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Die Bundesregierung plant noch vor der Bundestagswahl mindestens einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan, berichtet<\/a> die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> (SZ) unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Dokumente. Demnach bereitet das Faeser-Ministerium die Ausf\u00fchrung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern in mindestens einer “Sammelma\u00dfnahme” vor. Geplant sei die Ma\u00dfnahme bis sp\u00e4testens zum 22.02.2025, sichert das Bundesinnenministerium dem Freistaat Bayern zu. Trotz der N\u00e4he zum Termin der Bundestagswahl leugnet das Ministerium den Bezug zu dieser.\u00a0<\/p>\n “Wir haben als einziger Staat in Europa erstmals seit der Taliban-Herrschaft wieder schwere Straft\u00e4ter nach Afghanistan abgeschoben. Und wir arbeiten intensiv daran, weitere Straft\u00e4ter nach Afghanistan abzuschieben”<\/em>,<\/p>\n teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. Der Vorgang stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, sagte ein Sprecher des Ministeriums.\u00a0<\/p>\n Die SZ<\/em> berichtet zudem, dass sowohl in Bayern als auch in Baden-W\u00fcrttemberg bereits Straft\u00e4ter in Abschiebehaft genommen wurden. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung sei auf den Zeitraum bis zum 22. Februar dieses Jahres begrenzt.\u00a0<\/p>\n Bereits im August waren kurz vor den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg 28 straff\u00e4llig gewordene Afghanen ausgewiesen worden. Die Ausweisung war die Folge des islamistisch motivierten Anschlags eines Syrers auf dem “Festival der Vielfalt” in Solingen, bei dem drei Menschen get\u00f6tet und acht weitere verletzt wurden.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme blieb damals die Einzige, obwohl unter anderem Bundeskanzler Scholz ein hartes, konsequentes Durchgreifen versprochen hatte.\u00a0<\/p>\n Nach dem Anschlag in Aschaffenburg in dieser Woche, bei dem ein Kleinkind und ein 41-j\u00e4hriger Mann von einem psychisch kranken Afghanen get\u00f6tet wurden, nahm die Diskussion um Abschiebungen wieder Fahrt auf. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, will in der kommenden Woche einen Antrag zum Schutz der deutschen Grenze und den Umgang mit straff\u00e4llig gewordenen Asylbewerbern zur Abstimmung stellen.<\/p>\n Zwei Antr\u00e4ge sind ausgearbeitet, in mindestens einem findet sich ein Passus, der direkt gegen die AfD gerichtet ist, und daher in dieser Form keine Mehrheit finden wird. Damit macht die CDU deutlich, dass sie das Migrations-Thema weiterhin vor allem als Wahlkampfthema nutzen will, an einer zeitnahen L\u00f6sung aber kein Interesse hat.\u00a0<\/p>\n Der Entschlie\u00dfungsantrag im Wortlaut. Merz\u2018 5-Punkte-Plan ready for Bundestag. \ud83d\udd25 pic.twitter.com\/oYL4cvy4Gg<\/a><\/p>\n \u2014 Daniel Eck \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@eckilepsie) January 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unterdessen demonstrierten in zahlreichen St\u00e4dten mehrere Zehntausende Menschen gegen Rechts. Sie werten die Forderung, die Au\u00dfengrenzen Deutschlands besser vor illegaler Migration zu sch\u00fctzen, sowie Abschiebungen von straff\u00e4llig gewordenen Asylbewerbern als Rechtsextremismus und warnen vor einer Wiederkehr des Faschismus in Deutschland.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Aschaffenburg: Mord durch Gleichg\u00fcltigkeit<\/a><\/p>\n\n\n\n
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