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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n <\/strong>In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat mit der sofortigen Entlassung m\u00e4chtiger Inspekteure von wichtigen Bundesbeh\u00f6rden Trumps politisches Blutbad unter Exponenten des “Tiefen Staates” eine neue Dimension erreicht.<\/p>\n Die Generalinspekteure (IG\/General Inspector) der Bundesbeh\u00f6rden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der F\u00f6rderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbeh\u00f6rden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben geh\u00f6rt, F\u00e4lle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Beh\u00f6rden entsprechende Vorf\u00e4lle zu untersuchen und aufzudecken.<\/p>\n Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Pr\u00fcfungen: Die internen Kontrolleure f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zus\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen sie Programme und Projekte auf Effektivit\u00e4t und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die \u00d6ffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Theorie und Praxis der demokratischen Transparenz<\/strong><\/p>\n Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie f\u00fcr demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Beh\u00f6rden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbeh\u00f6rden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbeh\u00f6rden sind? Wenn sie selbst eine tragende S\u00e4ule des sogenannten “Tiefen Staates” aus quasi unk\u00fcndbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gew\u00e4hlt worden zu sein?<\/p>\n Alles nur Verschw\u00f6rungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.<\/p>\n In dem letzten im Jahr 2024 ver\u00f6ffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 824 Milliarden US-Dollar. Die Verm\u00f6genswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabh\u00e4ngigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus h\u00f6here Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Verm\u00f6genswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur f\u00fcr die US-R\u00fcstungsindustrie ein lukratives Gesch\u00e4ft auf dem R\u00fccken der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer sch\u00e4rferen Finanzkontrolle und strenger \u00fcberpr\u00fcfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums gef\u00fchrt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am n\u00e4chsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.<\/p>\n Das Pentagon \u00fcbertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Verm\u00f6genswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her l\u00e4uft es \u00fcberall \u00e4hnlich ab. Allerdings hat Trumps Er\u00f6ffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Emp\u00f6rung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld gef\u00fchrt.<\/p>\n <\/strong>Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u.\u00a0a. vor der Presse scharfe Kritik ge\u00e4u\u00dfert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. W\u00f6rtlich sagte er in einer Stellungnahme:<\/p>\n “Es k\u00f6nnte gute Gr\u00fcnde geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir m\u00fcssen das wissen, falls es so ist. Ich w\u00fcrde gerne eine Erkl\u00e4rung von Pr\u00e4sident Trump h\u00f6ren. Unabh\u00e4ngig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-t\u00e4gige detaillierte R\u00fccktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt”<\/em><\/p>\n Hannibal “Mike” Ware, Vorsitzender des “Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency”, hat ebenfalls rechtliche Bedenken bez\u00fcglich der Entlassungen ge\u00e4u\u00dfert. In seinem Schreiben an das Wei\u00dfe Haus argumentierte er, dass die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat best\u00e4tigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG f\u00fcr die “Small Business Administration” und als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender IG f\u00fcr die Sozialversicherungsbeh\u00f6rde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.<\/p>\n Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils partei\u00fcbergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial f\u00fcr noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion. Der Demokrat Gerald E. Connolly, f\u00fchrendes Mitglied des Kongressausschusses f\u00fcr Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Ma\u00dfnahme sogar als “Freitagnacht-Staatsstreich” gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich “unabh\u00e4ngiger” IGs durch “politische Handlanger” Trumps das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben k\u00f6nnte, wobei er tunlichst verga\u00df, dass die von ihm als “unabh\u00e4ngig” bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gew\u00e4hlt worden waren.<\/p>\n Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu \u00fcbersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bek\u00e4mpfen, sollte man sich vielmehr darum bem\u00fchen, mit den Beh\u00f6rden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.<\/p>\n Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion \u00fcber die Regierungskontrolle ausgel\u00f6st. Dabei gibt es zwei gegens\u00e4tzliche Ans\u00e4tze:<\/p>\n Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber bef\u00fcrchten nun, dass diese L\u00fccke mit Personen gef\u00fcllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n Zu erwarten ist auch, dass in n\u00e4chster Zeit die Debatte \u00fcber diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des “Tiefen Staates”. Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich gesch\u00fctzte Generalinspekteure garantieren k\u00f6nnen, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht<\/a><\/p>\nTrumps Machtergreifung?<\/strong><\/h4>\n
Politische Reaktionen und Auswirkungen<\/strong><\/h4>\n
Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen<\/strong><\/h4>\n
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Ausblick<\/h4>\n
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