugute als seinen Gegnern.<\/p>\n “Die F\u00e4den zieht die Europ\u00e4ische Kommission. In der Slowakei hat sich eine riesige proeurop\u00e4ische Lobby aus denjenigen gebildet, die gerne in Br\u00fcssel arbeiten w\u00fcrden und EU-Zusch\u00fcsse und -Finanzierungen erhalten. Alle mehr oder weniger gro\u00dfen Institute oder Universit\u00e4ten bieten verschiedene Programme f\u00fcr Europastudien an”, erl\u00e4utert Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europ\u00e4ische Studien der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t St. Petersburg und Experte des Waldai-Klubs.<\/p>\n “Br\u00fcssel setzt auf ein schwaches Glied \u2013 es geht hier um eine banale Warnung. W\u00e4hrend in Ungarn die Opposition noch nicht so gut vorbereitet ist, ist die Situation in der Slowakei viel angespannter. Man versucht, eine Situation herbeizuf\u00fchren, in der sowohl Fico als auch Orb\u00e1n gezwungen sind, ihre eigene Macht zu retten, anstatt f\u00fcr russische Interessen zu k\u00e4mpfen”, vermutet der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukrayina.ru<\/em>.<\/p>\n Tkatschenko verweist auf Meinungsumfragen, wonach die Zahl der f\u00fcr nationale Interessen eintretenden Slowaken h\u00f6her ist als die Zahl der Europa-Bef\u00fcrworter, aber<\/p>\n “diejenigen, die sich an Br\u00fcssel orientieren, sind immer noch eine ernstzunehmende politische Kraft”.<\/em><\/p>\n “Meiner Meinung nach wird die Situation in der Slowakei nicht \u00fcber den Rechtsrahmen hinausgehen. All diese politischen Erkl\u00e4rungen werden die \u00f6ffentliche Meinung aufr\u00fctteln, was sich in den Wahlen niederschlagen wird. Aus meiner Sicht bedeutet das noch nicht, dass die Wahlen vorgezogen werden. Aber die Situation kann sich jederzeit \u00e4ndern”, sagt der Experte.<\/p>\n Skatschko betont, dass “Maidan-Spezialisten” aus der Ukraine und Georgien in die Slowakei gekommen sind, um diese Proteste zu organisieren. Die hinter den Protesten stehenden Strukturen seien sehr m\u00e4chtig und verf\u00fcgten \u00fcber ein ausgedehntes Netzwerk im ganzen Land. “Die ‘Soros-Nester’ wurden nicht ges\u00e4ubert, was nun Konsequenzen hat.”<\/p>\n “Niemand verbirgt mehr seine Absichten. Alle agieren offen. Wer den Anderen \u00fcberw\u00e4ltigt, wird gewinnen. Fico kann ohne weiteres ‘demontiert’ werden, denn die politische Situation in der Slowakei weist eine gr\u00f6\u00dfere Vielfalt auf als in Ungarn”, so der Politikwissenschaftler weiter.<\/p>\n Skatschko stimmt zu, dass der “Trump-Faktor” f\u00fcr Fico von Vorteil sein k\u00f6nnte. “Entscheidend ist, dass die Figur Trump als solche noch immer Angst einfl\u00f6\u00dft. Die Menschen setzen jedoch zu gro\u00dfe Hoffnungen auf den neuen US-Pr\u00e4sidenten. Sie haben noch nicht begriffen, dass Trump lediglich ein ‘zweiter Biden’ ist \u2013 die gleichen Eier, nur aus einem anderen Blickwinkel”, betont er.<\/p>\n Tkatschenko zufolge interessieren die Vorkommnisse in der Slowakei die neue US-Regierung bislang wenig. “Die USA werden keine harten politischen Erkl\u00e4rungen abgeben. In politischer Hinsicht wird Trump der Meinung des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n Geh\u00f6r schenken. Wichtig f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten sind jedoch die Hauptakteure wie Russland, China oder Nordkorea”, erkl\u00e4rt der Experte des Waldai-Klubs.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Slowakischer Premier Fico: “Opposition bereitet sich auf einen Maidan vor” <\/a><\/p>\n\n